Vergütungsregelung und Preisvorbehalt in den EVB-IT

Die einzelnen -AGB enthalten spezifische, auf den jeweiligen -Vertragstypen und den vereinbarten Leistungsaustausch abgestimmte Vergütungsregelungen. Dabei gilt, soweit nichts anderes vereinbart ist, der vereinbarte Preis bzw. die vereinbarte für die vereinbarten Leistungen während der gesamten Vertragslaufzeit.

Insbesondere bei länger andauernden Vertragsverhältnissen soll der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Preis nicht in jedem Fall während der gesamten Vertragsdauer gelten. Dies kann durchaus auch marktüblich sein. Die VOL/A sieht in § 15 hierzu ausdrücklich vor, dass bei längerfristigen Verträgen, bei denen wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu erwarten sind, deren Eintritt oder Ausmaß ungewiss ist, eine angemessene Änderung der Vergütung bereits in den Verdingungsunterlagen vorgesehen werden kann. Dabei sind die Einzelheiten der Preisänderung festzulegen. Soll ein solcher Preis- bzw. Vergütungsvorbehalt vereinbart werden, sind die mit Rundschreiben des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen bekanntgemachten „Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten bei öffentlichen Aufträgen” vom 2.5.72 (W/I B 1 – 24 00 61 – W/I B 3 – 24 19 22)1 anzuwenden.

Die in Frage kommenden EVB-IT-Vertragsformulare Dienstvertrag, Überlassungsvertrag Typ B und Instandhaltungsvertrag verlangen eine eindeutige Festlegung, ob für die Vergütung nach Aufwand – beim Instandhaltungsvertrag und beim Überlassungsvertrag Typ B zusätzlich für die vereinbarte Pauschale – ein Vergütungsvorbehalt vereinbart ist oder nicht. Soll ein Vergütungsvorbehalt vereinbart werden, ist jeweils unter Nummer 5 des Vertrages „ja” anzukreuzen. Dann gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung nicht für die gesamte Laufzeit des Vertrages, sondern kann während der Vertragslaufzeit angepasst werden. Allerdings ist für diesen Fall noch festzulegen, nach welchen Regeln die Vergütung erhöht werden kann.

Die jeweiligen AGB zu EVB-IT Instandhaltung, EB-IT Überlassung Typ B und EVB-IT Dienstleistung sehen eine Standardregelung vor, die im Vertrag durch entsprechendes Ankreuzen vereinbart werden kann. Danach kann die Vergütung frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss erhöht werden. Weitere Erhöhungen können frühestens nach Ablauf von jeweils 12 Monaten gefordert werden. Eine Erhöhung ist dem Auftraggeber anzukündigen und wird frühestens 3 Monate nach Zugang der Mitteilung wirksam. Voraussetzung für die Wirksamkeit ist, dass der Auftragnehmer die Vergütung als allgemeinen Listenpreis vorsieht und auch von anderen Auftraggebern erzielt. Sind die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Vergütung erfüllt, hat der Auftraggeber innerhalb der Ankündigungsfrist das Recht, den Vertrag für die von der Erhöhung betroffenen Leistungen frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu kündigen, sofern die Erhöhung 5% der zuletzt gültigen Preise überschreiten sollte.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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