Geschichte der EVB-IT

Verträge zur Beschaffung informationstechnischer Leistungen erfordern wegen der Komplexität der Beschaffungsgegenstände angemessene Regelungen in wichtigen Bereichen, beispielsweise bei der Beschreibung der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen oder bei der Festlegung der Konsequenzen von Leistungsstörungen. Diesem Anspruch werden die gesetzlichen Regelungen zum Schuldrecht – auch nach der Schuldrechtsreform– allein nicht gerecht. So ist gerade angesichts der zunehmenden Bedeutung der Informationstechnik für eine funktionierende Verwaltung die Funktionsfähigkeit dieser Informationstechnik durch hinreichende Konkretisierung und Standardisierung der Leistung in den jeweiligen Verträgen erforderlich.

Die für die öffentlichen Beschaffer von Lieferungen und Leistungen in der einschlägigen Verdingungsordnung VOL/A zwingend zur Anwendung vorgeschriebenen “Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen”, die VOL/B, helfen in den meisten Fällen nicht weiter, da diese eben für alle Arten von Lieferungen und Leistungen vorformuliert sind und IT-Spezifika nicht berücksichtigen. Zudem gibt die VOL/B häufig nur Hinweise, dass etwas zwischen den Vertragspartnern geregelt werden kann, ohne den Sachverhalt jedoch selbst durch konkrete Festlegungen zu regeln.

Unter Federführung des Bundesministerium des Inneren (BMI) erarbeitet eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe im Auftrag des Kooperationsausschusses Automatisierte Datenverarbeitung Bund/Länder/Kommunaler Bereich (KoopA) verschiedene Vertragstypen als neue Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für die Beschaffung von Informationstechnik (IT). Sie heißen “Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen”, abgekürzt . Mit diesen Einkaufsbedingungen sollen nach und nach die seit mehr als 30 Jahren geltenden Vorläufer (die Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen und -Geräten, abgekürzt BVB, davon existieren 7 verschiedene Vertragstypen) abgelöst werden.

Bereits Mitte der 90er Jahre beschloss der KoopA, die neuen Einkaufsbedingungen nicht einseitig einzuführen, sondern mit der Wirtschaft zu erörtern und möglichst im Einvernehmen einzuführen.

Im Oktober 2000 wurden die ersten vier EVB-IT Vertragstypen – Kauf (von Hardware), Überlassung Typ A (“Kauf” von Standardsoftware), Instandhaltung (von Hardware) und Dienstleistung – veröffentlicht und vom KoopA zur Anwendung empfohlen; am 12.10.2000 wurden die EVB-IT der Öffentlichkeit vorgestellt. Zum Mai 2002 wurden die EVB-IT an das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz angepasst; gleichzeitig wurde ein weiterer Vertragstyp für die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware (Überlassung Typ B) eingeführt. Im März 2003 wurde der sechste EVB-IT-Vertragstyp für die Pflege von Standardsoftware (EVB-IT Pflege S) eingeführt.

Diese Vertragstypen sind Vertragsgrundlage bei Verträgen öffentlicher Auftraggeber beim Kauf von Hardware, “Kauf” und “Miete” von Standardsoftware, bei Hardware-Instandhaltungsverträgen, bei IT-Dienstverträgen und bei Verträgen über die Pflege von Standardsoftware.

Seit dem 16.5.2001 verpflichten die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) die Beschaffer des Bundes auf die Anwendung der EVB-IT, soweit deren Anwendungsspektrum das jeweilige Vertragsgeschäft abdeckt. Die Länder haben die EVB-IT auf eine Empfehlung des KoopA hin ebenfalls eingeführt. Auch in den Kommunen finden die EVB-IT breite Anwendung.

Zu diesen 8 Vertragstypen sind aktuell noch der und der EVB-IT Systemlieferungsvertrag hinzu gekommen. Weitere Vertragstypen (Planung, Realisierung und Pflege von Individualsoftware, …) sollen folgen.

 

Ziel ist es, den Beschaffern von Bund, Ländern und Kommunen angemessene, die Interessen von Auftraggebern und Auftragnehmern ausgewogen berücksichtigende Einkaufsbedingungen an die Hand zu geben. Diese werden in Ausschreibungen verbindlich vorgeschrieben und Bestandteil der Verträge. Sie stellen angemessene vertragliche Regelungen sicher und tragen überdies durch die Vereinfachung des Beschaffungsgeschäftes zur Verwaltungsvereinfachung bei. Sie verhindern, dass jeder öffentliche Beschaffer “das Rad neu erfinden muss”, und gewährleisten einen einheitlichen Standard in Deutschland – auch aus Sicht der beteiligten Wirtschaftsverbände ein wichtiger Beitrag zur Minderung staatlicher Regelungsvielfalt.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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