Sind Google Bewertungen strafbar? Was darf man schreiben?

Lesezeit: ca. 4 Minuten

Die Strafbarkeit von Bewertungen auf Google begegnet uns in unserer Beratungspraxis nahezu werktäglich.

Hierbei fragen uns entweder Mandanten, deren Unternehmen auf Google negativ bewertet worden sind, inwieweit der Verfasser des Eintrags sich strafbar gemacht hat, oder die bewertende Person selbst wendet sich an uns, weil sie eine strafrechtliche Verfolgung für ihre getätigte Bewertung auf Google fürchtet.

Gern zeigen wir in diesem Beitrag auf, wann von einer Strafbarkeit bei Bewertungen zu reden ist und welche Fallkonstellationen auf uns bereits zugekommen sind. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Milde bis harsche Kritik ist erlaubt und nicht strafbar, unwahre Tatsachenbehauptungen sind hingegen immer unzulässig!

Um sogleich eine gängige Fallkonstellation vorweg zu nehmen und diese direkt zu beantworten: Nein, geäußerte Kritik an Ihrem Unternehmen auf Google ist nicht per se strafbar, nur weil Sie kritisiert werden. Punkt.

Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob die Kritik milde oder harsch, unberechtigt oder berechtigt erfolgt ist. Solange sich in der Meinungsäußerung als Kritik keine deutliche Straftatbestandlichkeit ergibt, ist die Bewertung nicht strafbar.

Beispiele für nicht strafbare Google Bewertungen:

„Die Website des Unternehmens gefällt mir nicht!“

„Kundenservice ist anscheinend dazu da, Kunden zu verprellen!“

„Die Produkte sind meiner Meinung nach Billigschrott!“

Unwahre Tatsachenbehauptungen in einer Bewertung sind nicht unbedingt strafbar. Es gibt jedoch Straftatbestände, die an die Aussage unwahrer Tatsachen anknüpfen.

Der Regelfall ist jedoch, dass unwahre Tatsachenbehauptungen nicht strafbar sind, wohl aber juristisch unzulässig, da sie gegen das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht des bewerteten Unternehmens verstoßen.

Unwahre Tatsachenbehauptungen sind immer juristisch unzulässig, jedoch nicht immer strafbar.

Beispiele für nicht strafbare, aber juristisch dennoch unzulässige Google Bewertungen:

„Telefonisch nie zu erreichen!“ (Wenn Ihr Unternehmen sehr wohl telefonisch zu erreichen ist, liegt hier eine unzulässige unwahre Tatsachenbehauptung vor)

„Kundenservice nicht existent, wenn es drauf ankommt!“ (Wenn Ihr Unternehmen sehr wohl einen Kundenservice hat, liegt hier eine unzulässige unwahre Tatsachenbehauptung vor)

Beleidigungen, Drohungen, Verleumdungen etc. in einer Google Bewertung sind strafbar!

Eine strafbare Bewertung auf Google oder sonst wo liegt hingegen immer dann vor, wenn Tatbestände nach dem StGB in dem Eintrag erfüllt werden. Und dies kommt sogar häufiger vor, als man denken mag.

Einschlägige Straftatbestände sind hier insbesondere die Beleidigung, Drohung, Verleumdung und üble Nachrede. Sobald diese Straftatbestände erfüllt sind, kann tatsächlich eine Strafanzeige in Erwägung gezogen werden, da sich die bewertende Person strafbar gemacht hat und sich dies niemand gefallen lassen muss.

Auch Google selbst wird hier bei Kenntnisnahme höchstwahrscheinlich aktiv werden, da Google zwar nicht sofort haftbar gemacht werden kann, wohl aber dann, wenn Google Kenntnis von einem strafbaren Inhalt erlangt – wenn wir für unsere Mandanten Google anwaltlich darauf hinweisen, dass eine strafbare Bewertung vorliegt, handelt Google meistens bereits im eigenen Interesse zügig.

Beispiele für Straftatbestände in Bewertungen auf Google:

„Frau Müller vom Kundenservice ist eine Verbrecherin!“ (Beleidigung)

„Wenn ihr nicht sofort mein Paket zurück nehmt, zünde ich euren Laden an!“ (Drohung)

 „Der Chef Herr Maier schreibt den jungen Mitarbeiterinnen nach Feierabend bei Whatsapp, um sie zu privaten Treffen zu nötigen.“ (Verleumdung, falls dies unzutreffend ist und die bewertende Person darüber Kenntnis hat)

Es gibt noch weit mehr Fallkonstellationen und Straftatbestände, die in Frage kommen können als die soeben genannten Beispiele aufzeigen.

