Notare müssen Datenschutzbeauftragten bestellen – Datenschutzgrundverordnung

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Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Mit diesen neuen gesetzlichen Regelungen ergeben sich vielfältige neue Anforderungen für Unternehmen und die öffentliche Verwaltung. Auch für Notarinnen und Notare ergeben sich Neuerungen im Hinblick auf den Datenschutz.

Gem. Art. 37 Abs. 1 müssen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter einen Datenschutzbeauftragten benennen. Eine neue gesetzliche Pflicht für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten gibt es für jede Behörde und öffentliche Stellen gem. Art. 37 Abs. 1a DS-GVO. Dabei ist es unabhängig, ob die Behörde oder öffentliche Stelle groß oder klein ist und in welchem Umfang im Detail personenbezogene Daten verarbeitet werden. Es genügt eine “Verarbeitung”. Ausgenommen sind Gerichte, die im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln.

Der Begriff “Verarbeitung” ist in § 4 Nr. 2 näher definiert. Bereits das Auslesen, die Verwendung oder die Offenlegung von personenbezogenen Daten ist eine Verarbeitung im Sinne der DS-GVO. Damit wird in erheblichem Maße der Anwendungsbereich der DS-GVO ausgeweitet.

Unter anderem in § 11 der AV vom 01.03.2001 in Niedersachsen, die Angelegenheiten der Notarinnen und Notare regelt, ist festgelegt, dass Notare eine öffentliche Stelle i. S. d. Niedersächsischen Datenschutzgesetzes sind. Gem. § 11 AVNot haben Notarinnen und Notare die für sie betreffenden Datenschutzvorschriften einzuhalten. Mit dieser Festlegung, dass Notarinnen und Notare eine öffentliche Stelle sind, greift Art. 37 Abs. 1 DS-GVO und führt dazu, dass jeder Notar einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss. Darüber hinaus fordert § 11 AVNot, dass durch die vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen der Datenschutz sicherzustellen ist. Hier ist insbes. Art. 32 DS-GVO zu beachten, der Einzelheiten zu der Sicherheit der Verarbeitung regelt.

In der Praxis ist insbesondere darauf zu achten, dass gem. Art. 37 Abs. 7 der Verantwortliche, sprich die Notarinnen und Notare, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten veröffentlichen müssen und diese Daten auch der Aufsichtsbehörde mitteilen müssen. Wer dies nicht vornimmt, dokumentiert einen Datenschutzverstoß.

Gem. Art. 83 DS-GVO sind heftige Bußgelder vorgesehen, wenn die gesetzlichen Regelungen nicht eingehalten werden. Der Bußgeldrahmen in der ersten Stufe ist bis 10 Millionen Euro, in der zweiten Stufe bis 20 Millionen Euro vorgesehen. In Art. 83 Abs. 1 wird gefordert, dass Bußgelder zukünftig auch abschreckend sein sollen.

Allen Notarinnen und Notaren ist bundesweit dringend anzuraten, sich dieses Themas anzunehmen und einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Hierbei kann auf interne oder externe Datenschutzbeauftragte zurückgegriffen werden. Wichtig ist noch einmal der Hinweis, dass die Größe der Kanzlei für die Bestellung unerheblich ist.

Gerne unterstützen wir Notarinnen und Notare bei der Umsetzung der DS-GVO und den neuen europäischen gesetzlichen Anforderungen zum Datenschutz.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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