EVB-IT Erstellung Abnahme und Vergütung

In dem neuen EVB-IT Erstellungsvertrag, dem Mustervertrag für die Erstellung von Individualsoftware oder der Anpassung von Software auf Quellcode-Ebene wird von werkvertraglichen Leistungen ausgegangen. Dies trifft sicherlich nicht auf alle Softwareprojekte zu. Wenn beispielsweise im Rahmen einer agilen Programmierung ein Projekt durchgeführt wird, so ist im Vorfeld sehr genau zu prüfen, ob der EVB-IT Erstellungsvertrag das richtige Vertragsmuster ist.

Bei der Vergütung gibt es in den EVB-IT Erstellungs-AGB eine Grundeinstellung. Die Autoren des Mustervertrages, eine Arbeitsgruppe beim Bundesinnenministerium und der BITCOM, gehen von einem Pauschalfestpreis aus. In Ziff. 8.1 der EVB-IT Erstellungs-AGB ist der Pauschalfestpreis die einseitig nicht änderbare Gesamtvergütung, die für alle Leistungen des Vertrages geschuldet ist. Materialkosten, Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten sind im Pauschalfestpreis enthalten. Deutlich heißt es weiter in den AGB, dass Nachforderungen durch den Auftragnehmer ausgeschlossen sind, soweit die Vertragspartner keine Änderungen der Leistungen vereinbaren.

Alternativ kann auch eine Vergütung nach Aufwand vereinbart werden.

Die Vertragspartner haben die Möglichkeit, Zahlungen von Teilabnahmen abhängig zu machen oder im Vertrag Vorauszahlungen bzw. Abschlagszahlungen zu regeln. Wird nichts Entsprechendes vereinbart, so ist die Vergütung für die Werkleistung nach der Gesamtabnahme fällig. Hier werden die Auftragnehmer in der Praxis stark darauf achten, dass dieser Fall nicht eintritt.

Die fällige Vergütung ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer prüffähigen Rechnung zu zahlen.

Auch die Möglichkeit einer Preisanpassung für Pflegeleistungen ist in Ziff. 8.6 der EVB-IT Erstellungs-AGB vorgesehen. Eine Erhöhung der Vergütung kann erstmalig 12 Monate nach Abnahme der vertraglichen Leistungen erfolgen. Erwartet wird, dass die Erhöhung angemessen und marktüblich ist. Sie darf maximal 3 % der zum Zeitpunkt der Ankündigung der Erhöhung geltenden Vergütung betragen.

Die Abnahmeregelung in Ziff. 11 der EVB-IT Erstellungs-AGB orientieren sich an den Regelungen in dem EVB-IT Systemvertrag. Der Auftragnehmer hat die Werkleistungen zum vereinbarten Termin zur Abnahme bereit zu stellen. Ist zwischen den Vertragspartnern kein Termin vereinbart, so muss eine solche Bereitstellung rechtzeitig vor dem vereinbarten Vertragserfüllungstermin erfolgen. Nach der Bereitstellung hat der Auftraggeber die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen eine Funktionsprüfung durchzuführen. Bei Teilabnahmen soll die Funktionsprüfungszeit nur 14 Tage betragen. Vorgesehen ist, dass die Funktionsprüfung in der vertraglich vereinbarten Systemumgebung erfolgt. Ziel ist es, die Werkleistungen im Rahmen der Funktionsprüfung auf mangelfrei zu überprüfen. Werden dann betriebsverhindernde und/oder betriebsbehindernde Mängel festgestellt, kann der Aufraggeber die Funktionsprüfung abrechnen. Dann ist der Auftragnehmer am Zug, innerhalb einer angemessenen Frist die Mängel zu beseitigen. Ist dies erfolgt, kommt es zu einer neuen Funktionsprüfung. Für diese Funktionsprüfung ist allerdings nur ein Zeitrahmen von 14 Tagen vorgesehen.

Aus Sicht von Auftragnehmern kann das Abnahmeszenario durchaus erhebliche Mühen nach sich ziehen. Beide Vertragspartner sollten daher prüfen, ob die in den EVB-IT Erstellungs-AGB vorgesehenen Voreinstellungen den tatsächlichen Gegebenheiten im Projekt entsprechen und technisch sinnvolle Regelungen enthalten.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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