Wir erleben in unserer Beratungspraxis leider häufig, dass Straftatbestände in Bewertungen auf Google erfüllt werden und sich die bewertenden Personen daher, auch wenn es „nur“ ein Eintrag im Internet ist, tatsächlich strafbar machen. Die Frage ist dann, wie hiergegen vorzugehen ist.

Strafanzeige als gangbarer Weg gegen eine negative Bewertung?

Sollte in Ihrem Fall eine strafbare Bewertung auf Google vorliegen, können Sie überlegen, eine Strafanzeige zu stellen. Dies ist „Ihr gutes Recht“ und kann in einigen Fällen auch angezeigt sein.

Allerdings weisen wir darauf hin, dass Ihnen in den allermeisten Fällen nicht nachweislich bekannt sein dürfte, wer die bewertende Person tatsächlich ist. Dies lässt sich nicht so einfach ermitteln, wie viele s glauben mögen.

Zwar kann bei einer strafbaren Bewertung Google auf die Herausgabe von Daten in Anspruch genommen werden, allerdings liegen Google meist auch nur gefälschte Daten vor. Hier hilft auch die Ermittlung einer IP-Adresse meist wenig, da dies nicht gerichtsfest beweist, dass auch der Anschlussinhaber der Verfasser einer Bewertung ist.

Strafanzeige oft nicht sinnvoll!

Oft verlaufen solche Strafanzeigen daher im Sande, da der Täter nicht gerichtsfest ermittelt werden kann. Dies bedeutet für Sie dann verlorene Zeit und womöglich Kosten.

Sinnvoller ist unserer Ansicht nach, im Falle einer strafbaren Bewertung auf Google anwaltlich dagegen vorzugehen – ohne eine Strafanzeige zu stellen.

Hier empfiehlt es sich, sofortigen Kontakt zu Google aufzunehmen und juristisch begründet einen Löschantrag zu stellen. Google Bewertungen löschen funktioniert in sehr vielen Fällen.

Unserer Erfahrung nach geht dies sehr schnell und Google handelt bei strafbaren Bewertungen umso zügiger, um sich nicht haftbar zu machen.


Wir sind in Deutschland, Österreich und der Schweiz tätig
2% unseres Gesamtumsatzes spenden wir an die Welthungerhilfe
 

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

13 Kommentare zu “Sind Google Bewertungen strafbar? Was darf man schreiben?
  • 26. Mai 2022 um 16:22 Uhr
    Hans Tischbein says:

    Guten Tag Herr Feil,
    so wie ich es verstanden habe, ist es hier möglich eine Frage zum Thema Strafbarkeit von Google-Rezessionen zu schreiben:
    Eine Privatperson schuldet mir unstrittig einen mittleren 3-stelligen Betrag (Mietschulden). Wie wäre nun ein Google-Kommentar bei einem Unternehmen anzusehen, dessen Inhaber und zentrale Hauptperson jener Privatschuldner ist, der Art:
    a) “Herr Mustermann, zahlen Sie umgehend ihre ausstehenden (Miet)-Schulden von x € !”
    b) “Herr Mustermann, zahlen Sie umgehend ihre ausstehenden (Miet)-Schulden von x € !”. Dann werde ich diesen Eintrag wieder löschen.
    Liegt hier eine Nötigung/Erpressung vor ? Oder wäre so ein Kommentar rechtlich unbedenklich ?

    MfG
    Hans Tischbein

    • 27. Mai 2022 um 14:22 Uhr

      Sehr geehrter Herr Tischbein,

      rechtlich unbedenklich in Google-Rezensionen sind Meinungsäußerungen und nachweisbare Tatsachenbehauptungen. Die von Ihnen genannten Kommentare halte ich für rechtlich bedenklich, da Sie keine Meinungsäußerungen sind. Auch kann ich nicht beurteilen, ob die Mietschulden tatsächlich rechtlich uneingeschränkt geltend gemacht werden können oder ob der Mieter Einwendungen erheben kann.

