EVB-IT Pflege S – Vergütung und Leistungsstörungen

Die Vergütungsregelungen entsprechen weitgehend den bekannten Bestimmungen aus den bisher veröffentlichten EVB-IT-Vertragstypen. Allerdings wird in der Vergütungsregelung der Zahlungspraxis nunmehr Rechnung getragen. Eine pauschale Vergütung wird gemäß Ziffer 6.1 zu dem vereinbarten Termin fällig, frühestens 30 Kalendertage nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung. Eine Vergütung nach Aufwand wird spätestens 30 Kalendertage nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung und des unterzeichneten und genehmigten Leistungsnachweises fällig.

Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen der Pflegeleistungen mit Ausnahme von Pflegeleistungen nach Nummer 3.1.2 des Vertrages

Die Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen der Pflegeleistungen, die entsprechend den dienstvertraglichen Regelungen erbracht werden, orientieren sich an den Bestimmungen der EVB-IT Dienstleistung. Wird eine Pflegeleistung nicht vertragsgemäß erbracht und trifft den Auftragnehmer ein Verschulden, muss er die Pflegeleistungen ohne Mehrkosten innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß erbringen. Ziffer 7.1 sieht dazu eine kurze Rügefrist des Auftraggebers vor. Eine Rüge muss unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis erfolgen. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Pflegeleistungen auch innerhalb der Nachfrist nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag über die jeweils betroffene Standardsoftware fristlos zu kündigen. Eine Kündigung des gesamten Vertrages ist unter Berücksichtigung des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen möglich, wenn eine Fortsetzung des Vertrages für den Auftraggeber unzumutbar ist.

Ziffer 7.3 enthält für den Fall des Verzuges pauschalierte Schadensersatzregelungen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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