Vorkasse, aber keine Lieferung / Ware?

Das Online Shopping erfreut sich einer großen Beliebtheit, dabei kommt es jedoch immer wieder vor, dass trotz Vorkasse die Lieferung der Waren ausbleibt.  Doch was kann der Käufer tun, wenn er die Ware bereits gezahlt hat, diese ihn aber nicht erreicht, da eine Lieferung ausbleibt? Unsere Kanzlei hilft Ihnen gern, wenn Sie keine Lieferung / Ware erhalten, obwohl Sie bereits per Vorkasse gezahlt haben. Sprechen Sie uns gern an.

Einführung zur Problematik, keine Lieferung oder Ware zu erhalten, obwohl Vorkasse

Grundsätzlich besteht für den Verkäufer ein gewisser Zeitraum, in diesem die bestellte Ware an den Kunden auszuliefern ist. Besonders wenn der Verkäufer extra auf eine längere Wartezeit hingewiesen hat, sollte diesem auch ein entsprechender Zeitraum eingeräumt werden. Wird bei Vertragsschluss auf keine längeren Wartezeiten hingewiesen und der gewöhnliche Lieferzeitraum wird auch überschritten, besteht für den Käufer zunächst die Möglichkeit dem Käufer eine Frist für die Lieferung zu setzten. Eine solche Fristsetzung sollte schriftlich und per Einschreiben an den jeweiligen Verkäufer verschickt werden, da so der Nachweis besteht, dass diese ihm auch zugegangen ist. So sollte auch bei der Fristsetzung ein genaues Datum angegeben werden und nicht lediglich ein Zeitraum von ein oder zwei Wochen genannt sein.

Eine Fristsetzung könnte beispielsweise so aussehen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am … (Datum) habe ich bei Ihnen folgenden Artikel bestellt/ ersteigert (hier Artikel und Preis nennen). Am … (Datum) habe ich den Gesamtkaufpreis einschließlich Versandkosten in Höhe von … (Betrag) an Sie gezahlt. Bis zum heutigen Tag habe ich jedoch von Ihnen noch keine Ware erhalten.

Ich fordere Sie daher auf, die bestellte/ ersteigerte Ware bis spätestens zum

… (Datum, ca. 10 Tage nach Erstellung dieses Schreibens)

an mich zu senden. Sollte ich bis zum vorgenannten Zeitpunkt keinen Eingang der Ware feststellen können, werde ich vom Kaufvertrag zurücktreten.

Mit freundlichen Grüßen

… (Unterschrift)

Sollte es auch nach einer solchen Fristsetzung zu keiner Reaktion des Verkäufers kommen und die Ware wird auch innerhalb der gesetzten Frist nicht geliefert, sollte zunächst von dem Kaufvertrag zurückgetreten werden.

Doch allein der Rücktritt vom Kaufvertrag hilft Käufern, die Ware mit Vorkasse bezahlt haben nicht weiter. Zwar kann in dem Rücktrittsschreiben der Verkäufer dazu aufgefordert werden, den per Vorkasse gezahlten Kaufpreis zurückzuzahlen, doch wie ist weiter vorzugehen, wenn dies nicht passiert?

Was für Rechte hat der Käufer nach Zahlung per Vorkasse?

Sollte der Verkäufer nicht innerhalb der gesetzten Frist reagieren, besteht für den Käufer eine Möglichkeit gegen diesen rechtliche Schritte einzuleiten.

Es besteht bei einem Ausbleiben der Lieferung der Ware die Möglichkeit, Mahnungen an den Verkäufer zu schicken. Die Kosten, die durch die Versendung einer solchen Mahnung entstehen können dem Verkäufer in Rechnung gestellt werden. Auch ist es möglich bei dem zuständigen Amtsgericht einen Mahnbescheid einzureichen. Wird von dem Verkäufer gegen den Mahnbescheid kein Widerspruch eingelegt, besteht für den Käufer ein so genannter vollstreckbarer Titel. Ein solcher vollstreckbarer Titel ermöglicht es, einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen, der die jeweiligen Forderungen dann bei dem Verkäufer eintreibt.

