Falschberatung vom Arzt

Die Falschberatung ist eine häufige Ursache für einen Schaden und ist damit auch oft ein Grund von Schadensersatzansprüchen der Beratenden. Besonders weitreichende Folgen für den Beratenden kann eine Fachberatung durch einen Arzt haben. Wie bei anderen beratenden Tätigkeiten auch, muss der Arzt seinen Patienten hinreichend beraten. Dementsprechend ist auch hier der Raum für mögliche Falschberatungen gegeben.

Doch im Gegensatz zu anderen Berufen, die auch beratende Elemente enthalten, ergeben sich bei der Beratung durch einen Arzt einige Besonderheiten. So ist beispielsweise die Wahl der Behandlungsmethode, solange diese dem medizinischen Standard genügt, die Sache des Arztes.  Der Arzt braucht dem Patienten die in Betracht kommenden Behandlungsmethoden nicht zu erörtern,  wenn diese gleich erfolgsversprechend und zu den üblichen Behandlungsmöglichkeiten zählen. Anders hingegen sieht es bei Behandlungsmethoden aus, die ernsthaft umstritten sind und zu unterschiedlichen Belastungen oder unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen führen. Liegen also solch unterschiedliche Behandlungsmethoden vor, muss  i.S.d. Selbstbestimmungsrechts des Patienten eine genaue Risikoaufklärung erfolgen. Liegen also unterschiedliche Behandlungsmethoden vor, hat der Arzt diese seinem Patienten oder Klienten zu vermitteln. In einem solchen Fall kann sich der Patient auch für die vermeintlich schlechtere Behandlungsmethode entscheiden.

Zu einer Falschberatung durch einen Arzt kann es allerdings auch schon im Vorfeld der eigentlichen Behandlung kommen. So ist es die Aufgabe des Arztes zuerst einmal herauszufinden, woran der Patient leidet. Der Arzt muss anhand der Symptome oder der ihm zur Verfügung stehenden Mittel feststellen, woran der Patient genau leidet. Anschließend hat er die in Betracht kommenden Behandlungsmethoden zu ermitteln und darzulegen, welche er für die Beste hält und aus welchen Gründen. So kann es bereits bei einer falschen Diagnose schnell zu einer Falschberatung hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeit kommen.

Beispiele einer Falschberatung durch einen Arzt

Liegen verschiedenen Behandlungsmethoden vor, die jedoch unterschiedliche Erfolgschancen haben, muss der Arzt dem Patienten diese auch darlegen. Tut er dies nicht, weil er beispielsweise die eine Behandlungsmethode der anderen vorzieht, liegt eine Falschberatung vor. Auch wenn zwei verschiede mögliche Behandlungsmethoden vorliegen, von denen eine zwar erfolgsversprechender ist, aber es sich bei der Methode um eine neue und noch nicht verbreitete Methode handelt, hat der Arzt den Patienten grundsätzlich über beide Methoden aufzuklären. Dadurch, dass Ärzten bei der Entscheidung der Behandlungsmethode eine wichtige Rolle zukommt und sie teilweise befugt sind über die Behandlungsmethode alleine zu entscheiden, kommt es hier oft zu Fehlern im Sinne einer Falschberatung.  Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass im Falle einer Operation, der Eingriff grundsätzlich eine körperliche Misshandlung darstellt. Ob es sich bei einer OP jedoch um eine Körperverletzung handelt ist stark umstritten. Unumstritten ist jedoch, dass es sich bei einer vorliegenden Einwilligung des Patienten nicht um eine Körperverletzung handelt. Deshalb spielt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten eine große Rolle und es handelt sich deshalb bei dem Vorliegen einer der oben genannten Fälle um eine Falschberatung durch den Arzt.

Die Fachberatung beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Behandlungsmethode im Rahmen von operativen Eingriffen. Vor allem in der Praxis kommt es viel häufiger zu einer Falschberatung hinsichtlich der Vergabe von Medikamenten. Dazu kann es durch eine fehlerhafte Diagnose kommen, nach der der Arzt dem Patienten falsche Medikamente oder eine falsche Therapie verordnet.

