IT-Planungsrat spricht Empfehlung ISIS 12 für kommunale IT-Sicherheit aus

Die Anforderungen nach BSI-Grundschutz und die Sicherheitsrichtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) sind für Kommunen häufig eine erhebliche Herausforderung. Auch die vergleichbaren ISO-Vorgaben sind in der Praxis von Kommunen schwerlich einzuhalten. 

Aus diesem Grund empfiehlt nunmehr der IT-Planungsrat ISIS 12. Vor zwei Jahren hatte der Bayerische IT-Sicherheitscluster e. V. ein Vorgehen entwickelt, das in zwölf Schritten den Einstieg in Entwicklung und Gestaltung von Informationssicherheitsleitlinien aufzeigt und sich an kleinere Behörden und den Mittelstand richtet. 

Der IT-Planungsrat hat dafür nun eine Empfehlung ausgesprochen. ISIS 12 ist ein praktikables Vorgehen und entspreche den Leitlinien für des IT-Planungsrates. 

Es stellt sich die Frage, ob bei dieser Empfehlung die neuen Anforderungen nach dem IT-Sicherheitsgesetz beachtet worden sind. Zwar soll nach der Gesetzesbegründung Behörden und damit auch die Kommunen nicht unter den Anwendungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes fallen, dies ist aber nur die „halbe Wahrheit“. Beispielsweise die Änderungen des Telemediengesetzes gelten auch für die öffentliche Hand. 

Zukünftig wird daneben zu prüfen sein, ob allein der Hinweis in der Gesetzesbegründung ausreichend ist, um die Einschränkung des Anwendungsbereiches auch gesetzlich zu normieren.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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