Ware bezahlt, aber keine Lieferung?

Trotz einer Vielzahl an Geschäften, die tagtäglich im Internet abgeschlossen werden, gibt es oftmals Probleme mit der Ware. Falls Sie eine Ware im Internet bezahlt, aber keine Lieferung erhalten haben, können Sie sich umgehend an uns wenden. So kann es beispielsweise vorkommen, dass die Ware nicht ankommt, obwohl sie bereits im Voraus bezahlt wurde. Eine fehlende Lieferung ist besonders ärgerlich und erfordert in einigen Fällen auch anwaltliche Hilfe. Falls Sie hier Probleme oder Fragen zur fehlerhaften Ware oder Lieferung trotz Bezahlung haben, sprechen Sie uns gerne an.

Ware im Voraus bezahlt?

Heutzutage gibt es viele Möglichkeiten seine Waren im Internet zu bezahlen. Auch die Vorkasse (oft auch Vorauskasse) wird oft noch angeboten, trotz rückläufiger Zahlen bei der Benutzung dieser Zahlungsmethode. Die Ware wird nämlich erst ausgeliefert, nachdem der Kunde vorab bezahlt hat. Der Händler hat einen großen Sicherheitsvorteil, denn es wird in jedem Fall zuerst bezahlt, wohingegen sich der Kunde vor fehlerhafter oder nicht gelieferte Ware fürchtet. Da die Variante bei Händlern so beliebt ist, wird auch oft mit Rabatten bei Benutzung der Vorkasse geworben um Kunden für diese Zahlungsmethode zu gewinnen. Dennoch sollte man hier vorsichtig sein. Besonders unseriöse Händler freuen sich über die Vorabbezahlung, da ein Betrug hier einfach gemacht wird: Wer mit Vorkasse bezahlt kann die Überweisung für die Ware nicht so leicht wieder rückgängig machen, wie es bei einer Lastschrift der Fall sein kann.

Eine weitere beliebte Art und Weise seine Ware zu bezahlen ist die Sofort-Überweisung, eine Zahlungsmethode der Sofort GmbH, die dem gleichem Grundprinzip wie der Vorkasse unterfällt. Hier ist zwar ein Zugang zum Online-Banking notwendig, aber die Ware wird ebenfalls im Voraus bezahlt. Eine Rückbuchung gestaltet sich auch oft schwierig, sodass es mitunter bei Schwierigkeiten mit der Lieferung zu Folgeproblemen kommt, denn ein Käuferschutz wird nicht immer bei der Zahlungsmethode vom Händler angeboten.

Lieferung kommt nicht?

Der Albtraum jedes Verbrauchers ist es, wenn es Probleme mit der Lieferung der Ware gibt, vor allem wenn die Ware bereits bezahlt wurde. Wichtig ist es zunächst die Ruhe zu bewahren und mit dem Händler in Kontakt zu treten, gegebenenfalls eine Frist zur Lieferung der Ware setzen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Je nach Sachverhalt wird der Händler eine Rücküberweisung veranlassen, geschieht dies allerdings nicht muss der Käufer für seine Rechte kämpfen um einem vermeintlichen Betrug zu entgehen.

Rechtliche Möglichkeiten sich zu wehren, wenn keine Ware kommt!

Falls Sie Ware im Internet bestellt und schon bezahlt haben, eine Lieferung jedoch nie geschehen ist, können Sie sich rechtlich zur Wehr setzen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Vorgehensweise, die je nach Sachlage unterschiedlich zu bewerten sind. Zunächst einmal gibt es strafrechtliche Normen wie den Betrug als auch zivilrechtliche Normen, die Käufer und Verbraucher schützen. Im Fokus für den Kunden steht oftmals ein Schadensersatz für nicht gelieferte Ware, denn jeder möchte in solchen Fällen sein Geld zurück.