Strafrechtliche Möglichkeiten, falls keine Ware kommt

Käufer, die sich für die Zahlungsart der Vorkasse entschieden haben und auch nach der Zahlung die Ware nicht geliefert bekommen habe, werden nun alles daran setzten ihr Geld zurückzubekommen. Neben Mahnungen und einem Mahnbescheid bestehen für Käufer, die ihre Ware nicht geliefert bekommen haben auch strafrechtliche Möglichkeiten, um gegen den Verkäufer vorzugehen.

So ist es für den Käufer möglich bei der Polizei eine Strafanzeige zu stellen. Grundsätzlich kommt, wenn Ware per Vorkasse bestellt wurde, die Lieferung aber ausbleibt, der Straftatbestand des § 263 Abs.. 1 Strafgesetzbuch (StGB) in Frage. In § 263 Abs. 1 StGB  heißt es „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.“

Handelt es sich um einen seriösen Händler?

Doch nun gilt es zu unterscheiden, ob es sich tatsächlich um einen unseriösen Händler bzw. Verkäufer handelt, der von Anfang an vorhatte die Ware nicht zu Liefern und das per Vorkasse gezahlte Geld einbehalten wollte.. Es ist nicht immer einfach für einen Käufer herauszufinden, ob ein Verkäufer seriös ist oder nicht. Vor allem im Internet gibt es mittlerweile eine große Anzahl an verschiedenen Händlern, unter denen auch eine Vielzahl von unseriösen Händlern anzufinden ist. Bei unseriösen Online Händlern hat sich seit einiger Zeit der Begriff des Fake-Shops etabliert, Betreiber versuchen mit solchen Shops, Käufer zu täuschen und diese um ihr Geld zu bringen. Käufer sollten immer dann vorsichtig sein, wenn ein Verkäufer lediglich eine Zahlung per Vorkasse anbietet. Wird lediglich eine Zahlung per Vorkassen angeboten und die Ware wird nach der Bestellung nicht geliefert, so ist die Wahrscheinlichkeit hoch, an einen unseriösen Händler geraten zu sein. Dann handelt es sich um einen Betrug im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB.

Es kann jedoch auch vorkommen, dass es bei einem seriösen Verkäufer zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Lieferung der bestellter Ware kommt. Nicht immer handelt ein Verkäufer in betrügerischer Absicht, wenn es zu Schwierigkeiten mit der bestellten Ware kommt. Häufig können organisatorische Probleme zu Engpässen führen, weshalb es auch passieren kann, dass eine Reaktion auch nach einer Mahnung ausbleibt und es zu keiner Lieferung der Ware kommt. Bei Problemen hinsichtlich der Lieferung der per Vorkasse bestellten Waren mit einem seriösen Händler, sollte es jedoch zu einer außergerichtlichen Lösung des Problems kommen können. Auch sollte ein seriöser Verkäufer in der Lage sein, sich bei dem Käufer innerhalb von 2-3 Wochen zu melden. Ein unseriöser Käufer hingegen wird sich auch innerhalb dieser Zeit nicht mehr bei dem Käufer melden, denn dieser hat durch die Zahlung per Vorkasse sein Ziel erreicht und den Käufer betrügerisch um sein Geld gebracht.

So gilt es bei einem strafrechtlichen Vorgehen gegen den Verkäufer zunächst festzustellen, ob es sich bei diesem um einen seriösen oder unseriösen Händler handelt. Denn auch bei einem seriösen Verkäufer, der nicht die Absicht hat, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffe, kann es zu Problemen mit der Lieferung von bestellter Ware kommen.

Zivilrechtliche Möglichkeiten, falls keine Lieferung erfolgt

Kommt es trotz einer Zahlung per Vorkasse zu keiner Lieferung der Ware, besteht neben einem strafrechtlichen Vorgehen gegen den Verkäufer auch die Möglichkeit, zivilrechtliche Schritte gegen diesen einzuleiten. Die erste Möglichkeit ist wie bereits erwähnt, dem Verkäufer bei ausbleibender Lieferung der Ware eine Mahnung zu schicken. Wurde auch auf die Mahnung nicht reagiert und der Käufer hat weder geliefert, noch das per Vorkasse bezahlte Geld zurückgesendet, besteht die Möglichkeit eines Mahnbescheides oder einer Klage. Handelt es sich bei dem Verkäufer um einen seriösen Händler, der durch organisatorische Schwierigkeiten mit der Lieferung der Ware im Verzug ist, ist zunächst die Beantragung eines Mahnbescheides sinnvoll.

