Haftungsregelungen im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

In dem EBV-IT Systemvertrag Version 2.0, die am 19.09.2012 veröffentlicht wurde, sind die Haftungsregelungen in Ziffer 15 der EBV-IT System-AGB neu gefasst worden. Sie enthalten nunmehr erhebliche Änderungen zu Gunsten der Anbieter. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen im Rahmen des Systemservices ist in Ziffer 15.2 der EBV-IT System-AGB die auf die Summe der gedeckelt, die für die Vertragslaufzeit für den Systemservice zu zahlen sind. Allerdings soll insgesamt das doppelte, maximal das 4fache der als Haftungsgrenze betragen, die für den Systemservice im ersten Vertragsjahr angefallen ist.

Gemäß Ziffer 15.1 EBV-IT System-AGB gilt diese Haftungsbegrenzung für alle gesetzlichen und vertraglichen Schadens-, Freistellungs- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers. Damit sind auch Kostenerstattungsansprüche für den Fall der Selbstvornahme mit umfasst. Dies war in der Vorversion nicht der Fall.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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