Individualarbeitsrecht und IT-Arbeitsrecht

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Beim Arbeitsrecht wird zwischen dem Individualarbeitsrecht und dem Kollektivarbeitsrecht unterschieden. Im folgenden Abschnitt möchten wir auf das Individualarbeitsrecht, also das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer näher eingehen. Grundsätzlich können diese Rechtsbeziehungen sehr unterschiedlich ausfallen, wir möchten in diesem Abschnitt jedoch gezielt auf Fragestellungen aus dem IT-Arbeitsrecht eingehen.

Im Mittelpunkt des Individualarbeitsrechts steht Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In diesem Zusammenhang spielen besonders die damit einhergehenden Pflichten, das Zustandekommen und das Beenden eines Arbeitsvertrages eine wichtige Rolle. Doch mit der Digitalisierung entstanden auch eine Vielzahl an rechtlichen Fragestellungen und Problemen, mit denen sich das IT-Arbeitsrecht auseinandersetzt.

IT-Mittel und neue Kommunikationsmöglichkeiten als Ausgangspunkt für IT-Arbeitsrecht

Zu einem Gebiet, bei dem es immer wieder zu rechtlichen Fragestellungen und Problemen kommt, gehört die elektronische Kommunikation. Ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer entsteht grundsätzlich durch einen Arbeitsvertrag. Dies setzt bereits im Vorfeld eine Reihe von verschiedenen Vereinbarungen voraus. Auch mit dem Beenden oder der genauen Durchführung eines solchen Arbeitsverhältnisses gehen eine Reihe von Pflichten einher, zu denen die Abgabe von Erklärungen und auch Vereinbarungen zählen. Eine Vielzahl dieser Erklärungen und Vereinbarungen sind nicht ohne weiteres wirksam. Vielmehr bedarf es oftmals einer bestimmten Form, damit diese wirksam werden. Durch die Digitalisierung entstanden allerdings auch neue Kommunikationsmöglichkeiten, die durch Arbeitgeber Einzug in Betriebe fanden. Zu diesen zählen beispielsweise Messenger-Dienste und die SMS. Die Probleme, die in diesem Zusammenhang auftreten können sind äußerst vielfältig. Dürfen beispielsweise Vertragsverhandlungen per E-Mail geführt werden, oder kann der Arbeitgeber eine Abmahnung per SMS verschicken? All dies sind alltägliche und praxisrelevante Fragestellungen, mit denen sich das IT-Arbeitsrecht beschäftigt.

Wann bedarf es einer bestimmten Form?

Dem Erfordernis für eine bestimmte Form, können verschiedene Ursachen zu Grunde liegen. So liegt beispielsweise einer der wichtigsten Gründe für die Formvorschriften darin, dass diese als eine Beweisfunktion dienen.

Doch ob ein solches Formerfordernis überhaupt vorliegt oder nicht, bestimmt grundsätzlich der Gesetzgeber. In den allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches lassen sich die für das Arbeitsrecht relevanten Normen in Bezug auf Formvorschriften finden. So verlangt der § 126 BGB für die Schriftform eine eigenständige Unterschrift des Verfassers. Der durch die Digitalisierung modernisierte Privatrechtsverkehr brachte schließlich im Jahr 2001 den § 126a BGB hervor. Zur Feststellung der Authentizität einer Erklärung in elektronischer Form, kann durch den Empfänger der öffentliche Prüfschlüssel des Verfassers herangezogen werden.

Formfreiheit besteht hingegen bei Arbeitsverträgen, die beispielsweise mündlich, aber auch per E-Mail geschlossen werden können.

Pflichtverletzungen durch IT-Nutzung (IT-Arbeitsrecht)

Pflichtverletzungen durch eine vertragswidrige IT-Nutzung sind eine der häufigsten Ursachen, weshalb es zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Rechtsstreit kommt. Hierbei handelt es sich um einen weiteren Schwerpunkt des IT-Arbeitsrechts. Es gilt festzustellen und vor allem abzugrenzen, was erlaubt ist und wann genau eine IT-Nutzung eine Pflichtverletzung darstellt.

Zu den IT-Betriebsmitteln gehören beispielsweise das Telefon und der Computer, ohne die die vertraglich geschuldeten Arbeitsleistungen heutzutage kaum noch zu erbringen sind. Es befinden sich nahezu an jedem Büroarbeitsplatz IT-Betriebsmittel, deren Nutzung auch eine Vielzahl an juristischen Fragestellungen und Problemen entstehen ließ.

