EU-Datenschutzgrundverordnung und EU-Richtlinien über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Das EU-Parlament hat die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und die EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Damit können diese beiden Verordnungen mit Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

Zum Hintergrund: Bisher hatten die 28 Mitgliedsstaaten der EU jeweils eigene Datenschutzstandards. Die unterschiedlichen nationalen Regelungen sollen nun durch die Datenschutzgrundverordnung abgelöst werden, um in Zeiten der Digitalisierung im öffentlichen und privaten Bereich einen ausreichenden Datenschutz zu gewährleisten.

20 Tage nach Veröffentlichung tritt dann die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die Verordnung wird in den Mitgliedsstaaten unmittelbar gelten. Innerstaatliche Umsetzungsakte oder weitere Gesetze sind nicht erforderlich. Die Umsetzungsfrist beträgt zwei Jahre nach Veröffentlichung im Amtsblatt. Anfang Juni 2018 ist dann die EU-Datenschutzgrundverordnung auch in Deutschland geltendes Recht. Die Bundes- und Landesdatenschutzgesetze werden dann verdrängt. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundes- und Landesgesetzgeber die Möglichkeiten zur Präzisierung in einzelnen Bereichen wahrnehmen und bis Juni 2018 entsprechende Gesetze verabschieden. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt beispielsweise für die gesamte öffentliche Hand, unabhängig ob es sich um Bundes- oder Landesbehörden oder Kommunen handelt, die EU-Datenschutzgrundverordnung als gesetzliche Basis für den Datenschutz.

 
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