Neu: EVB-IT Servicevertrag oder EVB-IT Service

Der IT-Planungsrat des Bundes und der BITKOM haben einen neuen Mustervertrag für die Beschaffung von Serviceleistungen mit dem Titel „ Service“ verabredet.

Die ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) sind eigentlich Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand, die die Beschaffung von Leistungen der Informationstechnik und Informationstechnologie erleichtern sollen. Es gibt aber eine langjährige Tradition, dass diese Einkaufsbedingungen mit der Auftragnehmerseite verhandelt werden. In den letzten Jahren trat als Auftragnehmervertreter der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) auf. Dies ist zwar eine gewisse Monokultur auf Seiten der Auftragnehmer, weitere Verbände haben sich aber nicht etablieren können. So ergibt sich die kuriose Situation, dass Einkaufsbedingungen, die eigentlich die Interessen des Auftraggebers fördern sollen, mit dem „Kunden“ dieser Bedingungen abgestimmt werden. Ein zentrales Argument in diesem Zusammenhang ist der Hinweis, dass abgestimmte Einkaufsbedingungen in der Praxis eine höhere Akzeptanz haben.

Gegenstand des neuen EVB-IT Servicevertrages sind verschiedene Serviceleistung eines Auftragnehmers für die IT-Infrastruktur oder das IT-System eines Auftraggebers. Die Leistungen des Auftragnehmers können unter anderem die Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft (Störungsbeseitigung) die Überlassung neuer Programmstände oder dem Modifikation bzw. Erweiterung des IT-Systems umfassen. Bedeutsam für Auftragnehmer ist, dass die Serviceleistung in der Regel als Werkleistung erbracht werden sollen. Der Auftragnehmer trägt also die Erfolgsverantwortung für die vereinbarten Leistungen! Dies ist eine für den Auftraggeber günstige Konstellation. Es wird also nicht mehr über Reaktionszeiten geredet, sondern über die Beseitigung der Störung. Genauer: Die erfolgreiche Beseitigung der Störungen ist vertragliche Leistungspflicht.

Mit dem kann weiterhin die Pflege von Individualsoftware vereinbart werden. Eine solche Pflegeleistung kann sich auf Individualsoftware beziehen, die nicht vom Auftragnehmer selbst erstellt wurde. Wichtig ist dabei, dass beide Vertragsparteien die Nutzungsrechte gut im Blick haben. Nur wenn der Auftraggeber Bearbeitungsrechte an der Software hat, ist eine Pflege der Individualsoftware zulässig.

Mit diesem Vertrag kann nicht der Betrieb einer IT-Infrastruktur oder eines IT-Systems vereinbart werden. Auch die Erstellung und Lieferung eines Systems muss auf Basis anderer Musterverträge vereinbart werden.

Dieser neue Mustervertrag ersetzt das alte Muster „BVB-Pflege“. Beim Lesen wird auffallen, dass neue Aspekte des Services berücksichtigt werden, beispielsweise die Themen „Rufbereitschaft“ oder „Lizenzmanagement“. Solche Stichworte findet man in den Regelungen des EVB-IT Systemvertrages nicht.

Zu den weiteren Einzelheiten dieses Vertrages, werden wir noch ausführlich berichten. Sicherlich werden wir zu diesem neuen Muster kurzfristig Seminare anbieten.

Weitere Informationen:

http://www.cio.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/mitMS/evb_it_2014.html

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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