Nutzungsrechte im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

Bereits in dem EBV-IT Systemlieferungsvertrag war eine Anlage „“ als Muster beigefügt. Diese ist nunmehr auch Gegenstand des EBV-IT Systemvertrages. In der soll ein Mindestumfang der Einräumung der Nutzungsrechte aufgeführt werden. Häufig bestehen auf Auftraggeberseite Schwierigkeiten, einen entsprechenden Umfang der Nutzungsrechte näher zu definieren.

Aus Auftraggebersicht sollte sehr genau darauf geachtet werden, dass die Nutzungsrechte präzise und umfangreich im Vertrag geregelt sind. Nach dem Urheberrechtsgesetz erhält der Auftraggeber nur die Nutzungsrechte, die er vertraglich vereinbart hat. Ansonsten wird in einer Generalklausel des § 31 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz geregelt, dass nur die Nutzungsrechte übertragen werden, die für die Erfüllung des Vertragszwecks notwendig sind. Im Zweifel erhält der Auftraggeber ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung eher zu wenig Nutzungsrechte.

In der Praxis tauchen entsprechende Diskussionen insbesondere dann auf, wenn beispielsweise die Softwarenutzung auf einen Rechenzentrumsbetrieb umgestellt wird oder ein konzerninterner rechtlich selbständiger Dienstleister die Software zur Nutzung bereit hält.

In Ziffer 2.3.2.1 EBV-IT System-AGB ist für geregelt, dass das nicht ausschließliche auf den Auftraggeber übertragen wird. Der Auftraggeber erhält also an der kein exklusives Recht. Wenn dies gewünscht ist, muss dies im Vertragsmuster des EBV-IT Systemvertrages ausdrücklich vereinbart werden. Die kann nach wie vor übertragen werden. Auch dies kann mit Blick auf die Einrichtung eines Rechenzentrumsbetriebes von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sein.

In Ziffer 2 der EBV-IT System-AGB ist nunmehr vorgesehen, dass eine Rechteübertragung nur aufschiebend bedingt erfolgt. Erst bei einer vollständigen Abschlags-, Teil- oder werden die Rechte uneingeschränkt übertragen. Dies kann für Auftraggeber ein Risiko sein, wenn Zahlungen zu Recht zurückerhalten werden. Hier wird in den AGB nicht klargestellt, wie mit einer berechtigten Zurückhaltung der Zahlung umzugehen ist. Aus unserer Sicht sollte dieser Part im jeweiligen Einzelfall ergänzt werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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