EVB-IT: Verbindliche Backdoor-Freiheits-Klausel in Hardwareverträgen

Im März 2016 hat der IT-Planungsrat in seiner Sitzung eine Anwendungsempfehlung für zwei neue Vertragstypen der EVB-IT veröffentlicht. Der Mustervertrag EVB-IT Kauf (Kauf von Hardware) und der Mustervertrag EVB-IT Instandhaltung (Instandhaltung von Hardware) sind durch neue Musterverträge ersetzt worden. Dabei wurde eine Regelung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EVB-IT miteingefügt, die bereits in ähnlicher Qualität auch in den Softwareverträgen eingeführt worden ist. In § 2.4 der AGB EVB-IT Kauf ist eine verbindliche Backdoor-Freiheits-Klausel enthalten. Diese technische No-Spy-Klausel verlangt von dem Auftragnehmer die Gewährleistung, dass die von ihm gelieferte Hardware frei von Funktionen ist, die die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der Hardware, andere Hard- und/oder Software oder von Daten gefährden und dadurch den Vertraulichkeits- und Sicherheitsinteressen des Auftraggebers zuwiderlaufen.

Änderungen in den Vertragsmustern

Im EVB-IT Kaufvertrag ist es nun möglich, neben dem Kauf von Hardware auch den Kauf von vorinstallierter Betriebssystemsoftware und die Instandhaltung mitzubeschaffen. Zur Instandhaltung gehören zumeist die Störungsbeseitigung und eine Hotline.

Weiterhin steht den Vergabestellen nunmehr ein einseitiges Vertragsdokument für einfache Hardware-Beschaffungen zur Verfügung. So kann der Kauf von Hardware und Betriebssystemsoftware sowie die Instandhaltung auf einer Seite vereinbart werden.

Im Vertragsmuster EVB-IT Instandhaltung kann nunmehr eine differenzierte Regelung zur Instandhaltung von Hardware mit Mängelklassen und Reaktions- und Wiederherstellungszeiten für die Störungsbeseitigung vereinbart werden.

Neben der Backdoor-Freiheits-Klausel wurden auch die Haftungsregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst. Es existieren keine abschließenden Schadensersatzregelungen mehr für Verzug und Ansprüche bei Mängeln, sondern alle Haftungstatbestände sind in einer Haftungsklausel zusammengefasst.

Unsere Einschätzung

Die neuen EVB-IT-Verträge sind insgesamt auftraggeberfreundlicher als ihre Vorgänger. Bedeutsam für die Zukunft werden sicherlich die neuen vertraglichen Anforderungen an die IT-Sicherheit sein. Hier stehen die Auftraggeber vor der praktischen Hürde, dass zum einen entsprechende vertragliche Regelungen gegenüber den Auftragnehmern durchgesetzt werden müssen, zum anderen auch in gewissem Rahmen eine Kontrolle der Regelungen notwendig ist.

Gern beraten wir Sie bundesweit bei der Beschaffung von IT-Leistungen auf Basis der EVB-IT-Verträge. Rechtsanwalt Thomas Feil hält regelmäßig Seminare zur IT-Vergabe und zu den EVB-IT.

 
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