Private und betriebliche Nutzung (IT-Arbeitsrecht)

Zu unterscheiden ist in diesem Zusammenhang zwischen einer dienstlichen und einer privaten Nutzung der Betriebsmittel. Denn grundsätzlich handelt es sich bei den durch den Arbeitgeber bereitgestellten Betriebsmitteln, um Betriebsmittel, die ausschließlich der Erbringung von Arbeitsleistung gedacht sind. Auch geht das Eigentum an den Betriebsmitteln nicht auf den Arbeitnehmer über, da er diese den Arbeitnehmern nur für dienstliche Zwecke überlässt. Daher verbleiben die bereitgestellten Betriebsmittel stets im Eigentum des Arbeitnehmers, der die Nutzungserlaubnis auch nachträglich widerrufen kann.

Auch stehen dem Arbeitgeber unter gewissen Umständen Herausgabeansprüche gegen den Arbeitnehmer zu. Ein Herausgabeanspruch hinsichtlich der überlassenen Betriebsmittel ergibt sich beispielsweise durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Anders sieht es hingegen bei Betriebsmitteln aus, die dem Arbeitnehmer auch zu einer privaten Nutzung überlassen wurden. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall die Betriebsmittel ohne eine vertragliche Vereinbarung nicht einfach während des laufenden Arbeitsverhältnisses zurückverlangen, wenn keine vertraglichen Vereinbarungen dahingehend getroffen wurden. Denn dann handelt es sich bei dem Arbeitgeber nur um den mittelbaren Besitzer, dem der Arbeitnehmer mit einem eigenen Besitzrecht gegenübersteht.

Wann ist der Einsatz von IT-Betriebsmitteln notwendig?

Auch hinsichtlich der Notwendigkeit der Betriebsmittel handelt es sich um eine in der Praxis häufig vorkommende Fragestellung des IT-Arbeitsrechts. Hier stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang eine dienstliche Notwendigkeit der Betriebsmittel besteht. Zu rechtlichen Problemen kommt es in diesem Zusammenhang bei der Frage, ob der Arbeitgeber die Betriebsmittel zurückverlangen kann, wenn diese zur Erbringung der arbeitsvertraglichen Tätigkeit nicht mehr benötigt werden. Ist dem Arbeitnehmer dann auch noch eine private Nutzung gestattet, wird eine Rückforderung für den Arbeitgeber besonders problematisch. Eine solche Situation liegt beispielsweise vor, wenn einem Arbeitnehmer ein Laptop zur dienstlichen und auch zur privaten Nutzung übergeben wurde, er infolge einer Versetzung aus dienstlicher Sicht jedoch nicht mehr auf den Laptop angewiesen ist. Ein Herausgabeanspruch besteht in einem solchen Fall nur dann, wenn der ein wirksamer vertraglicher Widerrufsvorbehalt vereinbart wurde. Ähnlich sieht es in Fällen aus, in denen der Arbeitnehmer krank ist und daher keine dienstliche Notwendigkeit besteht. Die Erlaubnis, Betriebsmittel auch privat nutzen zu dürfen, stellt auch in diesem Fall ein geldwerten Vorteil in Form eines Vergütungsbestandteils dar und kann dem Arbeitnehmer nicht ohne weiteres entzogen werden.

 

Wann liegt ein Pflichtverstoß im Sinne des IT-Arbeitsrechts vor?

Im IT-Arbeitsrecht sind verschiedenste Pflichtverstöße denkbar. Daher gilt es bei einer missbräuchlichen Nutzung von IT-Betriebsmitteln zwischen diesen untereinander zu unterscheiden. Wie oben bereits ausgeführt, gilt es zunächst zu klären, ob IT-Mittel für berufliche oder aber für eine private Nutzung bereitgestellt wurde. In diesem Zusammenhang bedarf es zudem einer Abgrenzung, was in der Praxis nicht ganz unproblematisch ist. Besteht keine genaue Vereinbarung lässt es sich mitunter nur schwer feststellen, ob ein Mitarbeiter einen Anspruch auf Privatnutzung hat oder nicht. Grundsätzlich setzt eine private Nutzung von Betriebsmitteln eine Erlaubnis vom Arbeitgeber voraus. Ein Anspruch auf Privatnutzung von Betriebsmitteln, die einem Arbeitgeber zu dienstlichen Zwecken überlassen wurden, besteht in der Regel nicht. Uneinigkeit im IT-Arbeitsrecht besteht dahingehend, ob bei dem Fehlen eines ausdrücklichen Verbotes eine private Nutzung auch untersagt ist.

Missbrauch von Passwörtern

In der Praxis des IT-Arbeitsrechts, spielen die mit der Digitalisierung verbundenen neuen Kommunikationsmöglichkeiten und die damit einhergehenden IT-Sicherheitsrisiken eine große Rolle. In den meisten Unternehmen bestehen Richtlinien, die den Umgang mit Passwörtern und auch allgemeine Vorgaben zur IT-Sicherheit liefern sollen. Diese Regelungen und Vorgaben sind verbindlich für Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens und stellen bei Nichteinhaltung einen Pflichtverstoß dar. Ein Pflichtverstoß, der in der Praxis des IT-Arbeitsrechts besonders häufig anzutreffen ist, ist der der unbefugten Weitergabe von Passwörtern. Neben einer unbefugten Weitergabe, handelt es sich auch bei der unbefugten Verwendung um eine der am häufigsten anzutreffenden Arten eines Passwortmissbrauchs.

