Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung: Neues Datenschutzgesetz für Niedersachsen

Lesezeit: ca. 2 Minuten

Die Landesregierung hat im März 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Datenschutzrechts beschlossen. Damit soll der Datenschutz für niedersächsische Behörden neu geregelt werden. Aufgrund der am 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine entsprechende landesgesetzliche Neuregelung notwendig. Vor dem Beschluss über den Entwurf eines neuen niedersächsischen Datenschutzgesetzes gab es eine Verbandsbeteiligung, in dem zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen werden konnte.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Frau Barbara Thiel kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung den Gesetzentwurf als unzureichend. Nach Auffassung der niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz weist der Gesetzentwurf an vielen Stellen noch erhebliche Mängel auf. Beispielsweise muss bisher eine Behörde zunächst versuchen, personenbezogene Daten und Informationen direkt beim betroffenen Bürger zu erheben. Dieser sogenannte Direkterhebungsgrundsatz wird nunmehr mit dem neuen Gesetzentwurf zum niedersächsischen Datenschutzgesetz aufgegeben. Damit hat nach Auffassung von Frau Thiel eine Behörde zukünftig die Möglichkeit, über Dritte und damit „hinter dem Rücken der Betroffenen“ Informationen und Daten zu beschaffen.

Wie bisher ist die niedersächsische Datenschutzaufsicht beim Thema Videoüberwachung besonders kritisch. Auch die Neuregelungen zur Videoüberwachung im geplanten niedersächsischen Landesdatenschutzgesetz finden nicht die Zustimmung der Landesbeauftragten für den Datenschutz. Nach Auffassung von Frau Thiel sieht der Gesetzentwurf eine unangemessene Ausweitung der Videoüberwachung vor. Es genügt für eine Videoüberwachung zukünftig, wenn diese zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist. Hier erwartet die Landesbeauftragte eine „uferlose Ausweitung der Videoüberwachung“. Bisher war aufgrund der aktuellen gesetzlichen Regelung zum Datenschutz bei einer Videoüberwachung von öffentlichen Gebäuden gefordert, dass diese für die Ausübung des Hausrechts oder für den Schutz von Personen und Sachen notwendig ist.

Gegenüber Behörden sieht der Gesetzentwurf keine Vollstreckungsmöglichkeit vor. Damit ist für die Aufsichtsbehörde keine wirksame Abhilfemöglichkeit gegeben, wenn bei der öffentlichen Verwaltung datenschutzrechtliche Verstöße vorliegen. Beispielsweise eine Anordnung der Datenschutzbehörde, die mit Zwangsmitteln durchsetzbar ist, ist nicht möglich. Auch die Verhängung von Geldbußen ist nur begrenzt möglich. Geldbußen gegen Behörden sollen nur dann nach dem Entwurf zum niedersächsischen Landesdatenschutzgesetz möglich sein, wenn der Datenschutz im Rahmen einer wirtschaftlichen Betätigung missachtet wird.

Es bleibt abzuwarten, ob im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch Änderungen und Verbesserungen zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts möglich sind und durchgesetzt werden können.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen