Google Bewertung strafbar

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Ab wann sind Google Bewertungen strafbar und was ist noch erlaubt?

Negative Google Bewertungen sind im digitalen Zeitalter ein immer größer werdendes Problem. Unsere Beratungspraxis wird nahezu täglich mit Rechtsfragen rund um diese Materie konfrontiert. Die Kundenrezensionen werden dabei oft – ob bewusst oder unbewusst – als existenzgefährdendes Druckmittel gegenüber dem in der Kritik stehenden Unternehmen eingesetzt.

Unsere Mandanten (sowohl die kritikäußernde Person als auch das kritikempfangende Unternehmen) wenden sich meist mit der Frage an uns, inwieweit ein solcher Eintrag wieder gelöscht und/oder die bewertende Person strafrechtlich verfolgt werden kann.

Dieser Beitrag zeigt anhand einiger Formulierungsbeispiele auf, welche Art von Google Bewertungen strafbar und welche strafrechtlich unbedenklich sind. Außerdem gehen wir in einigen Absätzen auf die rechtlichen Vorgehensweisen (die Stellung eines Strafantrags oder die Beauftragung eines Anwalts) ein.

Schnellübersicht

  • Während unwahre Tatsachenbehauptungen unzulässig sind, ist Kritik in einem gewissen Rahmen noch erlaubt
    • Beispiele für Google Bewertungen, die nicht strafbar sind
    • Beispiele für Google Bewertungen, die nicht strafbar, aber juristisch unzulässig sind
  • Warum und welche negativen Google Bewertungen strafbar sind
    • Google Bewertungen, die strafbar sind – Beispiele
  • Wie sinnvoll ist die Strafanzeige gegen negative Google Bewertungen?
  • Die schnelle Lösung: Anwalt mit der Löschung beauftragen

Während unwahre Tatsachenbehauptungen unzulässig sind, ist Kritik in einem gewissen Rahmen noch erlaubt

Google Bewertungen sind ein Tool zur Meinungsbildung und für Empfehlungen. Kritik ist also nicht verboten, sondern sogar ausdrücklich erwünscht. Problematisch wird es aus Sicht des Unternehmens jedoch dann, wenn die Kunden ihre gesammelten Eindrücke negativ kommunizieren.

Doch solange die Kritik

  1. eine Meinung beinhaltet
  2. beziehungsweise eine nachweisbare Tatsachenbehauptung enthält,
  3. die keinen Straftatbestand erfüllt,

haben sie – sei es auch noch so unangenehm – das Recht dazu.

Beispiele für Google Bewertungen, die nicht strafbar sind:

„Die neue Kollektion gefällt mir optisch nicht!“

„Die Preise sind anscheinend so hoch, um die Kunden nach ihrem Einkommen zu selektieren!“

„Die Bearbeitungszeit könnte meiner Meinung nach viel schneller sein!“

Die Grenzen zwischen einer unzulässigen, aber nicht strafbaren Bewertung und einer, die einen Straftatbestand erfüllt, wirken auf fachfremde Personen oft verschwommen.

Jemand, der unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet, verstößt in juristisch unzulässigerweise gegen das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass die bewertende Person beleidigend wird oder einen anderen Straftatbestand erfüllt.

Kurz gesagt: Unwahre Tatsachenbehauptungen sind zwar juristisch unzulässig, sie müssen deshalb aber nicht zwingend strafbar sein.

Bei diesen verzwickten Detailfragen kann der Rat eines Anwalts nicht nur Licht ins Dunkel bringen, sondern auch eine wichtige Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen sein.

Einige Unternehmen, die negative Kundenmeinungen erhalten, versuchen die Löschung anzuregen – und zwar unabhängig davon, ob die Kritikpunkte rechtlich unbedenklich sind. Negative Google Bewertungen birgen also grundsätzlich ein recht hohes Konfliktpotenzial.

Beispiele für Google Bewertungen, die nicht strafbar, aber juristisch unzulässig sind:

„Trotz Öffnungszeiten keiner da!“ (Es handelt sich um eine unzulässige unwahre Tatsachenbehauptung, wenn das kritisierte Unternehmen zu den Öffnungszeiten personell besetzt ist)

„Kundenservice geht nicht ans Telefon!“ (Sofern der Kundenservice Telefonate entgegennimmt, liegt im Falle dieser Bewertung eine unzulässige unwahre Tatsachenbehauptung vor)

Warum und welche negativen Google Bewertungen strafbar sind

Google Bewertungen sind immer dann strafbar, wenn sie einen der im StGB erwähnten Straftatbestände erfüllen. Dadurch, dass selbst Vergehen (Beispiele: Beleidigung, Drohung, üble Nachrede, Verleumdung oder Nötigung) eine Straftat darstellen, kommt es sogar recht häufig vor, dass sich die bewertende Person eines solchen Tatbestandes schuldig macht.