Strafrecht: Betrug

Im Strafrecht gibt es den Tatbestand des Betrugs, der in § 263 StGB geregelt ist. Zu dessen Verwirklichung müssen jedoch einige Aspekte nachgewiesen werden, die oft nicht leicht zu beweisen sind. Um den Tatbestand des Betrugs zu erfüllen muss nämlich ein Vorsatz beim Täter vorhanden sein, von Anfang an nicht liefern zu wollen, obwohl die Ware bereits bezahlt wurde. Ob es Sinn macht, strafrechtlich vorzugehen ist vom Einzelfall abhängig, oftmals lassen sich aber auch schon anhand der Internetpräsenz Indizien finden: Ein unvollständiges Impressum oder eine geringe Auswahl an Zahlungsmöglichkeiten, die eine Vorauszahlung enthalten sind zumindest verdächtig und sollten deshalb in jedem Fall geprüft werden. Oft sehen es Betrüger nur darauf ab, dass die Ware bezahlt wird und denken gar nicht an eine Lieferung. Ob eine fehlende Lieferung die Absicht des Verkäufers gewesen ist, hängt jedoch noch von weiteren Details ab, die in jedem Fall anders sind und separat geprüft werden müssen.

Zivilrecht: Verantwortung für Lieferung

Wenn Sie schon bezahlt haben und Ihr Geld zurück möchten, stehen die Chancen im Zivilrecht besser. Zunächst ist hierfür zu klären wie es im Allgemeinen mit der Verantwortung für die Ware bei Lieferung aussieht. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet zwischen verschiedenen Arten der „Schuld“ – Holschuld, Bringschuld und Schickschuld. Damit ist gemeint, dass es bei Kaufverträgen unterschiedliche Arten gibt, sich bei der Übergabe der Ware zu einigen. Je nach Vereinbarung zwischen Verbraucher und Unternehmer (B2C) oder zweier Unternehmer (B2B) gelten unterschiedliche Regelungen für die Lieferung und die Bestimmung des Leistungsortes.

Holschuld

Die Holschuld liegt vor, wenn der Gläubiger eine geschuldete Sache bzw. Ware bei dem Schuldner abholen muss, beispielsweise wenn ein Buch in der Buchhandlung bestellt wird und eine Abholung für die nächste Tage vereinbart wird. Hier fallen der Leistungsort und der Erfolgsort bei dem Schuldner (Buchhändler) zusammen. Hier wird regelmäßig bei Abholung der Ware bezahlt, sodass es seltener zu Problemen kommt.

Bringschuld

Die Bringschuld liegt vor, wenn sich die Parteien auf eine Lieferung der geschuldeten Sache bzw. Ware geeinigt haben. Zum Beispiel bestellt der Gläubiger (Kunde) ein Buch in der Buchhandlung und der Schuldner (Buchhändler) liefert es nach Hause. Hier tritt der Leistungserfolg ein sobald der Gläubiger das Buch bekommt, somit liegen Leistungs- und Erfolgsort bei dem Gläubiger. Wann das Buch bezahlt wird kann frei vereinbart werden, entweder vorab oder auf Rechnung.

Schickschuld

Die letzte Form bildet die Schickschuld. Hier fallen Leistungsort und Erfolgsort auseinander, wenn ausnahmsweise auf Verlangen des Käufers die Ware versendet wird. Denn vom Schuldner sind dann nur ein geeigneter Transport sowie das Abschicken der geschuldeten Sache bzw. Ware geschuldet, während der Erfolg erst mit Lieferung beim Gläubiger erbracht werden kann. Um bei dem Beispiel des Buchkaufs zu bleiben: Es wird sich geeinigt das Buch per Post an den Gläubiger zu versenden. Der Schuldner (Buchhändler) schuldet somit die ordnungsgemäße Übergabe an ein geeignetes Transportunternehmen während der Leistungserfolg erst eintritt, wenn das Buch bei dem Gläubiger ankommt.

Wer trägt das Risiko bei einer Lieferung?

Demnach könnte man nun meinen, dass der Gläubiger das Risiko das Risiko für die Lieferung einer Ware übernimmt, denn so steht in § 447 BGB: „Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.“ Diese Regelung gilt insbesondere zwischen zwei Privatpersonen, die einen Kaufvertrag geschlossen haben, der eine Lieferung der Ware beinhaltet. Regelmäßig stellt sich die Frage nach dem Risiko vor allem wenn der Käufer die Ware schon bezahlt hat.

Aber kann so einfach ist es nicht und es gelten zusätzliche Normen, die den Verbraucher schützen, sollte die Ware nicht pflichtgemäß geliefert werden. Besondere Regelungen gelten nämlich bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Hier greift der § 474 Abs. 2 BGB der die Anwendung des § 447 BGB ausschließt. Somit besteht das Risiko für eine Lieferung nicht für den Verbraucher sondern liegt bis zur erfolgten Lieferung weiter bei dem Unternehmer. Somit ist in Fällen in denen die Ware bereits bezahlt wurde eine Rückerstattung seitens des Unternehmers zu veranlassen.

