EVB-IT Pflege S – Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen der Mangelbehebungsleistung nach Nummer 3.1.2 des Vertrages

Ziffer 8 trägt der Einordnung der additiven Pflegeleistungen nach Nummer 3.1.2 des Vertragsformulars als werkvertragliche Leistung Rechnung. Ziffer 8.1 regelt den Fall, dass der Auftragnehmer nicht innerhalb der vereinbarten Reaktionszeit beginnt. Für den Verzugsfall ist gemäß Ziffer 8.2 eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf der Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Im Einzelfall kann eine Berechtigung bestehen, den gesamten Vertrag zu kündigen. Die Gewährleistungsrechte sind in Ziffer 8.3 geregelt und orientieren sich an den BGB-Vorschriften. Der Gewährleistung unterliegt die letzte vom Auftragnehmer erbrachte Programmkorrektur. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Abnahme. Wenn die Mängelbehebung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist erfolgreich abgeschlossen wird, kann der Auftraggeber eine Nachfrist setzen. Nach Ablauf der Nachfrist hat der Auftraggeber die Möglichkeit, einen Dritten zu Lasten des Auftragnehmers hinzuzuziehen. Alternativ kann die Vergütung angemessen herabgesetzt oder ein Rücktritt vom Vertrag ausgesprochen werden. Ein Rücktritt ist allerdings nur hinsichtlich der beauftragten Mangelbehebungsleistung möglich. Daneben kann ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Auch diese Haftungsbeschränkung in Ziffer 8 gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowenig wie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz entgangenen Gewinns sind ausgeschlossen.

Die Fälle der Unmöglichkeit und der positiven Vertragsverletzung, die nunmehr unter § 280 Abs. 1 BGB fallen, sind in den Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen nicht geregelt. Insoweit ist auf die Regelungen des BGB zurückzugreifen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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