Neues niedersächsisches Datenschutzgesetz

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In einer aktuellen Pressemitteilung teilt die niedersächsische Staatskanzlei mit, dass der Entwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts nunmehr in die Verbandsbeteiligung geht. Dies hat das niedersächsische Kabinett am 12.12.2017 beschlossen.

Die Änderungen des niedersächsischen Datenschutzrechts sind dringend notwendig, da im Mai 2018 die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)  in Deutschland in Kraft tritt. Die DSGVO gilt ab dem 25.05.2018 auch für  die niedersächsische Verwaltung unmittelbar und muss nicht durch das Land Niedersachsen umgesetzt werden.

Allerdings sieht die DSGVO verschiedene Öffnungsklauseln vor, die auch den Ländern Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der DSGVO für die öffentliche Verwaltung gibt. davon wird auch der niedersächsische Gesetzgeber Gebrauch machen. Außerdem werden weitere Gesetze den neuen gesetzlichen Anforderungen zum Datenschutz angepasst, z.B. das Pressegesetz oder das Mediengesetz.

Vermutlich wird insbesondere auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Bußgeldvorschriften und die damit verbundene finanzielle Bedrohung für die öffentliche Verwaltung auszusetzen. So ist bereits der Bundesgesetzgeber verfahren.

Mit Spannung darf erwartet werden, ob im Anschluss an eine Verabschiedung des niedersächsischen Datenschutzgesetzes auch eine juristische Diskussion beginnt, ob einzelne Regelungen den europäischen Anforderungen genügen oder ob neue Regelungen im niedersächsischen Datenschutzgesetz der DSGVO widersprechen.

Für die öffentliche Verwaltung gilt aber, dass bereits jetzt mit der Umsetzung der DSGVO begonnen werden sollte. Die zentralen Aussagen sind in der europäischen Regelung zu finden und können schon auf die Praxis angewandt werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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