Rechtsmängelansprüche im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

In der am 19.09.2012 veröffentlichten des EBV-IT Systemvertrages ist in Ziffer 13.3 der EBV-IT System-AGB die für Rechtsmängelansprüche an der verkürzt worden. Bisher galt eine 60monatige Verjährungsfrist. Nunmehr beträgt die Gewährleistungsfrist 36 Monate ab Erklärung der Gesamtabnahme. Eine abweichende Regelung kann im EBV-IT Systemvertrag aufgenommen werden. In der Diskussion um die 60monatige Verjährungsfrist wurden insbesondere Bedenken laut, dass diese alte Regelung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof nicht im Einklag steht. Eine Verlängerung von Verjährungsfristen in AGB sah der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 05.10.2005 (Aktenzeichen VIII ZR 16/05) durchaus kritisch. Die nunmehrige 36monatige Gewährleistungsfrist erscheint dagegen unproblematisch.

Bei der Verjährungsfrist für Sachmängel wird nach wie vor eine Verjährungsfrist von 24 Monaten in Ziffer 13.3 der EBV-IT System-AGB geregelt. Diese Frist gilt sowohl für Standardsoftware als auch für Individualsoftware. Einigen Auftragnehmern bereitet dies durchaus Probleme, da hinzugekaufte Software und Drittlizenzen häufig kürzere Verjährungsfristen vertraglich festlegen. Dann entsteht für den Auftragnehmer ein DELT  da zwischen einer möglicherweise „eingekauften“ 12monatigen Verjährung und der gegenüber dem Auftragnehmer im EBV-IT Systemvertrag vereinbarten 24monatigen Gewährleistungsfrist. In der Praxis ist dies allerdings selten ein wirkliches Problem. Wenn für die Standardsoftware und auch die Individualsoftware ein Softwarepflegevertrag vereinbart wird, unterbleibt in der praktischen Abwicklung des Vertrages häufig die Differenzierung zwischen einem Gewährleistungsfall und den Pflegeleistungen. Der Auftragnehmer wird den Mangel beseitigen, ohne im Einzelnen die rechtlichen Details zu prüfen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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