Landgericht Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018): Ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei einem DSGVO-Verstoß zulässig?

Lesezeit: ca. 2 Minuten

Aktuelle Entscheidung des Landgerichts Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018) zu der Frage, ob eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei einem DSGVO-Verstoß zulässig ist.

(Az: 11 O 1741/18 UWG)

Antwort des Gerichts: “Ja!”

 

Die Video-Analyse auf unserem Youtube-Kanal “Mission Datenschutz”:

 

Das Landgericht Würzburg verurteilt eine Rechtsanwältin auf Unterlassung. Sie darf zukünftig nicht mehr mit einer unverschlüsselt Homepage ohne Datenschutzerklärung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beruflich tätig sein.

In dem Fall hatte die Rechtsanwältin nur eine 7-zeilige Datenschutzerklärung. In dieser Datenschutzerklärung fehlten die Angaben nach Art. 13 DSGVO, beispielsweise Informationen über Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, Informationen über Cookies oder Analysetools. Auch hatte die Rechtsanwältin keine Belehrung über die Betroffenenrechte veröffentlicht und nicht darauf hingewiesen, dass ein Nutzer der Internetseite sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren kann.

In den wenigen Sätzen zur Begründung der einstweiligen Verfügung, in deren Rahmen das Unterlassungsverbot ausgesprochen wurde, verweist das Landgericht Würzburg auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg (Az. 3 U 26/12) und des OLG Köln (Az. 6 U 121/15). Nach Auffassung des Landgerichts sind Verstöße und Missachtungen der DSGVO auch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 3a UWG und können abgemahnt werden.

Die Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich nach Auffassung der Würzburger Richter aus dem fliegenden Gerichtsstand gemäß § 14 Abs. 2 UWG. Hier ist zu erwarten, dass noch einige Gerichtsentscheidungen aus Würzburg kommen, da nach unserer Kenntnis die erste gerichtliche Entscheidung ist, die einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch einem Abmahnung zuspricht.

Einzige Bremse könnte der Streitwert sein, der erstaunlich niedrig mit 2.000,00 EUR festgesetzt wird.

Offensichtlich waren die Abmahner nicht so geübt. Es war beantragt worden, dass gegen die Antragsgegnerin eine vom Gericht festzusetzende Vertragsstrafe angedroht wird. Dies ist unter wettbewerbsrechtlichen Profis eher ungewöhnlich oder ob es genauer zu beschreiben, ein solcher Antrag ist falsch.

Ob die Entscheidung des Landgerichts Würzburg dazu beiträgt, dass nunmehr eine Abmahnwelle beginnt, bleibt abzuwarten. In der juristischen Literatur wird durchaus sehr kritisch diskutiert, ob überhaupt nach Inkrafttreten der DSGVO wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bei Verstößen gegen die DSGVO ausgesprochen werden können. Eine solche Option öffnet die EU-Verordnung ausdrücklich nicht. Hier ist sicherlich die juristische Diskussion noch nicht zu Ende.

Weitere Informationen zur DSGVO finden Sie unter

https://www.mission-datenschutz.de/

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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