Doch wie lässt sich ein seriöser Händler erkennen?

So wie die Zahlung per Vorkasse als einzige Zahlungsmethode ein Zeichen für einen unseriösen Händler ist, bestehen auch einige weitere Anzeichen, die einen seriösen Händler erkennen lassen.

Käufer sollten sich vor allem bei einem Kauf per Vorkasse über den Verkäufer informieren, um böse Überraschung bereits von Anfang an aus dem Weg zu gehen. So kann auch häufig bereits mit einem Blick in das Impressum einer Internetseite festgestellt werden, ob es sich um einen seriösen Händler handelt. Im Impressum einer Internetseite lassen sich alle wichtigen Informationen über den Händler finden. Liegt nur ein unvollständiges oder sogar gar kein Impressum vor, ist zu äußerster Vorsicht geraten.

Eine weitere wichtige und gute Orientierung liefern Bewertungen anderer Kunden im Internet. Es bestehen eine Vielzahl von verschiedenen Bewertungsportalen im Internet, die potentiellen Käufern einen Überblick über den jeweiligen Verkäufer geben können. Oftmals kann auch schon das Eingeben des Namens des Verkäufers bei Google hilfreich sein und kann dem Käufer über diesen eine Auskunft geben. Auch an den Preisen lassen sich seriöse von unseriösen Händlern unterscheiden. Unseriöse Händler locken Kunden oftmals mit sehr billigen Angeboten für bestimmte Waren, die auf anderen Seiten zu deutlich höheren Preisen verkauft werden.

Sobald ein Händler jedoch lediglich eine Lieferung der Ware auf  Vorkasse zulässt, können Kunden davon ausgehen, dass es sich nicht um einen seriösen Händler handelt. Denn diese bieten immer mehr als nur eine Zahlungsart an und beschränken sich nicht auf eine Zahlung per Vorkasse.

Mahnbescheid

Durch den Mahnbescheid wird ein gerichtliches Mahnverfahren angestrebt, bei dem es sich um ein Gerichtsverfahren handelt, das der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient. Geregelt wird dieses in den §§ 688 ff. Zivilprozessordung (ZPO). Der Anspruch der gegen den Verkäufer bestehen muss, darf von keiner noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig sein. Bei einer Zahlung per Vorkasse und dem Ausbleiben der Lieferung der Ware besteht nur ein Anspruch gegen den Verkäufer, weshalb die Anforderung aus § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unproblematisch erfüllt ist. Ein Mahnverfahren wird  durch den so genannten Mahnbescheid in Gang gesetzt. Zuständig für diesen Antrag ist das Amtsgericht, bei dem der Mahnbescheid einzureichen ist. Legt der Schuldner gegen einen solchen Mahnbescheid nicht fristgerecht Widerspruch ein, wird durch einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts die Forderung vollstreckbar.

Der Antrag muss dabei folgende Angaben enthalten:

–          Die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird

–          Bezeichnung der Vertragsparteien

–          Die Höhe der Hauptforderung

–          Das ist die Summe die Sie ursprünglich vom Schuldner gefordert haben.

–          Der Anspruchsgrund (z.B. Kaufvertrag)

–          Höhe der Zinsen

Legt der Verkäufer gegen den Mahnbescheid innerhalb von zwei Wochen keinen Widerspruch ein, erfolgt durch das Amtsgericht ein Vollstreckungsbescheid. Wird gegen den Vollstreckungsbescheid auch kein Widerspruch durch den Verkäufer eingelegt, wird der Bescheid rechtskräftig und hat somit die gleiche Wirkung wie ein Urteil.

