Geltungshierarchie – Rangfolge der Dokumente in EVB-IT Systemlieferung

Wie bei allen Verträgen, die auf mehrere Dokumente verweisen, enthält der EVB-IT Systemlieferungsvertrag, sprich das Vertragsformular, eine Geltungshierarchie oder Rangfolge. Es sollen zunächst das Vertragsformular und die in Nr. 1.3.1 aufgeführten Anlagen gelten. Hier kann innerhalb der Anlagen ebenfalls eine Rangfolge festgelegt werden.

Aus unserer Beratungspraxis können wir hier dringend anraten, sorgfältig Rangfolgen festzulegen. Wir haben schon Beratungssituationen erlebt, in denen durch eine Rangfolgenänderung in Nachträgen und Verweisen, beispielsweise auf EVB-IT-Dokumente, plötzlich komplett neue Vertragssituationen entstanden sind. Daher unsere Bitte um vorsichtige Handhabung des Themas „Rangfolge“ oder „Geltungshierarchie der Dokumente“.

Danach sollen die EVB-IT Systemlieferungs-AGB gem. Nr. 1.3.2 des Vertrages gelten. In der nächsten Stufe in absteigender Rangfolge gelten dann die VOL/B und danach die Nutzungsrechtsregelungen aus den Lizenzbedingungen der Rechteinhaber der Standardsoftware des Systems. Dies allerdings nur, wenn in Nr. 4.2.2 eine solche Einbeziehung vereinbart wurde. Durch eine Eingrenzung der Einbeziehung in der Form, dass nur auf die Nutzungsrechtsregeln der Lizenzbindung verwiesen wird, soll vermieden werden, dass weitergehende Regelungen aus den Lizenz-AGB, beispielsweise zur Haftung und Gewährleistung, ausgehebelt werden.

Wichtig ist, dass bei den in Nr. 1.3.1 aufgeführten Anlagen nicht über einen Verweis Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Lizenzbedingungen der Rechteinhaber insgesamt Vertragsbestandteil werden und dann vorrangig vor den in Nr. 1.3.2 genannten EVB-IT Systemlieferungs-AGB gelten. Zwar ist eine entsprechende Abwehrklausel in dem Vertragsformular enthalten. Ob eine solche Klausel letztendlich wirklich hilft und durchsetzbar ist, muss dahinstehen.

Wenn Vergabeunterlagen für Ausschreibungen erstellt werden, sollte auf jeden Fall der Hinweis mit aufgenommen werden, dass weitere Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers ausgeschlossen sind.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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