Niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz prüft Unternehmen nach der DSGVO

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Die niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Frau Barbara Thiel, ließ heute in einer Pressemitteilung verlauten, dass sie niedersächsische Unternehmen im Bezug auf die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) prüft.

Es soll eine branchenübergreifenden Querschnittslähmung erfolgen, die unterschiedliche Unternehmensgrößen mit Fragen zum Datenschutz konfrontiert. Ziel sei es zunächst, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wie die Firmen die zweijährige Übergangsfrist genutzt haben. Bis November sollen dann die Antworten ausgewertet werden und auch von der Behörde Vor-Ort-Termine wahrgenommen werden. Ein Abschlussbericht der Querschnittsprüfung soll dann Mai 2019 vorgelegt werden.

Wenn Sie als niedersächsisches Unternehmen den Fragebogen der Querschnittsprüfung erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen.  es kann nicht davon ausgegangen werden, dass beispielsweise bei den angekündigten Vor-Ort-Terminen Datenschutzverstöße ungeahndet bleiben. Gerade wenn Unternehmen noch nicht ausreichend die DSGVO umgesetzt haben, sollten Informationen an die Aufsichtsbehörde in Anbetracht der Bußgelder von max. 10.000.000 € in der ersten Stufe und max. 20.000.000 € in der zweiten Stufe äußerst vorsichtig gehandhabt werden.

Erstaunlich ist, dass offensichtlich zunächst nur Unternehmen geprüft werden. Die DSGVO gilt genauso für Behörden. Hier stellt sich die Frage, wann die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) entsprechende Prüfungen bei den Behörden vornimmt. Nach unserer Auffassung kann es nicht sein, dass der Fokus der datenschutzrechtlichen Prüfungen ausschließlich auf Unternehmen gerichtet wird.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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