Aktuelle BND-Skandal gefährdet Meldepflichten nach IT-Sicherheitsgesetz

Eine mögliche Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes () an US-Wirtschaftsspionage hat auch auf aktuelle Gesetzesvorhaben Auswirkungen.

Nach den derzeitigen Entwürfen des IT-Sicherheitsgesetzes soll es umfangreiche Meldepflichten der Unternehmen geben, die entsprechende Informationen über IT-Sicherheitslücken dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik übermitteln sollen.

Hier gibt es bereits aus der Vergangenheit eine Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem BSI.

Die Aktivitäten des BND im Zusammenhang mit einer möglichen Wirtschaftsspionage untergraben das für die Einhaltung der Meldepflichten notwendige Vertrauensverhältnis in den Staat. Bisher geht das von einem kooperativen Ansatz aus. Dazu ist aber ein Vertrauensverhältnis notwendig, wie Christian Flisek, SPD-Obmann, im -Untersuchungsausschuss des Bundestages mitteilte.

Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass derzeit nicht erkennbar ist, auf welcher Basis Unternehmen dem Staat vertrauen sollen, dass entsprechende Informationen über IT-Sicherheitslücken und IT-Sicherheitsvorfälle nicht von den Nachrichtendiensten missbraucht werden.

Dies hat in zweierlei Hinsicht Konsequenzen. Zum einen sind im IT-Sicherheitsgesetz keine rechtlichen Konsequenzen für Unternehmen vorgesehen, die keine Meldungen oder nur unvollständige Meldungen an das BSI übermitteln. Zum anderen wird sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen der Ruf nach einer selbstständigen Behörde BSI lauter werden, um zumindest den Eindruck einer direkten Verknüpfung des BSI mit den Nachrichtendiensten entgegenzuwirken.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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