Abmahnung der Wind Ventures Beteiligungs GmbH erhalten?

Die Wind Ventures Beteiligungs GmbH mahnt derzeit vermeintliche Geschmacksmusterverletzungen ab. Die Abmahnungen werden von der Rechtsanwaltskanzlei Preu Bohlig & Partner aus Hamburg versendet. 

Die Wind Ventures Beteiligungs GmbH ist Lizenznehmerin der Mialia GmbH und vertreibt unter anderem Geburtskissen in speziellen Designs. In ihrer Abmahnung beruft sie sich auf eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, welche für Zierelemente für Oberflächen, grafische Symbole, Logos und Verzierungen Schutz beanspruchen.

Sollten Sie von einer solchen Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Preu Bohlig & Partner betroffen sein, werden Sie sich zunächst sicherlich einmal die Frage stellen, was überhaupt ein Geschmacksmuster ist. 

Das Geschmacksmuster wird gemäß des Geschmacksmustergesetzes als eine zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt, definiert. In der Regel steht dem Inhaber eines europäischen Geschmacksmusters ein Unterlassungsanspruch nach Artikel 19 Abs. 1 GGV zu. Darüber hinaus begründet eine Geschmacksmusterverletzung neben dem Unterlassungsanspruch zugunsten des Inhabers eines europäischen Geschmacksmusters auch einen Auskunftsanspruch gemäß Artikel 88 Abs. 2 GGV in Verbindung mit § 46 Abs. 1 – 3 Designgesetz, einen Herausgabeanspruch zum Zwecke der Vernichtung gemäß Artikel 88 Abs. 2 GGV in Verbindung mit § 43 Abs. 1 Designgesetz sowie ein Schadensersatzanspruch gemäß Artikel 88 Abs. 2 GGV in Verbindung mit § 42 Abs. 2 Satz 1 Designgesetz.

Bei einer solchen Abmahnung ist erst einmal zu prüfen, ob das Geschmacksmuster tatsächlich alle Schutzvoraussetzungen im Sinne der Artikel 4 ff. GGV erfüllt. Es besteht nämlich die Möglichkeit, dass das streitgegenständliche Geschmacksmuster gar nicht die erforderliche „Neuheit“ und „Eigenart“ besitzt. Dann ist es möglich, die Ansprüche der Geschmacksmusterinhaber zurückzuweisen bzw. zu bestreiten. Dies ist jedoch immer eine Frage des Einzelfalls, sodass wir von einem pauschalen Bestreiten der Anspruchsvoraussetzungen einer geschmacksmusterrechtlichen Abmahnung grundsätzlich abraten.

Nichts desto trotz sollte man sich nicht immer einfach wehrlos ergeben, sondern den Fall einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung unterziehen, die am besten durch einen spezialisierten Rechtsanwalt erfolgen sollte.

Da Unterlassungserklärungen in der Regel auch recht weit gefasst sind, sollte geprüft werden, ob die Unterlassungserklärung so modifiziert werden kann, dass sie den konkreten Verstoß erfasst. In Bezug auf die Auskunftsansprüche sollten kaufmännische Erwägungen getroffen werden. Das heißt, es ist insbesondere zu überlegen, welche Konsequenzen die entsprechende Auskunftserteilung für sich hätte, ggfls. sollte da auch noch einmal Rücksprache mit Ihrem jeweiligen Lieferanten der streitgegenständlichen Waren gehalten werden.

Darüber hinaus sollten Sie sich nicht von relativ hohen Streitwerten, die bei geschmacksmusterrechtlichen Abmahnungen regelmäßig angesetzt werden, verunsichern lassen. In manchen Fällen, vor allem wenn gar nicht klar ist, ob es sich tatsächlich um eine Verletzung des Geschmacksmusters handelt, z. B. weil das Geschmacksmuster gar nicht die erforderliche Eigenart besitzt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, die Festsetzung des Streitwertes in Zweifel zu ziehen und so im Vergleichswege eine Einigung mit der Gegenseite über die Höhe der Kosten zu erzielen.

Sollten Sie eine geschmacksmusterrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Preu Bohlig & Partner für Wind Ventures Beteiligungs GmbH erhalten haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gern für Rückfragen zur Verfügung. Wir helfen Ihnen gerne, die für Sie am besten geeignete Reaktionsmöglichkeit auf die Abmahnung der Wind Ventures Beteiligungs GmbH auszuwählen und die für Sie kaufmännisch sinnvollste Lösung zu erzielen. Hierfür können Sie uns selbstverständlich gern telefonisch oder auch per E-Mail kontaktieren.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

4 Kommentare zu “Abmahnung der Wind Ventures Beteiligungs GmbH erhalten?
  • 23. Mai 2017 um 07:50
    katia muraca says:

    sehr geehrter herr feil,

    auch ich habe post von preu bohlig & partner bzgl. den Kissenhüllen erhalten. auch mich würde es interessieren, was es mich kostet, durch sie Rechtsbeistand zu bekommen.

    mit freundlichem gruss

    • 23. Mai 2017 um 08:15

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zu “Abmahnung der Wind Ventures Beteiligungs GmbH erhalten?”. Mit Preu Bohlig & Partner hatten wir bereits schon öfters zu tun. Wir antworten Ihnen umgehend per Mail.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

  • 27. März 2017 um 16:05
    Name entfernt (Anm. d. Redaktion) says:

    Sehr geehrter Herr Feil,

    ich habe genau das von Ihnen beschriebene Problem mit der Fa. Wind Ventures Beteiligungs GmbH. Bei mir geht es um eine bei Dawanda eingestellte Kissenhülle. Was würde es kosten, wenn Sie für mich tätig werden. Welche Gebühren kommen auf mich zu? Eine kurzfristige Info wäre sehr nett.

    Freundliche Grüße
    Name entfernt (Anm. d. Redaktion)

    • 28. März 2017 um 08:43

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage zur Abmahnung der Wind Ventures Beteiligungs GmbH. Wir haben gesondert mit Ihnen Kontakt aufgenommen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Rechtsanwalt Thomas Feil

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