Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Schnelligkeit ist Trumpf

Bei EU-weiten Vergabeverfahren sieht der Gesetzgeber verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter vor. Wenn bestimmte Schwellenwerte durch das jeweilige Auftragsvolumen überschritten sind, ist allerdings Schnelligkeit Trumpf. Zunächst sieht vor der Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens der Gesetzgeber eine so genannte Rügeobliegenheit vor. Gegenüber dem Auftraggeber muss ein Bieter von ihm erkannte Vergaberechtsverstöße unverzüglich im laufenden Vergabeverfahren rügen (§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Hier sind durchaus Fristen von ein bis drei Tagen nach Kenntniserlangung einzuhalten. Bei schwierigeren Sachverhalten wird auch eine Wochenfrist für angemessen angesehen. Um hier kein Risiko einzugehen, sollte daher nicht zu lange mit einer Rüge und den Hinweis auf Vergaberechtsverstöße gewartet werden.

Mit der so genannten Rügeobliegenheit soll es dem Auftraggeber ermöglicht werden, etwaige Fehler im laufenden Vergabeverfahren zeitnah zu beheben.

Wenn Vergaberechtsverstöße vorliegen, die den Bieter bereits aufgrund der Veröffentlichung und veröffentlichten Auftragsbekanntmachung erkennbar sind, gelten darüber hinaus noch Besonderheiten. Hier muss ein Bieter auf die Vergabestelle auf Fehler spätestens bis zum Ablauf der Angebots- oder (bei Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs) zum Ablauf der Bewerbungsfrist Fehler rügen. Das in der Praxis immer wieder zu beobachtende Phänomen, dass Bewerberunterlagen zunächst liegen bleiben und erst zu einem späteren Zeitpunkt, meist kurz vor Ende der Angebotsfrist, bearbeitet werden, birgt daher nicht unerhebliche Risiken in sich. Möglicherweise geht ein Rechtsschutz verloren, weil nicht fristgemäß reagiert wurde. Hier sollte in der betriebsinternen Organisation eines Bieters sichergestellt werden, dass vor einer Teilnahme in einem EU-weiten Vergabeverfahren zuerst die Vergabeunterlagen nach Vergaberechtsverstößen überprüft werden.

Wenn ein Bieter im laufenden Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber einen Vergaberechtsverstoß gerügt hat und der Auftraggeber dieser Rüge nicht nachkommt, muss der Bieter binnen 15 Kalendertagen nach Erhalt des Schreibens des Auftraggebers, in dem dieser mitteilt, dass er seiner Rüge nicht abhelfen werde, die Vergabekammer anrufen. Auch hier ist wiederum Eile geboten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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