Behandlungsvertrag mit dem Arzt

Zwischen dem Patienten und dem behandelnden besteht mit dem Behandlungsvertrag ein zivilrechtlicher Vertrag über die entgeltliche Durchführung einer medizinischen Behandlung. Bei dem Behandlungsvertrag handelt es sich um einen besonderen Typ des Dienstvertrags, der in Deutschland seit 2013 in den §§ 630a ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gesetzlich definiert ist.

Bei den Parteien des Behandlungsvertrags handelt es sich auf der einen Seite um den Behandelnden, der die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt und auf der anderen Seite um denjenigen, der sich verpflichtet dafür eine Vergütung zu gewähren. Auch wenn für den Patienten die Leistung durch Dritte, wie zum Beispiel der Krankenkasse bezahlt wird, wird diese trotzdem nicht Partei des Behandlungsvertrags.

Ein Behandlungsvertrag gem. § 630a BGB können folgende Behandelnde schließen:

Ärzte,

Psychologischen Psychotherapeuten,

Heilpraktiker,

Hebammen,

Physiotherapeuten,

Masseure,

Medizinische Bademeister,

Ergotherapeuten,

Logopäden.

Der Behandlungsvertrag enthält unter anderem die Verpflichtung für den Behandelnden, eine ordnungsgemäße Behandlung unter Beachtung der jeweils geltenden allgemein anerkannten fachlichen Standards selbst durchzuführen oder durch andere durchführen zu lassen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, § 630a BGB.

Die Behandlung umfasst die Diagnostik und bei einer entsprechenden Indikation eine Therapie. Der Arzt hat die entsprechende Behandlung gemäß der ärztlichen Kunst durchzuführen und hat sich dabei an anerkannte Vorgehensweisen zu halten und darf nicht ohne weiteres von bestimmten Vorgängen,  wie Art und Umfang der Zugabe von Medikamenten abweichen. Jedoch schuldet der Behandelnde keinen Behandlungserfolg, sondern nur eine fachgerechte Vornahme der Behandlung.

Der Patient hingegen schuldet dem behandelnden die vereinbarte Vergütung. Dies gilt jedoch nur, soweit kein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist. Dabei kann es sich beispielsweise um die Krankenkasse handeln. Nicht immer werden sämtliche Kosten von der Krankenkasse übernommen, die restlichen Kosten muss der Patient im Rahmen einer Eigenbeteiligung selber zahlen. Privatpatienten hingegen zahlen die Behandlungskosten in der Regel selbst und erhalten nach der Behandlung eine Privatliquidation.

Grundlegende Pflichten aus dem Behandlungsvertrag

Gemäß  § 630c BGB haben Patienten und Behandelnde zur Durchführung der Behandlung im Rahmen des Behandlungsvertrages grundsätzlich einvernehmlich zusammenzuwirken. Dabei kommen dem Behandelnden weitreichende Informationspflichten zu. Auch die Patienten haben den Behandelnden, um einer Falschberatung entgegen zu wirken alle bedeutsamen Umstände aus ihrer Sphäre zeitnah offenzulegen und dem Behandelnden auf diese Weise ein Bild von ihrer Person und ihrer körperlichen Verfassung zu vermitteln.

Welche Informationspflichten hat der Behandelnde?

Grundsätzlich hat der Behandelnde Arzt seinen Patienten über bestimmte Sachverhalte aufzuklären. Eine solche Informationspflicht besteht nach § 630c Abs. 4 BGB nur dann nicht, wenn der Patient ausdrücklich deutlich, klar und unmissverständlich auf die Information verzichtet, oder wenn wichtige therapeutische Gründe dagegen sprechen, etwa wenn der Patient infolge der Information sein Leben oder seine Gesundheit gefährden könnte. Da die Informationspflicht des Arztes bereits vor Beginn der eigentlichen Behandlung einsetzt, kann es hier bereits zu einer Falschberatung kommen. Dabei hat der Behandelnde alle wichtigen Umstände der Behandlung, dem Patienten verständlich zu erklären.

In diesem Zusammenhang soll dem Patienten dargelegt werden, wie dieser sich am besten therapiegerecht zu verhakten hat. Dazu zählt, dass der Patient auf die möglichen Unverträglichkeitsrisiken, eine möglicherweise unsichere Wirkung des Eingriffs oder auch eine etwaige anzuratende Änderung der Lebensführung hinzuweisen ist.

