Haftungskonzept der EVB-IT

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Die gehen davon aus, dass der öffentliche Auftraggeber im Falle einer Leistungsstörung, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, ein vorrangiges Interesse an einer möglichst kurzfristigen Beseitigung dieser Leistungsstörung hat. In weiten Bereichen ist die Funktionsfähigkeit der Informationstechnik wichtige Voraussetzung für die Erledigung der Aufgaben der öffentlichen Hand. Insofern hat das Haftungskonzept der die möglichst vertragsgemäße Lieferung und Leistung des Auftragnehmers und die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der EDV beziehungsweise deren rasche Wiederherstellung zum Ziel.

 

Die EVB-IT sehen insbesondere in folgenden Bereichen abweichende oder ergänzende Regelungen zu den gesetzlichen Vorschriften vor: , Gewährleistung, Schutzrechtsverletzung und sonstige .

Verzug in den EVB-IT

Die gesetzlichen Vorschriften des BGB legen fest, welche Voraussetzungen für den Eintritt des Verzuges erfüllt sein müssen. Zum Ersten muss die Leistung des Auftragnehmers fällig sein. Dies ergibt sich aus den Lieferterminen, die in den EVB-IT Verträgen vereinbart sind oder aus den Leistungszeiträumen und Fristen. Zum Zweiten muss der Auftraggeber den Auftragnehmer gemahnt haben. Eine solche Erklärung sollte stets schriftlich erfolgen. Dies fordert auch die Schriftformklausel der EVB-IT-AGB. Die Mahnung ist nicht erforderlich, wenn sich aus dem Vertrag der Liefertermin ergibt. Als dritte Voraussetzung muss der Auftragnehmer die Verzögerung zu vertreten haben. Hier trifft den Auftragnehmer die Beweislast. Er muss nachweisen, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

 

Haftungsbegrenzungen im Verzugsfall sind im IT-Bereich branchenüblich. Die EVB-IT greifen auch im Interesse breiter Akzeptanz dieser Geschäftsbedingungen bei den Auftragnehmern die Bestimmungen der VOL/B auf. §7 VOL/B, die in allen EVB-IT Verträgen Vertragsbestandteil ist, bestimmt Abänderungen der gesetzlichen Vorschriften zum Verzug. Bei leichter Fahrlässigkeit hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen entgangenen Gewinn nicht zu ersetzten. Darüber hinaus sollen die Schadensersatzpflichten begrenzt werden. Orientierungspunkt sind die branchenüblichen Lieferbedingungen. Vor diesem Hintergrund sehen die EVB-IT pauschalierte Schadensersatzregelungen und Haftungsbegrenzungen der Höhe nach für die Verzugsfälle vor.

 

Mit Hilfe der pauschalierten Schadensersatzregelungen kann der Auftraggeber ohne Nachweis der tatsächlichen Höhe des entstandenen Schadens bis zur vereinbarten Obergrenze entsprechende Ansprüche geltend machen. Der Schaden muss nicht der Höhe nach, sondern nur dem Grunde nach nachgewiesen werden. Wenn also ein Schaden überhaupt eingetreten ist, genügt dies zunächst, um einen Schadensersatzanspruch auszulösen.

 

Im Gegenzug wurde zwischen den Verhandlungsdelegationen als Ausgleich für die Erleichterung der Beweislast die Höhe der Schadensersatzansprüche für den Fall der leichten Fahrlässigkeit begrenzt. Diese Haftungsbegrenzungen greifen nicht bei , grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

Gewährleistung in den EVB-IT

Bei mangelhaften Leistungen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber einen Anspruch an den Auftragnehmer, für diese mangelhaften Leistungen einzustehen. Die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen sehen für unterschiedliche Vertragstypen im BGB unterschiedliche Rechtsfolgen vor. Die EVB-IT weichen zum Teil von den gesetzlichen Vorschriften ab, soweit dies aus Sicht des Auftraggebers die Hauptleistungspflicht nicht beeinträchtigt. Beispielsweise wurde das im BGB vorgesehene Wahlrecht des Käufers bei der Nacherfüllung geändert. Gemäß §439 Absatz1 BGB hat der Käufer die Wahl, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. In den EVB-IT wurde dieses Wahlrecht dem Verkäufer und Auftragnehmer übertragen. Zum Teil sind die Änderungen gegenüber den gesetzlichen Regelungen Ergebnisse der jeweiligen Verhandlungen, bei denen unter anderem längere Gewährleistungsfristen als die gesetzlichen Mindestgewährleistungsfristen ausgehandelt worden.

 

Darüber hinaus haben einige EVB-IT Vertragstypen besondere Regelungen für Fehlermeldeverfahren im Gewährleistungsfall vorgesehen. Das als Muster 1 den EVB-IT Verträgen beigefügte Störungsmeldeformular stellt eine Art Checkliste der relevanten Punkte dar, zu denen Angaben gemacht werden sollen.

Schutzrechtsverletzung in den EVB-IT

Die EVB-IT sehen für den Fall der Schutzrechtsverletzung Standardregelungen vor. Schutzrechte existieren für viele Produkte. Sie schützen den Inhaber vor unbefugter Verwertung und Verwendung. Zu den Schutzrechten gehören unter anderem die Urheberrechte sowie Marken- und Patentrechte. Bei der Verletzung dieser Rechte entstehen dem Inhaber der Schutzrechte verschiedene Ansprüche gegen den Verletzer, zum Beispiel ein Anspruch auf , auf Unterlassung oder auf Beseitigung der Verletzung.

 

Die EVB-IT gehen davon aus, dass keine Schutzrechte an den vertraglichen Leistungen bestehen, welche die vertragsgemäße Benutzung der vertraglichen Leistung seitens des Auftraggeber einschränken oder verhindern. Der Auftragnehmer hat die Pflicht, die vertraglichen Leistungen so zu erbringen, dass dem Auftraggeber auch die erforderlichen Rechte überlassen werden, die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich sind.

Sonstige Haftung in den EVB-IT

Unter der Überschrift “sonstige Haftung” stellen die EVB-IT Vertragsbedingungen jeweils klar, für welchen Bereich die ausdrücklich in den AGB aufgenommen Haftungsregelungen abschließend sind. Neben den in den AGB geregelten Haftungsfällen bestehen zum Teil weitere vertragliche und gesetzliche Haftungsansprüche, unter anderem wegen unerlaubter Handlung. Für diese Haftungsfälle sehen die EVB-IT für fahrlässig verursachte Personen-, Sach- und Vermögensschäden Haftungshöchstgrenzen vor. Diese Begrenzungen gelten sowohl in den Fällen, in denen der Auftraggeber haftet als auch in den Fällen, in denen der Auftragnehmer haftet. Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.

 

Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Körpers, des Lebens und der Gesundheit sowie bei der Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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