EU-Cybersecurity Act soll kommen

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Nach aktuell vorliegenden Informationen soll der, bisher insbesondere aus Deutschland und Frankreich stark kritisierte, „Cybersecurity Act“ noch in 2018 in Kraft treten. Ziel dieser Gesetzesinitiative der EU ist es, IT-Produkte und Dienstleistungen für Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltung sicherer zu machen. Es soll ein gemeinsamer Rahmen für Sicherheitszertifizierungen geschafft werden. IT-Zertifikate sind schon länger auf dem Markt erhältlich. Mit dem Cybersecurity Act sollen bestehende Zertifizierungssysteme harmonisiert werden und eine EU-weite Ausrichtung erfolgen. So soll ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt für IT-Produkte und IT-Services entstehen, die als vertrauenswürdig eingestuft werden. Dabei soll die europäische Cyber-Sicherheitsbehörde ENISA eine besondere Rolle bekommen. Sie soll die Neuentwicklung von Zertifizierungen und auch die gegenseitige Anerkennung koordinieren. Dies würde bedeuten, dass die Agentur auch mit dem Cybersecurity Act vergrößert werden muss und neue Stellen bekommen soll.

Kritik gab es unter anderem auch aus der Wirtschaft. So wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Regelungen praktikabel sein sollen. Die Schwierigkeit ist aus Sicht der Wirtschaft, dass einheitliche Regelungen für alle Produkte die unterschiedlichen Anwendungsbereiche berücksichtigen müssen. Cyberangriffe auf Smartphones oder im Bereich Online-Banking hat eine andere Qualität als Cyberangriffe auf Chemieanlagen, Wasserwerke oder auf Züge.

Wir werden über die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens berichten und nach Verabschiedung der entsprechenden rechtlichen Regelungen den Cybersecurity Act mit den Auswirkungen auf den deutschen Markt analysieren.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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