IT-Arbeitsrecht: Veränderte Arbeitszeiten durch IT-Mittel

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Zu einer weiteren Veränderung, die die Digitalisierung mit sich brachte, gehört in vielen Berufen eine ständige Erreichbarkeit. War die Arbeit vor einigen Jahren noch abgeschlossen, sobald der eigene Arbeitsplatz verlassen worden war, hat sich dies mittlerweile grundlegend geändert. Immer mehr Arbeitnehmer nehmen sich die Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes mit nach Hause. Sei es aufgrund eines Anrufs oder einer dringenden Mail. Immer mehr Arbeitnehmer müssen sich auch außerhalt ihrer eigentlichen Arbeitszeit mit ihrer Arbeit auseinandersetzen. Daher ist das Zusammenspiel zwischen Arbeitszeit und dem Einsatz von IT-Mitteln ein viel diskutiertes Thema im IT-Arbeitsrecht. Es handelt sich hierbei um einen Konflikt zwischen der Arbeits- und Freizeit.

Arbeit- oder Freizeit?

Entscheidend ist in erster Linie die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitszeit. Neben der Freizeit, die für gewöhnlich außerhalb der Arbeitszeit liegt, haben Arbeitnehmer auch einen gesetzlichen Anspruch auf Pausen während der Arbeitszeit. Es handelt sich dabei sogar um eine Pflicht, auf die aus arbeitsrechtlicher Sicht auch nicht verzichtet werden darf. Der § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt die genauen Vorgaben der Ruhepausen. Die Länge der Pausen unterscheidet sich dabei nach der Anzahl an Arbeitsstunden. Eins haben die Pausen aber gemeinsam, der Arbeitnehmer darf in dieser Zeit nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werden. Der Arbeitnehmer soll so die Zeit haben, sich von der Arbeit zu erholen und die Zeit frei nach seinen Vorstellungen zu gestalten.

Dienstbezogene Tätigkeiten und ihr Einfluss auf den Arbeitnehmer haben im IT-Arbeitsrecht vor allem durch das Handy immer mehr an Bedeutung gewonnen. Umstritten ist hier, was genau als eine solche dienstbezogene Aktivität zu verstehen ist und wann eine solche erlaubt ist und wann nicht. Einigkeit besteht darin, dass freiwillig erbrachte Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit unproblematisch ist. Denn diese Zeit wird nicht als Arbeitszeit aufgefasst und stellt damit auch keinen Eingriff in die vorgeschriebene Ruhezeit dar, wenn der Arbeitnehmer von der Freizeittätigkeit keine Kenntnis hat.

Erbringt ein Arbeitnehmer außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit und gegen den Willen des Arbeitgebers Leistungen für seine Arbeit, so sind diese ebenfalls nicht als Arbeit im eigentlichen Sinne zu qualifizieren. Denn es steht dem Arbeitgeber frei, was es in seiner Freizeit macht. Dazu gehört auch das Erbringen von Arbeitsleistung, die jedoch durch das Verbot des Arbeitgebers nicht als solche zu werten ist.

Anders sieht es hingegen aus, wenn der Arbeitgeber Kenntnis davon hat und es erlaubt, dass der Arbeitnehmer in seiner Freizeit arbeitet. Denn in diesem Fall ist die Freizeittätigkeit des Arbeitnehmers als Arbeitszeit zu qualifizieren. Damit läge also auch ein Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschrieben Ruhezeit vor.

Durch IT-Arbeitsmittel wie einem Laptop und einem Handy, wäre der Arbeitnehmer theoretisch ständig erreichbar und könne auch zu jeder Zeit und von überall aus arbeiten. Zum Teil wird bereits eine Bereitschaft des Arbeitnehmers zu dienstlichen Aktivitäten darin gesehen, dass dieser die IT-Mittel annimmt. Allerdings sieht auch das IT-Arbeitsrecht in diesem Zusammenhang bestimmte Voraussetzungen für einen solchen Bereitschaftsdienstes vor. Weshalb der Arbeitgeber sich durch die Annahme von ihm zur Verfügung gestellter IT-Arbeitsmittel , nicht schon zu einem Bereitschaftsdienst bereit erklärt und darin durch den Arbeitgeber auch noch keine Arbeitsaufforderung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit gesehen werden kann.

Urlaubsanspruch im IT-Arbeitsrecht

Der Einsatz von IT-Arbeitsmitteln beschäftigt das IT-Arbeitsrecht auch im Zusammenhang mit dem Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer. Wie die Ruhezeit, dient auch der Urlaub zur Erholung des Arbeitnehmers. In dieser Zeit soll er von der Arbeitstätigkeit befreit werden. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer keine Pflicht während dem Urlaub erreichbar zu sein und dem Arbeitgeber eine Kontaktmöglichkeit zur Verfügung zu stellen.

Bei einem Verstoß gegen arbeitsrechtliche Vorschriften drohen dem Arbeitgeber Bußgelder oder aber strafrechtliche Konsequenzen. Es sollte daher bereits von Anfang an auf eine klare Regelung hinsichtlich der IT-Nutzung bestanden werden und diese auch schriftlich festgehalten werden. Nicht nur hinsichtlich einer allgemeinen Berechtigung hinsichtlich der IT-Arbeitsmittel, sondern auch Vorgaben hinsichtlich der Verfügbarkeit durch diese, sollte schriftlich vereinbart werden. Auch bedarf es eines stärkeren Bewusstseins auf Seiten der Arbeitnehmer, dass die vorgegebene Ruhezeit auch als eine solche wahrgenommen werden sollte. Ohne besondere Vereinbarungen besteht nicht die die Pflicht, während dem Urlaub oder nach der eigentlichen Arbeitszeit ständig erreichbar zu sein.

Bereitschaft

Neben der Anzahl an Arbeitsstunden bestehen auch verschiedene Vereinbarungen, die besonderer Bereitschaften vorsehen, durch die der Arbeitgeber berechtigt in die „Ruhepause“ eines Arbeitnehmers eingreifen darf. Zu einer solchen Bereitschaft zählt beispielsweise der Bereitschaftsdienst. Bei einem solchen Bereitschaftsdienst hält sich der Arbeitnehmer auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für einen Einsatz bereit. Bei dem Bereitschaftsdienst handelt es sich allerdings um Arbeitszeit des Arbeitgebers. Entscheidend ist in diesem Fall auch nicht, was für eine Arbeitsleistung während des Bereitschaftsdienstes erbracht wurde.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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