Da es sich bei dem Missbrauch von Passwörtern um keinen ordnungsgemäßen Umgang mit Passwörtern handelt, kann dies für den Arbeitnehmer zu Sanktionen führen, wie sie auch bei anderen Pflichtverletzungen auftreten können. Zu einer möglichen Sanktion gehört beispielsweise die Abmahnung, welche auch im IT-Arbeitsrecht zu einer der wichtigsten Disziplinarmaßnahmen zählt.

Schutz bestimmter Daten

Eine Pflichtverletzung liegt ebenfalls bei einem Verstoß im Umgang mit sensiblen Daten vor. Als solche zählen beispielsweise personenbezogene Daten, die grundsätzlich eines besonderen Schutzes bedürfen. Neben personenbezogenen Daten zählen auch unternehmensbezogene Daten mitunter zu den so genannten sensiblen Daten im IT-Arbeitsrecht. So können beispielsweise bereits im Arbeitsvertrag Vereinbarung hinsichtlich von Betriebsgeheimnissen geschlossen worden sein. Gibt ein Mitarbeiter trotz einer vereinbarten Geheimhaltungspflicht solche Daten weiter, handelt es sich um einen arbeitsvertraglichen Pflichtverstoß. Geheimhaltungspflichten müssen jedoch nicht immer erst im Arbeitsvertrag vereinbart worden sein. So besteht die allgemeine Pflicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Dies ergibt sich aus den vertraglichen Nebenpflichten des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB. Oftmals handelt es sich in solchen Fällen in der Praxis nicht einmal um eine bewusste Weitergabe von sensiblen IT-Daten. Dass es sich hingegen bei einer bewussten Weitergabe von IT-Daten erst recht um einen Pflichtverstoß handelt liegt auf der Hand.

Telefonieren am Arbeitsplatz

Das Telefon am Arbeitsplatz nutzen viele Arbeitgeber nicht nur für dienstliche Zwecke. Oftmals wird das Telefon am Arbeitsplatz oder aber das Diensthandy auch für private Zwecke eingesetzt. Dass es sich dabei nicht immer um ein zulässiges Verhalten handelt und grundsätzlich der Arbeitgeber die alleinige Verfügungsbefugnis hat, wird von Arbeitnehmern oftmals übersehen. Daher kommt es grundsätzlich auch hier immer darauf an, ob der Arbeitgeber eine private Nutzung des Telefons oder des Diensthandys erlaubt. Liegt ein grundsätzliches Verbot einer privaten Nutzung vor, handelt es sich um eine Pflichtverletzung, wenn das Diensttelefon zu privaten Zwecken genutzt wird. Ist eine Privatnutzung erlaubt, hat sich der Arbeitnehmer nichts desto trotz an etwaige Vereinbarungen zu halten. So kann es auch zu einem Pflichtverstoß kommen, wenn der Mitarbeiter die Betriebsmittel zwar grundsätzlich auch privat nutzen darf, diese private Nutzung jedoch an einige Voraussetzungen oder Bedingungen geknüpft ist, an die sich der Arbeitnehmer nicht hält.

Nutzung des Internets für Private Zwecke

So gut wie jeder Büroarbeitsplatz ist mittlerweile mit einem Internetanschluss ausgerüstet. Weshalb auch die Internetnutzung im Rahmen möglicher Pflichtverletzungen eines Arbeitsgebers eine große Rolle spielt. Für Arbeitgeber handelt es sich bei der Internetnutzung durch Arbeitnehmer hingegen um mehr als ein bloßes Bereitstellen eines IT-Betriebsmittels. Ob Arbeitnehmer den betrieblichen Internetzugang auch für private Zwecke nutzen dürfen hat einen maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmenskultur. Das Unternehmen signalisiert den Mitarbeitern auf diese Weise ein Vertrauensverhältnis und beeinflusst dadurch nicht nur die Motivation, sondern auch die Produktivität der Arbeitnehmer. Doch auch hier gilt keine uneingeschränkte Bereitstellung des Betriebsmittels. Untersagt ist beispielsweise der Zugriff auf beleidigende oder verleumderische Inhalte. Arbeitnehmer sollten daher genau festhalten, was erlaubt ist und was nicht. Das Festlegen bestimmter Regeln kann bereits im Vorfeld das Auftreten von Problemen verhindern.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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