Account gehackt, wer haftet?

Die betrügerischen Machenschaften im Internet nehmen seit Jahren stetig zu. Das Ziel der Betrüger ist die Erlangung von persönlichen Daten der Opfer. Potentielle Opfer eines Hackerangriffs können all diejenigen sein, die über einen Account, also über eine Zugangsberechtigung bei einer Internetseite verfügen. Denn immer dann, wenn Internetnutzer ihre Daten preisgeben und sei es nur für das Erstellen eines Accounts, ist es kriminellen möglich an diese Daten zu gelangen.

Zu den größten und beliebtesten Online-Händlern zählen zum Beispiel eBay und Amazon. Nutzer, die auf diesen Seiten bestellen möchten, müssen sich dazu zunächst einen Account einrichten. Doch was passiert, wenn der Account bei einem Online-Händler gehackt wird und Dritte von dem eigenen Konto aus Bestellungen tätigen oder Zahlungen vornehmen?

Wir möchten Ihnen in diesem Beitrag die wichtigsten Fragen rund um das Thema des Hacking, der anschließenden missbräuchlichen Nutzung des Accounts und der daraus resultierenden Frage der Haftung beantworten.

Täter verkaufen Ware über gehackten Account, müssen Händler haften?

Immer wieder gelingt es Tätern, Accounts von Händlern zu hacken und über diese Ware, die jedoch gar nicht vorhanden ist an unwissende Käufer zu verkaufen. Auch der Händler, dessen Account gehackt wurde bekommt in solchen Fällen meist gar nichts von dem Verkauf mit, er erfährt lediglich über eine Auftragsbestätigung von dem vermeintlichen Verkauf. Händler, deren Accounts gehackt wurden und über die missbräuchliche Verkäufe getätigt wurden, stehen nachdem sie von den Vorgängen erfahren haben meist einer großen Anzahl von Lieferaufforderungen entgegen. Doch müssen Händler nun auch tatsächlich liefern und für den Missbrauch des eigenen Accounts haften?

Wird über einen gehackten Account missbräuchlich Ware verkauft, so muss der Händler für eine solche missbräuchliche Nutzung nicht haften und schuldet auch nicht die Übergabe der verkauften Sache. Denn für einen wirksamen Kaufvertrag hätte der Vertrag mit dem wahren Inhaber des Accounts und der Gegenseite geschlossen werden müssen. Ein Vertrag kann in einer solchen Konstellation nur dann entstehen, wenn eine Vollmacht vorliegt und das Handeln des Dritten, also der Person die den Account gehackt hat, dem Kontoinhaber zugerechnet werden kann. Täter, die den Account eines Händlers hacken und anschließend über diesen Waren verkaufen, tun dies ohne die Vollmacht des richtigen Besitzers. Der BGH hat entschieden, dass zwar ein Kaufvertrag eines Dritten mit dem Kontoinhaber zustande kommen kann, jedoch nur dann, wenn der Kontoinhaber der anderen Person Zugang zu seinem Konto gewährt oder zumindest ermöglicht hat, indem er das Passwort weitergegeben oder nicht ordnungsgemäß verwahrt hat  (Urteil vom 11.5.2011 – Az. VIII ZR 289/09).

Doch welche Maßstäbe dafür erforderlich sind macht ein anderes Urteil des BGH deutlich. Der BGH verneinte in einem Fall einen Kaufvertrag zwischen dem Kontoinhaber, bei dem es sich um den Ehemann der Frau handelte, die die Kontoinhaberin des Accounts ist und dem Käufer, weil der Ehemann ohne das Wissen seiner Frau Einrichtungsgegenstände zum Verkauf angeboten hat  (Urteil vom 11.05.2011 – Az. VIII ZR 289/09).

Eine generelle Haftung für die missbräuchliche Nutzung eines gehackten Accounts ist also generell ausgeschlossen, Kontoinhaber können nur bei bestimmten Fallkonstellationen und unter gewissen Umständen haftbar gemacht werden.

Wer haftet, wenn die Hacker Daten verändern?

Ist es den Betrügern erst einmal gelungen den Account eines Händlers zu hacken, ist auch das verändern von Kontodaten keine Seltenheit. Täter verändern die Kontodaten des Accounts und erhalten so die eigehenden Zahlungen für Verkäufe, die der Händler tätigt. Doch kann der Händler in einem solchen Fall haftbar gemacht werden?

Auch hier erfahren Händler meist erst im Nachhinein von den Vorgängen, so zum Beispiel auf Nachfragen der Käufer, die die Ware bereits bezahlt, aber noch nicht erhalten haben. Es stellt sich hier nun erneut die Frage, wer in einer solchen Situation haften muss. Anders als bei dem Verkaufen von Waren über einen gehackten Account, bei dem erst gar kein wirksamer Kaufvertrag entsteht, liegt in diesem Fall ein wirksamer Kaufvertrag zwischen dem Händler und dem Käufer vor. Es kommt daher auf die Vertragserfüllung an, also ob sich beide Parteien an die Vereinbarungen im Vertrag gehalten haben. Der Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer, dem Käufer die Sache zu übergeben und den Käufer, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Doch genau daran fehlt es in der vorliegenden Fallkonstellation, da die Hacker die Kontodaten geändert haben und die Zahlung so auf ein fremdes Konto eingezahlt wird.

Hinsichtlich der Haftung ist es auch hier wieder entscheidend, ob der Gläubiger den Dritten zur Entgegennahme der Leistung oder den Schuldner zur Leistungserbringung an den Dritten ermächtigt hat oder aber die Leistung an den Dritten nachträglich genehmigt wurde. Natürlich liegt eine solche Genehmigung nicht vor, wenn die Kontodaten durch Hacker missbräuchlich verändert wurden.

Wer in einem solchen Fall haften muss ist von der Rechtsprechung noch nicht geklärt worden. Feststellen lässt sich nur, dass beide Parteien unwissentlich Hackern zum Opfer gefallen sind und grundsätzlich beide keine Schuld trifft. Doch wie sich die Rechtsprechung abschließend entscheiden wird, wer bei einem solchen Fall zu haften hat, steht noch nicht fest.

Bedarf es vor Gericht eines Beweises des Hacking-Angriffs?

Grundsätzlich muss der Händler, dessen Account gehackt wurde dies vor Gericht nicht nachweisen. Vielmehr muss der klagende Verkäufer beweisen, dass ein rechtswirksamer Vertrag mit dem Inhaber des Nutzer-Kontos zustande gekommen ist. In einem Urteil (Urteil vom 16.11.2006, Az. 28 U 84/06) des OLG heißt es „Die Beweislast dafür, dass der Beklagte das „Kaufgebot“ vom 20.10.2005 abgegeben und dadurch den Vertrag angenommen hat, wobei das Einstellen des Warenangebots als verbindliches Angebot zu werten wäre, liegt nach allgemeinen Regeln beim Kläger“.

Fazit

Besonders die zweite Fallkonstellation ist durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt worden und macht es schwierig eine Antwort auf die Frage der Haftung zu finden. So ist es für die Zukunft notwendig, dass die Rechtsprechung sich mit der Frage, wer in einem solchen Fall haften muss auseinandersetzt und die jeweiligen Pflichten der Käufer und der Kontoinhaber gegeneinander abgewogen und geklärt werden.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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