Einstweilige Verfügung beantragt Adobe Systems Incorporated durch die Rechtsanwälte FPS

Uns liegt ein Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.09.2015 vor, in dem die Adobe Systems Incorporated durch die Kanzlei FPS Rechtsanwälte und Notare aus Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung wegen des Verkaufs von bloßen Seriennummern beantragt hat. Es ging um verschiedene Computerprogrammpakete von Adobe. Das Gericht hat dem Antrag von Adobe entsprochen. Der Streitwert wurde mit 200.000,00 € festgesetzt. Dies bedeutet für einen Betroffenen, der eine einstweilige Verfügung eines Landgerichts erhält, eine erhebliche finanzielle Belastung. Bei einem Gegenstandswert von 200.000,00 € entstehen Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von brutto mehr als 17.000,00 €.

Weiterhin hat das Gericht im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens auch entschieden, dass der Betroffene Rechnungen und Lieferscheine innerhalb einer Woche ab Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Softwarehersteller übermitteln und darüber hinaus die Verkaufspreise nennen muss.

Wie so häufig kam die Angelegenheit ins Rollen, weil Kunden bei eBay Seriennummern erworben haben und diese dann anschließend zur Überprüfung an Adobe übermittelt haben. Es wurde dann geprüft, ob es sich um eine ordnungsgemäße Lizenz handelt. Die Adobe-Produktidentifizierung in Deutschland stellte dann fest, dass im konkreten Fall die Seriennummern zwar zu einer Adobe-Lizenz gehören, dies Produkt aber in der Sprachversion „East-Asia Pacific“ gehört. Damit stand aus Sicht von Adobe fest, dass das Produkt ausschließlich für den ost-asiatischen Markt gedacht war. Außerdem handelte es sich bei der einen Seriennummer um eine Studentenversion. Verkauft wurde die Seriennummer mit dem Adobe-Produkt allerdings nicht als Studentenversion, sondern als „normale Vollversion“.

Im Rahmen der einstweiligen Verfügung wurden nun Ansprüche auf Unterlassung, Drittauskunft und Vernichtung geltend gemacht. Dabei wurden die Ansprüche sowohl auf das Urheberrechtsgesetz begründet, als auch auf markenrechtliche Regelungen.

Ausführlich wird dann begründet, warum im gerichtlichen Eilverfahren auch ein Auskunftsanspruch gemäß § 19 Markengesetz geltend gemacht wird. In den rechtlichen Ausführungen wird darauf verwiesen, dass ein selbstständiger Auskunftsanspruch gemäß § 19 Markengesetz die Pflicht zur Vorlage von Belegen enthält. Bei offensichtlichen Rechtsverletzungen sollen solche Ansprüche auch im Eilverfahren durchgesetzt werden können. Weiterhin sollen auch entsprechende Belege die erteilten Auskünfte nachvollziehbar machen. Adobe lässt über die Anwälte ausführen, dass für die Rechtsposition des Antragsgegners durch eine Auskunftserteilung mit Belege keine Nachteile entstehen.

Interessant ist, dass offensichtlich das Landgericht Frankfurt am Main in verschiedenen Zivilkammern bereits entschieden hat, dass eine Belegvorlage im Eilverfahren auf § 19 Markengesetz gestützt werden kann. Die FPS Rechtsanwälte verweisen auf einen Beschluss vom 22.05.2015 (Az. 2-06 O 208/15) und auf einen Beschluss vom 05.06.2015 (Az. 2-03 O 236/15).

Wer eine einstweilige Verfügung oder Abmahnung von Adobe durch die FPS Rechtsanwälte erhalten hat, kann sich gern an uns wenden. Wir unterstützen bundesweit Betroffene, die mit solchen urheberrechtlichen und markenrechtlichen Forderungen konfrontiert werden.

 
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