AGB EVB-IT Pflege S – Teil 1

In den AGB finden sich Regelungen, die bereits in den bisher veröffentlichten EVB-IT Vertragstypen enthalten sind. Dazu gehören die Regelungen zur sonstigen Haftung (Ziffer 10), zum Schlichtungsverfahren (Ziffer 13), zum Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit (Ziffer 14), zur Schriftform (Ziffer 15), zum anwendbaren Recht (Ziffer 16) und die salvatorische Klausel (Ziffer 17). Am Schluss der AGB sind IT-spezifische Begriffe für den Vertrag definiert. Besondere Bedeutung kommt dabei den Definitionen für Umgehungen, Patches, Updates, Upgrades und Releases sowie Versionen zu. Damit wird der Versuch unternommen, den unterschiedlichen Sprachgebrauch der Softwarehersteller und Distributoren wie auch der Auftraggeber und Anwender im Interesse eines einheitlichen Verständnisses der vertraglichen Vereinbarungen zu vereinheitlichen und eine einheitliche Sprachregelung zu finden.

 

In Ziffer 1 sind Regelungen zu der Art und dem Umfang der Pflegeleistungen enthalten. Diese sind teilweise genereller Natur und gelten für alle Pflegeleistungen, die das Vertragsformular vorsieht. Teilweise stellen sie Regelungen nur für bestimmte Pflegeleistungen dar.

Um deutlich zu machen, welche Version der Software der Pflegeverpflichtung durch den Auftragnehmer unterliegt, wird unter Ziffer 1.2 festgelegt, dass die im Vertrag vereinbarte Fassung der Standardsoftware unter Berücksichtigung der bis zum Zeitpunkt der aktuell anstehenden Pflegeleistung erbrachten Pflegeleistungen gepflegt wird. Ziffer 1.2 Abs. 2 nimmt Bezug auf die Systemumgebung. Nach den Definitionen der ist die Systemumgebung die vom Hersteller vorgegebene Hardware und Systemsoftware, die zur Ablauffähigkeit der Standardsoftware erforderlich ist. Die Verhandlungsdelegationen sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Auftraggeber die im Vertrag aufgeführte Standardsoftware entsprechend der vom Hersteller geforderten Systemumgebung einsetzt; ist nichts anderweitiges vereinbart, hat er auch nur unter dieser Voraussetzung Anspruch auf die Pflegeleistungen. Abweichungen hinsichtlich der Systemumgebung sind demnach im Vertrag zwingend gesondert zu vereinbaren, will der Auftraggeber seinen Pflegeanspruch nicht verlieren.

Ziffer 1.2 Abs. 3 stellt klar, dass ein Auftraggeber keinen Anspruch auf Pflegeleistungen hat, wenn er gegen die Nutzungsrechtsvereinbarungen des Überlassungsvertrages verstößt. Ein sich rechtswidrig verhaltender Auftraggeber soll nicht die Möglichkeit haben, den Auftragnehmer zur Förderung seines rechtswidrigen Verhaltens vertraglich zu zwingen.

Bei Basispflegeleistungen nach Nummer 3.1.1 des Vertrages ist der Auftragnehmer verpflichtet, sich beim Hersteller für eine baldmögliche Programmkorrektur einzusetzen, wenn entsprechende Umgehungen, Patches, Updates zur Mängelbehebung nicht vorhanden sind. Es besteht eine Auskunftsverpflichtung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber.

Ziffer 1.7 legt den EVB-IT Pflege S standardmäßig eine Reaktionszeit von 20 Stunden zu Grunde. Reaktionszeit wird als der Zeitraum definiert, innerhalb dessen der Auftragnehmer mit den Pflegeleistungen zu beginnen hat. Die Reaktionszeit beginnt mit dem Zugang der Störungsmeldung innerhalb der vereinbarten Servicezeiten und läuft ausschließlich während der vereinbarten Servicezeiten ab.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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