IT-Arbeitsrecht und Strafrecht

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Bei dem Arbeitsstrafrecht handelt es sich um ein Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts, welches sämtliche Straftatbeständen in Bezug auf den Arbeitsmarkt erfasst. Das Arbeitsstrafrecht umfasst eine Vielzahl an verschiedenen Rechtsgebieten und stellt damit eines der umfangreichsten Gebiete des Wirtschaftsstrafrechts dar. So beeinflussen unter anderem auch das Europarecht und das Sozialrecht das Arbeitsstrafrecht und führen so zu einer zunehmenden Komplexität dieses Rechtsgebietes.

Im Mittelpunkt des IT-Arbeitsstrafrechtes steht vor allem der Arbeitnehmerdatenschutz. Denn mit der Digitalisierung und den daraus hervorgehenden neuen IT-Mittel, erweiterte sich auch der Datenschutz, um mit der technischen Entwicklung mitzukommen. Besondere Voraussetzungen werden dabei an den Arbeitgeber gestellt, dem in diesem Zusammenhang bestimmte Sorgfaltspflichten obliegen. Der Arbeitgeber hat einen besonderen Umgang mit den Daten seiner Mitarbeiter zu wahren. Zu weiteren praxisrelevanten Verstößen gegen das IT-Arbeitsstrafrecht zählt die Überwachung der eigenen Mitarbeiter.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Die Überwachung der eigenen Mitarbeiter mit Hilfe von Videokameras ist zwar nicht ohne weiteres möglich, trotzdem hält die Videoüberwachung in immer mehr Unternehmen Einzug. In Bezug auf eine Überwachung der Mitarbeiter mit Videokameras sind durch den Arbeitgeber allerdings vielfältige gesetzliche Vorgaben zu beachten. Im Vordergrund stehen dabei vor allem der Persönlichkeitsschutz, sowie der Datenschutz.

Weshalb es zu einer Überwachung der eigenen Mitarbeiter im Unternehmen kommt, kann die verschiedensten Gründe haben. Doch, dass die Videoüberwachung in immer mehr Unternehmen eingesetzt wird liegt an der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung. Es ist deutlich kostengünstiger als noch vor einigen Jahren und dabei wesentlich effektiver aufgrund neuerer Technik.

Ein Grund für den Einsatz von Kameras zur Überwachung von Mitarbeiten ist oftmals ein konkreter Verdacht. Häufen sich beispielsweise Diebstähle von Betriebsmitteln, so greifen viele Arbeitgeber infolgedessen zur Videoüberwachung, um dagegen vorzugehen. Zu unterscheiden ist eine Videoüberwachung dabei hinsichtlich der genauen Räumlichkeiten. So lassen sich in öffentlich zugänglichen Räumen weitaus häufiger Kameras vorfinden, als Bereichen, die nicht öffentlich zugänglich sind. Wann eine Überwachung von öffentlich zugänglichen Räumen erlaubt ist, regelt § 6b Bundesdatenschutzgesetz:

„(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

  1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
  2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.“

Doch auch bei Erfüllung dieser Voraussetzungen kann die Videoüberwachung von öffentlichen Räumen unzulässig sein, wenn anhand einer Interessenabwägung das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegt. Die Interessenabwägung hat sich dabei stets auch am Zweck der Maßnahme zu orientieren. Ausschlaggebend ist also, ob die Überwachung der öffentlichen Sicherheit dient oder aber zur Gefahrenabwehr oder der Verfolgung von Straftaten. Grundsätzlich verboten ist eine Überwachung an Orten, die zum höchstpersönlichen Lebensbereich gezählt werden. Toiletten stellen beispielsweise einen solchen höchstpersönlichen Lebensbereich dar.

Folgen einer Rechtswidrigen Überwachung

Fehlt eine Einverständniserklärung der Mitarbeiter und fehlt es auch sonst an einer rechtlichen Grundlage, stellt die Videoüberwachung in der Regel einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht dar. Verstößt der Arbeitgeber gegen das Datenschutzrecht, handelt es sich nach § 44 BDSG um einen Straftat. § 4 BDSG sieht vor, dass die Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten nicht erlaubt ist, wenn der Betroffene keine Einwilligung erteilt.

Auch das Strafrecht hat im Rahmen der voranschreitenden Entwicklung neuer Informationstechnologien reagiert und dementsprechend auch den strafrechtlichen Schutz der Persönlichkeitsrechte verstärkt. So kann es sich bei einer unerlaubten Videoüberwachung durch den Arbeitgeber grundsätzlich auch um einen Verstoß gegen § 201a StGB handeln. Der erste Absatz des § 201a StGB lautet dabei wie folgt:

„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
  2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
  3. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
  4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.“

Im Mittelpunkt des § 201a StGB stehen also unbefugte Bildaufnahmen von anderen Personen und dem damit einhergehenden Eindringen in den höchstpersönlichen Lebensbereich.

Durch eine unerlaubte Videoüberwachung sind neben Straftaten auch Ordnungswidrigkeiten denkbar. Besonders ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Datenschutzes stellen oftmals Ordnungswidrigkeiten dar. Ordnungswidrig handelt nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

„1.unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet,

2.unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält,

  1. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft,
  2. die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, durch unrichtige Angaben erschleicht…“

Überwachung des Datenverkehrs

Durch IT-Betriebsmittel wie dem Handy oder Laptop und einer zunehmenden Kommunikation über diese Geräte kommt es zu einer Zunahme von nicht anonymisierter Kommunikation. Durch das Bereitstellen von IT-Mitteln für dienstliche Zwecke, stellt sich aus IT-arbeitsrechtlicher Sicht die Frage, inwieweit Arbeitgeber diese betrieblichen Kommunikationswege überwachen dürfen. Arbeitgeber haben die Möglichkeit die Geräte mittels GPS zu orten und auch einzelne Telefonate anhand von Rechnungen nachzuvollziehen. Arbeitgeber greifen vermehrt auf diese Art von Kontrollmöglichkeiten zurück, um die Leistung einzelner Arbeitnehmer gezielt überwachen zu können. Kommunikationsüberwachungsmaßnahmen kollidieren jedoch nicht selten mit den Rechten der betroffenen Arbeitnehmer. Geschützt wird das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in diesem Fall von § 201 StGB. Der § 201 schützt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen und soll unter anderem das Herstellen von nicht erlaubten Aufnahmen und der rechtswidrigen Verwendung und Weitergabe dieser Aufnahmen verhindern.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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