Fristlose Kündigung nach Schmähkritik in sozialen Netzwerken – Facebook

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Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Urteil vom 27.02.2018 (Aktenzeichen 1 Sa 515/17) eine fristlose Kündigung wegen Schmähkritik auf Facebook als rechtmäßig bestätigt und folgte damit der Auffassung des Arbeitsgerichts Zwickau in der Vorinstanz.

Straßenbahnschaffner und ausländerfeindlicher Post bei Facebook

Ein 50-jähriger Arbeitnehmer, der seit 1992 bei einer Tochtergesellschaft der Stadt beschäftigt war, betrieb unter seinem Namen einen Facebook-Account. Auf diesem Facebook-Account veröffentlichte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber und ein Bild in Dienstkleidung. Der Straßenbahnschaffner kommentierte dann auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite einen Post und veröffentlichte später unter seinem Namen wieder mit einem Bild in Straßenbahndienstkleidung das Bild einer meckernden Ziege mit einer Sprechblase und den Worten „Achmed, ich bin schwanger“.

Fristlose Kündigung trotz Löschung des Facebook-Accounts

Nachdem der Arbeitgeber von dieser Veröffentlichung Kenntnis erlangt hat, sprach er eine fristlose Kündigung nach Anhörung des Betriebsrates aus. Der Betriebsrat stimmte der fristlosen und auch der hilfsweise ordentlichen Kündigung zu. Gegen die Kündigung wehrte sich der Arbeitnehmer und verwies u. a. auf sein Recht auf Meinungsfreiheit. Außerdem habe er fünf Tage nach dem Vorfall seinen Facebook-Account gelöscht. Auch dies sei im Rahmen der Interessenabwägung im Kündigungsschutzprozess zu berücksichtigen und von entscheidender Bedeutung.

LAG Sachsen: Fristlose Kündigung rechtmäßig

In dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen finden sich deutliche Worte. Das Ziegenfoto ist nach Auffassung des Gerichts keine von der Meinungsfreiheit geschützte Satire. Es enthält ausschließlich eine menschenverachtende und menschenherabwürdigende Botschaft. Eine solche Schmähkritik ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Auch geht das Gericht davon aus, dass der Arbeitnehmer das Ziegenbild genau in dieser menschenverachtenden Weise verstanden wissen wollte. Die rechtsradikale Facebook-Seite war ihm bekannt.

All dies stellt nach Auffassung des Gerichts einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Schwerwiegender Verstoß

In dem Verhalten sahen die Richter einen schwerwiegenden Verstoß gegen die allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB. Es spielte dabei auch eine Rolle, dass sich der Arbeitnehmer in seiner Uniform als Straßenbahnschaffner und unter seinem Namen habe abbilden lassen. Jedem Betrachter sei damit klar, dass er bei dem Arbeitgeber beschäftigt sei und die menschenverachtende Haltung auch einen Bezug zum Arbeitgeber darstelle. Dies müsse ein Arbeitgeber so nicht hinnehmen und seine Interessen werden dadurch erheblich beeinträchtigt. Insbesondere ist die Beeinträchtigung daran zu erkennen, dass dem Arbeitgeber durch solche Internetveröffentlichungen und Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken eine Nähe zur Ausländerfeindlichkeit, wenn nicht gar zum Ausländerhass, zugesprochen wird. Da der Arbeitgeber, der zur Stadt gehöre und damit Teil des öffentlichen Dienstes ist, ein erhebliches Interesse an der Außendarstellung habe, ist die fristlose Kündigung gerechtfertigt. Ein solcher Vertrauensverlust lässt sich nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch nicht wieder herstellen oder dadurch relativieren, dass im Nachgang die Internetseite durch den Arbeitnehmer gelöscht wurde.

Eine Abmahnung ist nach Auffassung des Gerichts nicht notwendig.

Praxistipp:

Die Verbreitung von ausländerfeindlichen Veröffentlichungen ist geeignet, eine außerordentliche und fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Schmähkritik und Formalbeleidigungen, die eine Diffamierung von Personen zum Ausdruck haben, rechtfertigen ebenfalls eine fristlose Entlassung. Dabei kann auch auf ein rechtswidriges außerdienstliches Verhalten abgestellt werden, wenn dies eine negative Auswirkung auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat, wie u. a. das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 23.10.2014 (Aktenzeichen: 2 AZR 865/13) dargestellt hat.

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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