      Mit freundlichen Grüßen
      Thomas Feil

    • 27. Mai 2022 um 21:54 Uhr
      Hans Tischbein says:

      Vielen Dank für ihre sehr schnelle Antwort Herr Feil.
      Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es sich bei der genannten Formulierung nicht um eine Meinungsäußerung handelt. Allerdings habe ich nicht verstanden, warum es sich bei der Formulierung nicht um eine nachweisbare Tatsachenbehauptung handeln soll ? Es besteht ein schriftlicher (beidseits ungekündigter) Mietvertrag und seit 2 Monaten hat der Mieter überhaupt keine Zahlung (also Miete) mehr geleistet. Auf mehrere schriftliche Anfragen (Emails) von mir, warum die Mietzahlung ausbleibt, hat er nicht geantwortet, postet dafür jedoch auf sozialen Netzwerkseiten Bilder von seinen jüngsten Freizeitaktivitäten. Es bestehen auch seitens des Mieters keinerlei Forderungen mir gegenüber oder irgendwelche sonstigen Reklamationen. Braucht man für eine nachweisbare Tatsachenbehauptung erst einen gerichtlichen Titel oder was müsste ich nachweisen, dass es sich um eine nachweise Tatsachenbehauptung handelt ?
      Oder ist das Problem, dass in der Formulierung eine Aufforderung gestellt wird und deshalb der gesamte Kommentar juristisch keine nachweisbare Tatsachenbehauptung mehr ist und damit dann rechtswidrig wäre als Google-Kommentar (obwohl die der Aufforderung zugrunde liegende These ja wiederum eine nachweisbare Tatsachenbehauptung ist) ?
      Ist die Rechtslage eine andere, wenn ich die Formulierung auf einer sozialen Netzwerkseite von der Privatperson veröffentliche ?
      Danke nochmal für ihre Bemühungen

    • 28. Mai 2022 um 09:18 Uhr

      Ich bin kein Spezialist im Mietrecht und kann die Rechtslage nicht prüfen. daher weiß ich nicht, ob Ihre Sicht der Dinge objektiv richtig ist. Im falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müssen Sie nachweisen, das Ihre Äußerungen den Tatsachen entsprechen. Wo Sie solche Kommentare veröffentlichen, ist für die juristische Bewertung unerheblich. Ggf. bestehen “überall” Unterlassungsansprüche. Die Verknüpfung mit Forderungen kann auch gegen Google-Richtlinien verstoßen und deshalb unzulässig sein.

    • 29. Mai 2022 um 23:53 Uhr
      Hans Tischbein says:

      Unterstellt meine Sicht der Dinge ist objektiv richtig, die Äußerungen entsprechen den Tatsachen. Ist dann ein solcher anvisierter Kommentar rechtswidrig oder gar strafbar (Erpressung/Nötigung) ?

    • 30. Mai 2022 um 08:38 Uhr

      Ich halte einen solchen Kommentar für rechtswidrig. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass ich “nur” Ihre Schilderung kenne und mit diesen Angaben keine “wirkliche” abschließende rechtliche Prüfung vornehmen kann. Umfassende rechtliche Beratungen kann ich schon mit Blick auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nur im Rahmen einer Mandatierung übernehmen.

  • 13. Januar 2022 um 11:12 Uhr
    Helen Gutzeit says:

    Hallo Herr RA Feil,

    meine Google-Bewertung eines Restaurants wurde anwaltlich bei Google zur Löschung beantragt.
    Der Betreiber zweifelt an, dass ein Kundenverhältnis bestanden habe. Ich habe keine Nachweise für die mehreren Besuche dort, und habe meine Bewertung gelöscht.

    Bin ich für eine neue Rezension auf der sicheren Seite, wenn ich bei einem neuen Besuch:
    – den Kassenzettel aufbewahre?
    – meine Google-Zeitleiste die Anwesenheit ausweist?
    – ich Fotos von meinem Essen mache?
    – ich mich ausdrücklich auf diesen konkreten Besuch und meine von mir persönlich dabei gemachten Erfahrungen beziehe?
    – ich andere Nutzer auf den anwaltlichen Hinweis einer Kostenbeteiligung hinweise (dies kann ich natürlich beweise), damit klar ist, dass der Betreiber gerechtfertigte., sachliche Kritik nicht im Gespräch klärt, sonder seine Anwälte losschickt?

  • 9. Januar 2022 um 18:24 Uhr
    Natalie B. says:

