EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

Am 19.09.2012 wurde eine überbearbeitete Fassung des EBV-IT Systemvertrages mit der auf der Internetseite http://www.cio.bund.de/ von der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik veröffentlicht. Gegenüber der Vorversion enthält die Version 2.0 wesentliche Neuregelungen.

Unverändert geblieben ist die Grundaussage im EBV-IT Systemvertrag. Es geht nach wie vor um die Erstellung eines Gesamtsystems auf der Grundlage eines Werkvertrages. Der Auftragnehmer soll das Projekt leiten und er trägt die Erfolgsverantwortung für die vereinbarten Leistungen. Diese Erfolgsverantwortung umfasst auch die Leistung der Subunternehmer. Dazu nimmt auch bei großen Projekten die Anpassung von Standardsoftware im Vordergrund steht, haben viele Auftragnehmer Angst vor einem Rücktritt innerhalb der Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Hier sieht der EBV-IT Systemvertrag in den AGB (Ziffer 13.3) vor, dass nach Ablauf von 12 Monaten die Gesamtabnahme ein Rücktritt bezogen auf die Standardsoftware ausgeschlossen ist. Hier war noch in der Vorversion ein Rücktritt innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten möglich. Die Verkürzung ist nach unseren Erfahrungen aber kein wirklicher Nachteil. Wenn ein Projekt bereits 12 Monate oder länger gelaufen ist, werden nur wenige Auftraggeber Lust haben, vom Vertrag zurück zu treten und eine gesamte Rückabwicklung anzustreben. Eine neue gegebenenfalls EU-weite Ausschreibung sowie neue Vertragsverhandlungen wären die Folge. Auch müssten dann den Mitarbeitern ein Neustart des Projektes zugemutet werden. Dies sind Hürden, die nur in wenigen besonderen Ausnahmefällen genommen werden. In den meisten Fällen ist der Rücktritt vom Vertrag keine brauchbare und technisch sowie wirtschaftlich sinnvolle Eskalation.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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