Videoüberwachung nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

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Bei der Videoüberwachung bringt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ebenfalls deutliche Änderungen und neue Herausforderungen.

Dabei sind es drei Themen, die zunächst zu behandeln sind:

1. Es sind die Informationspflichten gemäß Art. 12 ff. DSGVO umzusetzen.

2. Es ist ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu erstellen.

3. Ggf. sind die Anforderungen zur Auftragsverarbeitung umzusetzen.

Die Aufsichtsbehörden, u. a. die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, haben Anforderungen an die Beschilderung bei einer Videoüberwachung veröffentlicht. Bei dem Betreten eines überwachten Bereiches ist deutlich auf die Videoüberwachung hinzuweisen. Dabei soll das Hinweisschild nach Art. 12 Abs. 7 DSGVO verständlich und in klar nachvollziehbarer Form veröffentlicht sein, leicht wahrnehmbar sein und einen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung personenbezogener Daten und Videoaufzeichnungen vermitteln. Weitere Informationspflichten sollen dann in einem zweiten ausführlicheren Informationsblatt veröffentlicht werden.

Diese Vorgehensweise ist ein Vorschlag der Aufsichtsbehörde und kein „Muss“. Der jeweilige Verantwortliche kann überlegen, ob bereits in dem Hinweisschild beim Betreten des überwachten Bereiches alle Informationen bereitgestellt werden.

Das Hinweisschild soll mindestens eine Größe von DIN A4 haben und u. a. durch ein Piktogramm auf den Umstand der Beobachtung hinweisen und die Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen nennen. Die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten sind zu nennen. Darüber hinaus sind die Zwecke und die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung und die Dauer der Speicherung zu veröffentlichen. Weiterhin soll das Hinweisschild die Information enthalten, wo die weiteren Pflichtangaben nach Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO veröffentlicht sind.

Als Verarbeitungszweck kann beispielsweise eine Vandalismusprävention und/oder das Hausrecht angegeben werden. Ein berechtigtes Interesse ist der Schutz des Eigentums. Ein berechtigtes Interesse ist im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu prüfen und zu benennen.

Das ausführlichere Informationsblatt, wenn man dem Modell der Aufsichtsbehörde folgen mag, enthält weitere Informationen. Hier wird eine Größe von mindestens DIN A3 erwartet. Das Informationsblatt soll dann auch auf die Rechte der betroffenen Personen verweisen, beispielsweise das Recht auf Auskunft oder Löschung.

Werden die Anforderungen zur Videoüberwachung nicht eingehalten, so kann die Aufsichtsbehörde den Verantwortlichen, sprich das Unternehmen und auch eine Behörde anweisen, den Mangel abzustellen. Außerdem ist eine intransparente Videoüberwachung ein Bußgeldtatbestand nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO.

Weitere Einzelheiten hat der Gesetzgeber für nichtöffentliche Stellen und die Bundesverwaltung in § 4 BDSG festgelegt. Die Videoüberwachung für öffentlich zugängliche Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen ist hier geregelt. Eine solche Videoüberwachung ist beispielsweise zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke möglich.

Bisher gehen die Aufsichtsbehörden in ihren Anforderungen weiter als der Bundesgesetzgeber in § 4 Abs. 2 BDSG. Nach § 4 Abs. 2 BDSG soll der Umstand der Beobachtung, der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt veröffentlicht werden und für die betroffenen Personen erkennbar sein. Hier erwarten die Aufsichtsbehörden aber entsprechend dem oben geschilderten Modell weitergehende Informationen gemäß Art. 13 DSGVO. Da im Zweifel die Auseinandersetzung und rechtlichen Diskussionen mit den jeweiligen Aufsichtsbehörden erfolgen, empfehlen wir dringend, die Vorgaben der Aufsichtsbehörden zu beachten und die einschränkenden Regelungen des § 4 Abs. 2 BDSG nicht so umzusetzen. Mehr oder weniger deutlich haben die Aufsichtsbehörden in Veröffentlichungen darauf hingewiesen, dass die bundesgesetzlichen Regelungen unzureichend sind und möglicherweise nicht im Einklang mit den Vorgaben der DSGVO stehen. Die DSGVO ist höherrangiges Recht und damit vorrangig vor den Neuregelungen zum Bundesdatenschutzgesetz zu beachten.

Bei dem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten ist im Einzelnen zu dokumentieren, welche Aufzeichnungen die Videoüberwachung macht und beispielsweise welche Zugriffe auf die jeweiligen Daten erfolgen. Auch eine unzureichende Dokumentation in einem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten ist ein Bußgeldtatbestand. Bei Überprüfungen durch die Aufsichtsbehörden wird nach unserer Erfahrung zumeist zuerst ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten abgefordert. Wir empfehlen daher dringen, sowohl Behörden als auch Unternehmen, entsprechende Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten für die Videoüberwachung zu erstellen.

Weitere Informationen zur DSGVO finden Sie unter

https://www.mission-datenschutz.de/

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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