    Hallo Herr Feil,
    ich habe ein Problem mit meiner Arztpraxis:
    Ich habe eine Zusatzversicherung. Die Praxis hatte mir eine Rechnung in die Hand gedrückt, die ich nicht verstanden habe, habe aber sehr nachdrücklich nachgefragt über die Kosten und die Übernahme durch die Zusatzversicherung. Ich wurde nicht genug aufgeklärt, sodass ich über die 6,6 fache Menge nicht beraten worden bin (das normale würde wohl 2,3 bis max. 3,5 sein).
    ich wollte diese Rechnung nicht bezahlen. Zumal hatte die Praxis auch während der Behandlung mein Kind verwechselt. Das hatte ich am Telefon und in der Mail geschrieben, dass ich eine Rezession schreiben würde, aber mich einigen würde, falls man mir entgegen kommen würde. Diese würde ich dann auch löschen. Das “Entgegenkommen” war in der Mail die Rechnung, das ich nur bis zu der Summe der 3,5 fachen Wertes zahlen würde geschrieben.
    Die Praxis hat mir vorgeworfen, ich hätte gedroht mit einer schlechten Bewertung. Das wäre eine Drohung, haben Sie mir vorgeworfen.
    Ist eine Ankündigung eine Drohung, diese im Internet zu schreiben. Hier habe ich nichts reingeschrieben, das unwahr wäre.
    Aber das die Praxis Gebühren zu einem 6,6 fachen Werte erhebt und das sie mein Kind verwechselt hat bei der Behandlung. Mir war es wichtig auch andere Patienten davor zu warnen das die Praxis erhörte Preise verlangt.

    Aber klugerweise gesagt, ich werde es schreiben. Daher weiß die Praxis, dass ich diese Bewertung geschrieben habe.
    Die Rechnung ist inzwischen beglichen, ich aber sehr verärgert.
    Ist dies wirklich eine Drohung, aufgrund meiner Bewertung und der Aussage, ich würde es löschen, wenn Sie mir mit der Rechnung entgegenkommen würden. Zumindest war dies meine Vorstellung einer Entschädigung und der Erfahrungen.
    Habe ich mich strafbar gemacht?

    • 10. Januar 2022 um 10:11 Uhr

      Guten Tag Frau B.,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zur möglichen Strafbarkeit oder rechtlichen Konsequenzen bei einer negativen Bewertung. Auch wenn ein Fehlverhalten der Arztpraxis vorliegt, müssen Sie damit rechnen, dass diese sich anwaltlich gegen Ihre Negativrezension wehren wird. Selbst wenn Ihre Rezension inhaltlich zulässig wäre. Sie müssen daher damit rechnen, in einen rechtlichen Konflikt zu kommen.

      Auch die Drohung einer negativen Bewertung kann rechtlich angegriffen werden, da dies mitunter eine Nötigung darstellen kann – ich sage kann, da es sehr auf die Details ankommt. Vermutlich ist es oft der bessere Weg, Probleme in einem direkten Gespräch zu klären und nicht etwa in der Öffentlichkeit. Das kann man aber auch anders sehen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 29. Juli 2021 um 09:09 Uhr
    Susanne Schmidt says:

    Sehr geehrter Herr Feil,

    mache ich mich strafbar wenn ich bei einem Unternehmen eine schlechte Bewertung schreibe in der steht, dass der Unternehmer unsere Rechnung nicht bezahlt hat.
    Unsere Firma hat Bauleistungen für das Unternehmen erbracht und der Herr hat sich von einem auf den anderen Tag nicht mehr gemeldet und bezahlt seine offenen Rechnungen nicht. Ich würde das gerne in eine Bewertung über diese Firma schreiben, weiß aber nicht, ob dies erlaubt ist.

    Mit freundlichen Grüßen

    Susanne Schmidt

    • 29. Juli 2021 um 12:43 Uhr

      Guten Tag Frau Schmidt,

      ich schreibe Ihnen eine Mail.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 10. Mai 2021 um 09:10 Uhr
    Anna Tischler says:

    Hallo Herr Feil,
    mache ich mich strafbar, wenn ich eine negative Bewertung bei Google über meinen Arbeitgeber verfasse? Ich wurde gekündigt und zwar nicht auf die nette Art, nun möchte ich mindestens irgendwie Gerechtigkeit schaffen. Meinen letzten Lohn musste ich mit einem Anwalt einfordern, und auch das ging nur schleppend. In der Bewertung möchte ich anmerken, dass der Arbeitgeber im Grunde ein Betrüger ist, aber ich habe Angst, mich strafbar zu machen oder eine Strafanzeige zu erhalten. Ich würde die Bewertung natürlich auch nicht unter meinem Namen posten.

    Vielen Dank für eine Antwort
    Anna Tischler

    • 10. Mai 2021 um 09:50 Uhr

      Guten Tag Frau Tischler,

      inwieweit Sie sich strafbar machen würden, hängt ganz vom Inhalt ab. Ich rate dazu, hier sehr vorsichtig zu sein, da Sie letztlich nicht wirklich etwas zu gewinnen haben. Eine Strafanzeige wegen einer negativen Bewertung muss nun wirklich nicht sein. Konstruktive Kritik ist jedoch erlaubt.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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