Urteil verpflichtet Google zur Löschung einer Bewertung

Lesezeit: ca. 5 Minuten

Sachverhalt

Gegenstand der vorliegenden Streitigkeit ist eine Bewertung mit nur einem Stern, auf der Internetseite der Beklagten. Diese bietet Nutzern die Möglichkeit, auf deren Internetseite Unternehmen mit der Vergabe von bis zu fünf Sternen oder einem Freitext zu bewerten. Abgegebene Bewertungen werden auf der Seite der Beklagten ohne ein vorheriges Überprüfen veröffentlicht.

Bei dem Kläger handelt es um den Betreiber eines Gasthauses.

Im vorliegenden Fall wendet sich der Kläger gegen eine solche Nutzer Bewertung, des von ihm betriebenen Restaurants. Eine Nutzerin hatte das Restaurant des Klägers mit nur einem Stern bewertet, ohne dies jedoch zu kommentieren. Daraufhin forderte der Kläger die Beklagte auf, die Glaubwürdigkeit des entsprechenden Nutzers zu überprüfen. Anschließend teilte die Beklagte dem Kläger mit, man würde in der Sache nicht tätig werden, da kein offensichtlicher Verstoß gegen die Richtlinien, sowie eine mögliche Rechtsverletzung vorliegen würden.

Die Klägerseite hingegen sieht in der Bewertung nicht nur eine Verletzung der Richtlinien der Beklagten, sondern auch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die Beklagte müsste auch für diese haften, da sie es unterlassen hat, den Beitrag vor der Veröffentlichung zu überprüfen. Die Klägerseite begründet die vorgeworfene Persönlichkeitsrechtsverletzung damit, dass es sich um eine fiktive Bewertung handeln würde. Hier bezieht sich der Kläger auf die Richtlinien der Beklagten, in denen es heißt „Eine Rezension muss Ihre tatsächliche Erfahrung mit einem Unternehmen wiederspiegeln. Veröffentlichen Sie Rezensionen nicht, um die Bewertung (in Sternen) eines Unternehmens zu beeinflussen.“

Vorliegend handle es sich zwar um eine Meinungsäußerung, es fehle aber an einem Anknüpfungspunkt, weshalb die Bewertung unzulässig sei. Denn der Kläger bestreitet einen Kundenkontakt mit dem Verfasser der Bewertung. Daher habe die Beklagte durch die Verletzung ihrer Prüfpflicht für die Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers zu haften.

Der Kläger beantragt daher, dass die Beklagte die streitgegenständliche Bewertung entfernt.

Die Beklagte hingegen beantragt die Klage abzuweisen.

Begründet wird dies damit, dass eine Haftung der Beklagten als Täterin nicht möglich sei, da diese die streitgegenständliche Bewertung nicht selber verfasst habe. Auch bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen, dass der Verfasser des streitgegenständlichen Beitrags weder dem Kläger, noch einem seiner Mitarbeiter bekannt gewesen sei.

Zudem würde es sich bei der Bewertung nicht etwa um einen Verstoß gegen die Richtlinien oder gegen ein Recht darstellen. Vielmehr handle es sich bei der Bewertung lediglich um eine Meinungsäußerung. Denn durch die Vergabe von Sternen haben Nutzer die Möglichkeit, ihre eigenen Erfahrungen und die das dadurch gebildete Werturteil zum Ausdruck bringen. So habe die Bewertung mit einem Stern nur zu bedeuten, dass der Verfasser mit dem Besuch im Restaurant des Klägers nicht zufrieden gewesen ist. Auch könne die Bewertung auf verschiedensten Wahrnehmungen eines Gastes beruhen. Die Bewertung müsse sich daher nicht zwangsweise auf einen Besuch in dem Restaurant des Klägers beziehen, sondern könnte auch andere Ursachen haben. Aufgrund dessen habe die Beklagte nach eigenen Angaben auch keine Prüfungspflicht verletzt.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied im vorliegenden Fall, dass die Klage zulässig und begründet ist und dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zusteht.