Was tun, wenn man bezahlt hat, aber keine Lieferung erfolgt?

Nun stellt sich natürlich die Frage für den Verbraucher welche Schritte konkret zu beachten sind, vor allem wenn die Ware bereits bezahlt ist, jedoch keine Lieferung der Ware erfolgt. Wichtig in diesem Zusammenhang ist sich darüber klar zu werden ob der Kaufvertrag mit einer Privatperson geschlossen wurde oder ob der Verkäufer ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, denn die Rechtslage ändert sich hier maßgeblich.

Zunächst sollten Sie mit dem Verkäufer in Kontakt treten und sich nach der Ware erkundigen. Oftmals sind Händler sofort kompromissbereit, denn hohe Kundenzufriedenheit kann sich positiv auf das weitere Geschäft auswirken; sofern es um bereits bezahlte Ware geht können Rückbuchungen unter Umständen auch vom Händler vorgenommen werden.

Mahnung, nachdem bezahlt wurde?

Stellt sich heraus, dass der Verkäufer Ihnen nicht entgegenkommt, sollte eine Mahnung verschickt werden, die eine Aufforderung zur Lieferung der Ware beinhaltet. Dabei sollte sich eine genaue Artikelbeschreibung mit Preisangabe und Kaufdatum in dem Schreiben wiederfinden. Darüber hinaus wird regelmäßig eine Fristsetzung verlangt, also ein genaues Datum, bis wann die Lieferung der Ware gefordert wird und nicht die Nennung eines groben Zeitraums wie „in zwei Wochen.“ Wird auf die Mahnung nicht geantwortet muss über ein weiteres gerichtliches Vorgehen nachgedacht werden, denn bei einem Anspruch auf Rückzahlung bezahlter Ware lohnt sich Hartnäckigkeit oftmals. Gerade die verbraucherfreundliche Gesetzgebung spielt hier eine große Rolle.

Mahnverfahren, falls keine Ware kommt?

Falls Sie einen Anspruch auf Lieferung bzw. Rückzahlung bereits bezahlter Geldsummen haben könnte ein gerichtliches Mahnverfahren angestrebt werden. Dabei handelt es sich um eine vereinfachte Durchsetzung von Geldforderungen im Zuge eines Gerichtsverfahrens.

Klage einreichen?

Darüber hinaus ist es auch möglich Klage bei Gericht einzureichen, um das Geld zurückzufordern. Bei Fällen, bei denen die Ware bezahlt wurde, die Lieferung aber nicht erhalten wurde und auch keine Rückzahlung geschehen ist, ist es grundsätzlich möglich selbst bei einem Amtsgericht die Klage einreichen. Es empfiehlt sich jedoch einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Klage zu beauftragen, da Klageinhalt und Fristeinhaltungen sehr wichtig sind. Darüber hinaus besteht vor den Landgerichten ein Anwaltszwang. Auch können durch eine rechtliche Beratung die Erfolgsaussichten einer Klage im Vorfeld geklärt werden.

Fazit

Waren im Voraus zu bezahlen ist eine händlerfreundliche Methode. Solange der Händler als seriös eingestuft werden kann oder beim Ablauf des Versands keine Probleme auftauchen, gibt es für den Verbraucher keinen Anlass zur Sorge. Dennoch ist generelle Vorsicht geboten und es ist auf das Auftreten im Internet sowie Erfahrungsberichte zu Käufen bei dem Händler zu achten, bevor man sich für die Zahlung per Vorkasse entscheidet. Denn erfolgt keine Lieferung trotz schon bezahlter Ware, kann das sehr ärgerlich werden und es sind weitergehende Kriterien zu prüfen. Das Bürgerliche Gesetzbuch schützt den Verbraucher generell umfassend, bei Käufen zwischen Privatpersonen ist die Risikolage aber anders. Auch ein Blick in das Strafgesetzbuch kann helfen.

Sollten Sie Probleme oder Unsicherheiten bei fehlender Lieferung der Ware haben, kontaktieren Sie uns gerne! Den Einzelfall prüfen wir und besprechen dann auch ein weiteres Vorgehen individuell.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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