Im Rahmen der Falschberatung durch einen Arzt hat dieser den Patienten umgehend über erkennbare Behandlungsfehler zu informieren. Dieses Eingeständnis darf jedoch nur hinsichtlich zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen den Behandelnden verwendet werden.

Auch trifft den Behandelnden Arzt die Pflicht, den Patienten über die Behandlungskosten und ihre voraussichtliche Höhe aufklären, wenn er weiß, dass die Behandlungskosten durch einen Dritten, in der Regel den Krankenversicherer, nicht oder nicht vollständig übernommen oder erstattet werden. Kommt der Behandelnde dieser Informationspflicht nicht nach, handelt es sich um eine Falschberatung des Arztes und der Patient kann die Kostenforderung wegen eines entgegenstehenden Schadensersatzanspruches zurückweisen, wenn er die Leistung bei richtiger Information nicht in Anspruch genommen hätte.

Therapiefreiheit

Wie bereits erwähnt ergeben sich jedoch einige Besonderheiten im Rahmen der Therapiefreiheit. So ist es nicht immer ganz einfach bei dem Verdacht einer Falschberatung durch den Arzt, diesem diese auch nachzuweisen. Die Judikatur geht bei dem vorliegen mehrerer medizinisch anerkannten Heilmethoden stets von dem Grundsatz der Therapiefreiheit aus. Diese wird als notwendiges Korrelat des medizinischen Fortschritts anerkannt, um dem Arzt in medizinischen Fragen einen gewissen Freiraum einzuräumen.

Durch die Therapiefreiheit wird dem Arzt zwar ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt, jedoch hat dieser auch seine Grenzen. Der Arzt kann über das „Ob“ der Behandlung entscheidet und darf dabei nicht zu einer seinem Wissen widersprechenden Methode oder zu einer bestimmten Arzneimitteltherapie gezwungen werden. Auch liegt es in seiner Verantwortung, über das ihm als geeignete erscheinende diagnostische oder therapeutische Vorgehen zu befinden. Jedoch bestehen in Form einer Grenzkontrolle gewisse Mindestanforderungen für die objektiv gebotene Sorgfalt bei der Ausübung ärztlicher Tätigkeiten. So wird von dem Arzt eine Sorgfalt gefordert, die insofern eine schrankenlose Therapiefreiheit verhindern soll.

Einwilligung

Bei der Einwilligung des Patienten in die Behandlung handelt es sich um eine weitere wesentliche Pflicht aus dem Behandlungsvertrag. Nach  § 630d BGB muss der Behandelnde vor der Durchführung medizinischen Maßnahme, vor allem bei einem Eingriff in den Körper oder die Gesundheit des Patienten, aber auch bei sonstigen therapeutischen oder diagnostischen Maßnahmen im Rahmen der Behandlung, den Patienten ausdrücklich und unmissverständlich fragen, ob er in die Maßnahme einwilligt.

Die Einwilligung wirkt Rechtfertigend und müsste vor der Tat, ernstlich und frei von Willensmängeln nach außen erklärt worden sein und darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen(§ 228 BGB). Eine wirksame Einwilligung setzt zudem eine Aufklärung über den Verlauf des Eingriffs, die Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen mit wesentlichen anderen Belastungen voraus.

Insofern hat der Arzt seinen Informationspflichten vor der Einwilligung nachzukommen, bevor es zu einer Einwilligung des Patienten kommen kann. Besonders bei operativen Eingriffen kann es hier immense Folgen für den Patienten haben, wenn es zu einer Falschberatung durch den Arzt gekommen ist und aufgrund dessen in den Eingriff eingewilligt worden ist.  Wie bereits erwähnt  braucht der Arzt dem Patienten die in Betracht kommenden Behandlungsmethoden nicht zu erörtern,  wenn diese gleich erfolgsversprechend und zu den üblichen Behandlungsmöglichkeiten zählen. Anders hingegen sieht es bei Behandlungsmethoden aus, die ernsthaft umstritten sind und zu unterschiedlichen Belastungen oder unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen führen. Denn es liegt i.S.d. Selbstbestimmungsrechts des Patienten, dass bei solch unterschiedlichen Behandlungsmethoden eine Verlaufs- und Risikoaufklärung erfolgt.

