EVB-IT Überlassung Typ B

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Im Auftrag des Kooperationsausschusses Automatisierte Datenverarbeitung Bund/Länder/Kommunaler Bereich (KoopA-ADV) hat eine Arbeitsgruppe der öffentlichen Hand unter Federführung des Bundesministerium des Inneren (BMI) mit der Wirtschaft über die Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand bei der Beschaffung von IT-Leistungen verhandelt. Diese Verhandlungen führten zu dem seit 1.5.2002 zur Verfügung stehenden Vertragstyp . Der formale Aufbau entspricht dem System der bis dahin entstandenen Verträge aus der -Reihe. Hintergrund für die Schaffung eines -Vertrages für die zeitlich begrenzte Nutzung von Standardsoftware ist vor allem, einen wirtschaftlichen Weg für die Beschaffung von Software neben dem Kauf von Software zu ermöglichen. Mit diesem Vertrag kann ein Auftraggeber die Software nur für einen bestimmten absehbaren Zeitraum nutzen, zum Beispiel zur Durchführung eines konkreten Projektes. Oder es kann so ein Testbetrieb in der Praxis erfolgen, sowie die Frage geklärt werden, ob der Auftraggeber die Software dauerhaft produktiv und sinnvoll einsetzen kann. Schließlich wird durch diese relativ flexible Konstruktion auf das immer rasanter werdende Fortschreiten bei der Softwareentwicklung Rücksicht genommen.

Die Typ B bestehen aus dem Vertragsformular, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einem Muster für ein Störungsmeldeformular.

Die EVB-IT Überlassung Typ B finden Anwendung auf Verträge über die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware gegen regelmäßige, das heißt zumeist monatliche Vergütung. Damit wird der zuvor veröffentlichte Vertragstyp EVB-IT Überlassung Typ A ergänzt, der für die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung anwendbar ist. Die EVB-IT Überlassung Typ A und Typ B enthalten beide keine werkvertraglichen Vereinbarungen. Darin unterscheiden sie sich von den BVB-Überlassung Typ II. Sollen werkvertragliche Vereinbarungen, zum Beispiel über die Herbeiführung der Funktionsbereitschaft, Leistungsprüfung oder Abnahme vereinbart werden, müssen bis zur Veröffentlichung eines entsprechenden EVB-IT-Vertragstypen noch Verträge nach BVB Überlassung Typ II abgeschlossen werden.
Ziel des Vertrages seitens des Auftraggebers ist es, für die Dauer der Überlassung die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Nutzung des Programms zu sichern. Vereinbarungen über die Überlassung von Updates oder Upgrades, das Bereitstellen einer Hotline oder Leistungen zur Mängelbehebung können dagegen in den EVB-IT Pflege S vereinbart werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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