Bundesrat entscheidet über IT-Sicherheitsgesetz am 10.07.2015

Das IT-Sicherheitsgesetz, das bereits am 12.06.2015 den Bundestag passiert hat, ist in der 935 Sitzung des Bundesrates am 10.07.2015 Tagesordnungspunkt Nummer 4. Basis des Beschlusses ist die Drucksache 284/15 des Bundesrates vom 19.06.2015. Insbesondere die Bußgeldvorschriften, die kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag eingeführt worden sind, sorgen für Verstimmungen bei den betroffenen Unternehmen. Der Gesetzgeber hat mit den Bußgeldvorschriften den ursprünglich verfolgten kooperativen Ansatz verlassen.

 

Wenn der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 10.07.2015 das IT-Sicherheitsgesetz gebilligt hat, kann es durch den Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Dies dürfte noch im Juli erfolgen.

 

Das Gesetz tritt dann einen Tag nach Veröffentlichung in Kraft.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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