Das Tatopfer muss sich ein solches Verhalten natürlich nicht gefallen lassen und hat das Recht, juristisch (mittels Strafanzeige oder Rechtsanwalt) gegen den Täter vorzugehen.

Sobald Google von der rechtswidrigen Bewertung erfährt, wird die Löschung häufig auch seitens des Großunternehmens angestrebt. Das hängt damit zusammen, dass die bewertete Person nicht nur den Täter, sondern auch Google selbst (sofern es Kenntnis von der strafbaren Bewertung hat), in die Verantwortung nehmen kann.

Google Bewertungen, die strafbar sind – Beispiele:

„Herr Bertram aus der Personalabteilung ist ein Dieb!“ (strafbar da Beleidigung)

„Wenn Sie mir den Kaufpreis nicht zurückerstatten, schlitze ich die Reifen des Lieferwagens auf!“ (strafrechtlich relevante Drohung)

„Frau Maier aus der Chefetage macht sich an die Praktikanten ran.” (sofern die bewertende Person weiß, dass die Aussage unwahr ist, hat sie mit der Bewertung den Straftatbestand der Verleumdung erfüllt)

Die vorstehenden Beispiele repräsentieren nur einen kleinen Teil der negativen Bewertungsklassiker. Die Liste aller infrage kommenden Fallkonstellationen ist aber unbeschreiblich lang.

Weil eine Rezension innerhalb weniger Augenblicke verfasst werden kann, fehlt der bewertenden Person oft das Gespür dafür, dass sie sich damit strafbar macht. Der Bagatellcharakter ändert aber nichts daran, dass dem bewerteten Unternehmen die Inanspruchnahme rechtlicher Dienste zur Verfügung steht.

Wie sinnvoll ist die Strafanzeige gegen negative Google Bewertungen?

Grundsätzlich ist das Stellen einer Strafanzeige bei allen Straftatbeständen eine realistische Option.

Das Problem liegt aber darin, dass die Strafverfolgungsbehörden die Täter im Bereich der Internetkriminalität häufig nicht gerichtsfest überführen können. Das hängt beispielsweise mit der Angabe falscher Daten (falscher Name, falsches Geburtsdatum etc.) oder mit dem Zugriff auf das Endgerät (PC, Tablet u. s. w.) zusammen. In einem Mehrpersonenhaushalt kann beispielsweise oft nicht zweifelsfrei geklärt werden, wer wann Zugriff auf den Rechner und damit die Möglichkeit zur Verfassung einer Negativbewertung hat. In solchen Fällen wird das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Die schnelle Lösung: Anwalt mit der Löschung beauftragen

Da die Identität des Täters häufig nicht ermittelt werden kann, ist die Strafanzeige nicht nur zeit- und kostenintensiv, sondern vor allem aussichtslos.

Das bedeutet jedoch nicht, dass Ihnen als Unternehmer die Hände gebunden sind. Ihre Erfolgsaussichten sind jedoch deutlich besser, wenn Sie auf eine Strafanzeige verzichten und stattdessen einen Anwalt kontaktieren.

Das Ersuchen eines Rechtsanwalts führt dazu, dass er in den direkten Austausch mit Google treten und die Google Bewertung löschen lassen kann. Dieses Vorgehen ist zielgerichtet, direkt und effizient.

Erfahrungsgemäß veranlasst Google die Löschung der Negativbewertungen sehr schnell, da das Unternehmen die Verantwortung für die publizierten Rezensionen trägt und sich selbst nicht strafbar machen will.

Falls Sie sich in der obigen Beschreibung wiederfinden und nach einer rechtlichen Lösung suchen, setzen wir uns gerne für Sie ein! Dabei spielt es keine Rolle, in welcher Art und Weise Sie an der Situation beteiligt sind.


Wir sind in Deutschland, Österreich und der Schweiz tätig
2% unseres Gesamtumsatzes spenden wir an die Welthungerhilfe
 

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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