Die Beklagte ist durch die Verbreitung der streitgegenständlichen Bewertung für die Verletzung des das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verantwortlich und haftet deshalb auf Unterlassung. Zunächst stellte das Gericht fest, dass es sich bei der Beklagten nicht um die Täterin handelt. Denn weder wird die streitgegenständliche Bewertung als eigene Bewertung präsentiert, noch lässt sich eine inhaltliche Verantwortung für die auf der Internetseite veröffentlichte Beiträge erkennen.

Hingegen kann die Beklagte aus Sicht des Gerichts als Störer in Anspruch genommen werden. „Als Störer ist verpflichtet, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt.“

Einen solchen Beitrag sah das Gericht in dem Verbreiten von Bewertungen auf der Internetseite der Beklagten. Denn Beiträge, die ein Nutzer auf der Seite verfasst, werden dort verbreitet und sind für sämtliche andere Nutzer einsehbar.

Dem Kläger wurde zugestimmt, dass die Beklagte gewisse Prüfpflichten hinsichtlich der Bewertungen habe. Dabei konkretisierte das Gericht die Voraussetzungen die an eine Prüfungspflicht geknüpft sind. Grundsätzlich müsse die Beklagte zwar keine Bewertung vor deren Veröffentlichung auf etwaige Rechtsverletzungen hin überprüfen, sehr wohl aber müsse eine solche Überprüfung stattfinden, wenn sie Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt. Nachdem der Kläger die Beklagte auf die mögliche Rechtsverletzung aufmerksam gemacht hat, hätte die Beklagte diesem Hinweis nachgehen müssen und die entsprechende Bewertung überprüfen müssen.

Zur Feststellung, ob es sich tatsächlich um eine Rechtsverletzung handelt, muss grundsätzlich der gesamte Sachverhalt herangezogen werden, um eine Abwägung der sich entgegenstehender Rechte treffend umsetzen zu können. Da die Beklagte es nach dem Erhalt des Abmahnschreibens des Klägers unterließ, die Bewertung zu überprüfen, verletzte sie daher ihre Prüfpflicht.

Auch handelte es sich bei dem Abmahnschreiben des Klägers um einen ausreichenden Hinweis. In der Abmahnung wurden alle relevanten Daten aufgeführt, was auch die streitgegenständliche Bewertung für die Beklagte eindeutig identifizierbar machte. Zudem habe der Kläger auch sein Anliegen, bzw. seine Annahme für die Rechtswidrigkeit der in Frage stehenden Bewertung hinreichend ausgeführt.

Die unkommentierte Vergabe von nur einem Stern stellt daher einen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers dar. Denn die Bewertung ist dazu geeignet, den Kläger als Betreiber des Gasthauses in seiner Ehre und seinem sozialen Geltungsanspruch zu beeinträchtigen und sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken. Für die Auslegung zog das Gericht den Aussagegehalt der Bewertung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums heran. Aufgrund des Kontexts, in dem die Bewertung steht, kann davon ausgegangen werden, dass die Bewertung die gemachte Erfahrung in dem Restaurant des Klägers wiederspiegeln soll. Zwar handelt es sich um eine Meinungsäußerung, diese findet aber ihre Grenzen, wenn es sich um eine Äußerung in den Medien handelt und es für diese belastende Meinung keine tatsächlichen Bezugspunkte gibt. Da das Gericht hier keine ausreichenden Anknüpfungspunkte sah, erachtete es die Bewertung als unzulässige Meinungsäußerung.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



2 Kommentare zu “Urteil verpflichtet Google zur Löschung einer Bewertung
  • 13. April 2018 um 12:00 Uhr
    Besart fas. says:

    Was passiert in Fällen, in denen es unklar bleibt, ob nun wirklich solche Bezugspunkte bestehen oder nicht. Wird dies im Zweifelsfall unterstellt und die Bewertung bleibt zulässig? Oder findet auch in solchen Fällen wieder eine Auslegung statt, bei der sich das Gericht mit den Rechten und Intressen der beiden Parteien auseinandersetzen muss?

    • 27. April 2018 um 08:19 Uhr

      Guten Tag,

      wir haben per E-Mail Kontakt mit Ihnen aufgenommen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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