Inkassounternehmen

Bleibt die Lieferung der bestellten Ware aus und es wurde per Vorkasse bezahlt, besteht die Möglichkeit ein Inkassounternehmen mit der Eintreibung der bestehenden Forderung einzuschalten. Bei einem solchen Unternehmen handelt es sich um ein Dienstleistungsunternehmen, welches vorwiegend den Einzug fremder Geldforderungen in fremdem oder eigenem Namen als Dienstleistung anbietet. Wird Ware bestellt, die nicht geliefert wird, jedoch bereits per Vorkasse bezahlt wurde, besteht eine Forderung gegen den Verkäufer, zu deren Durchsetzung der Käufer ein Inkassounternehmen beauftragen kann.

Klage einreichen, weil nach Vorkasse keine Lieferung oder Ware erfolgte

Neben einem Mahnbescheid ist es für Käufer auch möglich eine Klage zu erheben, um gegen den Käufer vorzugehen und das Geld, welches per Vorkasse gezahlt wurde wiederzubekommen. Wie bei dem Mahnverfahren, benötigt es auch zu einer Einleitung eines Verfahrens einen Antrag des Gläubigers. Damit es zu einem Zivilverfahren kommen kann, benötigt es die Erhebung einer Klageschrift, welche bei dem zuständigen Gericht einzureichen ist. Ein Geschädigter, der Waren per Vorkasse bestellt hat, diese aber nicht erhalten hat und auch sein Geld nicht zurückbekommen hat, kann dies bei einem Amtsgericht grundsätzlich selbst tun. Ratsam ist es jedoch einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Klage zu beauftragen, auch besteht vor den Landgerichten ein Anwaltszwang. Auch kann durch eine rechtliche Beratung im Vorfeld einer Klage bereits geklärt werden, wie die Erfolgsaussichten der Klage aussehen.

Wie auch bei einem Mahnbescheid bestehen einige Angaben, die zwingend erforderlich sind. So müssen in der Klageschrift die Parteien des Rechtsstreits und das Gericht bezeichnet werden. Bei den Parteien handelt es sich zum einen um den Käufer, dessen bestellte Ware trotz der getätigten Zahlung per Vorkasse nicht geliefert wurde und dem Verkäufer der entsprechenden Ware. Auch wird ein bestimmter Antrag gefordert, der zum Beispiel so auszusehen hat:

–          Ich beantrage, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 500,- EUR sowie 5 % Zinsen aus diesem Betrag seit dem 01.01..2017 und 12,30 EUR außergerichtliche Mahnkosten zu bezahlen.

Ein solcher Antrag muss auch in der Klageschrift begründet werden, dabei handelt es sich um den Anspruch, den der Kläger zu haben behauptet. Wird Ware nicht geliefert, die jedoch bereits bezahlt wurde, hat der Käufer einen Anspruch auf die Erstattung seiner durch Vorkasse getätigte Zahlung.

Auf die Klageerhebung erfolgt das eigentliche Verfahren. Durch die Zustellung der Klage an den Beklagten wird der Rechtsstreit rechtshängig und das Gericht verfügt zugleich, dass ein schriftliches Vorverfahren durchgeführt werden soll, oder direkt einen frühen ersten Termin zur Güteverhandlung und mündlichen Verhandlung bestimmen.

Überschreitet der Wert der bestellten Waren, also das Geld das der Käufer dem Verkäufer per Vorkasse überwiesen hat, einen Streitwert von 600 Euro nicht, steht dem Gericht die Wahl des Verfahrens frei. So ist beispielsweise eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich, es sei denn, eine solche wird ausdrücklich beantragt.

Fazit

Zwar laufen die meisten Bestellungen reibungslos ab und auch eine Bezahlung der bestellten Ware per Vorkasse ist meistens unbedenklich, doch kann es leider immer wieder zu Schwierigkeiten kommen. Grundsätzlich sollten Käufer vor allem vorsichtig sein, wenn lediglich eine Zahlung per Vorkasse angeboten wird. Sollte eine Lieferung der bestellten Ware ausbleiben, kann dies mehrere Gründe haben, nicht immer handelt es sich dabei um einen Betrug. Unseriösen Verkäufern sollte trotzdem versucht werden aus dem Weg zu gehen, gelingt dies nicht und die Lieferung der bezahlten Ware bleibt aus, bestehen auch weiterhin diverse Möglichkeiten das bezahlte Geld zurückzubekommen und gegen den Verkäufer rechtlich vorzugehen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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