Häufig ist es jedoch für den Arzt nicht immer möglich eine Einwilligung einzuholen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Patient mit einem Notfall in ein Krankenhaus eingeliefert wird. Hier ist eine Falschberatung durch den Arzt nicht möglich, da in diesem Fall lediglich auf den mutmaßlichen Willen des Patienten abgestellt wird. Eine solche mutmaßliche Einwilligung liegt immer dann vor, wenn eine Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Der Betroffene bei einer rechtzeitigen Aufklärung jedoch eingewilligt hätte.

Eine weitere, jedoch äußerst umstrittene Einwilligung ist die Hypothetische Einwilligung. Eine hypothetische Einwilligung liegt vor, wenn aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Aufklärung keine Einwilligung vorliegt, der Patient aber bei hypothetisch vollständiger Aufklärung eingewilligt hätte. Es herrscht jedoch keine Einigkeit darüber, ob und wie die Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung dogmatisch begründet ist. So wäre in diesem Fall auch nur hypothetisch zu ermitteln, ob eine Falschberatung durch den Arzt gegeben wäre, hätte dieser den Patienten aufgeklärt.

Kündigung des Behandlungsvertrags

Natürlich ist es auch möglich den Behandlungsvertrag zu Kündigen. Dies regeln die §§ 626 ff. BGB, welche alle wesentlichen Kündigungsregelungen für den Behandlungsvertrag enthalten. Der Behandlungsvertrag wird häufig bereits durch schlüssiges Handeln mündlich geschlossen und kann auch mündlich beziehungsweise konkludent gekündigt werden. Ein schlüssiges Handeln liegt zum Beispiel vor, wenn der Patient sich der angeordneten Behandlung des Behandelnden unterzieht, sich die Bereitschaft des Patienten,  sich einer Behandlung zu unterziehen, für den Arzt eindeutig ergibt. Das schlüssige Handeln erfordert also nicht, dass die Erklärung des Patienten ausdrücklich erfolgt, vielmehr geht dies aus dem Verhalten hervor.

Die Kündigung des Behandlungsvertrages ist auch für den Behandelnden Arzt möglich. Dieser muss dabei die Kündigungsregeln des § 627 BGB beachten. Wenn der Arzt den Vertrag kündigen will kann er dies nur dann tun, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt oder sich der Patient die Dienste anderweitig beschaffen kann. So kann der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn der Arzt den Behandlungsvertrag ohne einen wichtigen Grund kündigt und der Patient auf den behandelnden Arzt angewiesen ist und ein Abbruch einer Behandlung schädlich für den Patienten wäre oder wenn der Arzt die Behandlungspflicht, die sich aus dem Sicherstellungsauftrag ergibt, nicht erfüllt.

Gründe für zulässige Kündigungen sind zum Beispiel:

  • Meinungsverschiedenheit bezüglich der Medikation (AG Karlsruhe, Urteil v. 25. März 1998 – 9 C 251/97),
  • Beschimpfungen, Bedrohungen und Beleidigungen (OLG München, Beschluss v. 25. September 2007 – 1 U 3395/07),
  • dauernde nächtliche Störungen, Belästigungen,
  • Unstimmigkeiten bei der Terminabsprache bzw. Termineinhaltung (AG Karlsruhe, Urteil v. 25. März 1998 – 9 C 251/97),
  • Rechtsstreit des Patienten gegen den Arzt, z. B. im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses.

Ist es zu einer Kündigung des Vertrags durch den Patienten gekommen, besteht der Vergütungsanspruch eines Arztes nur, wenn die erbrachte Leistung für den Patienten nicht nutzlos geworden ist. Bei einer Falschberatung durch einen Arzt entfällt regelmäßig der Vergütungsanspruch des Arztes. Denn immer dann hat der Arzt schuldhaft vertragswidrig gehandelt. Regelmäßig können sich bei einer Falschberatung durch den Arzt auch Schadensersatzansprüche des Patienten ergeben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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