EU-Datenschutzgrundverordnung und der Onlinehandel

Die EU-Datenschutzgrundverordnung mit den diversen neuen Anforderungen trifft nicht nur Unternehmen und Behörden, sondern auch Onlinehändler. Da die neuen gesetzlichen Regelungen am 25.05.2018 über Nacht in Kraft treten, sollten auch Onlinehändler sich auf die Anforderungen einstellen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bußgelder zukünftig abschreckend sein sollen und der Bußgeldrahmen dramatisch erhöht worden ist. Hier ist zu erwarten, dass ab Mai 2018 Datenschutzverstöße mit erheblich höheren Bußgeldern belegt werden.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung erwartet auch von Onlinehändlern, dass diese die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Art. 5 DS-GVO einhalten. Ein neuer Schwerpunkt und eine besondere Betonung hat hier das Transparenzgebot. Personenbezogene Daten müssen in einer für die betroffenen Personen nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. Einhergehend damit fordert die DS-GVO in Art. 12 transparente Informationen über die Datenverarbeitung. Es heißt wörtlich in der DS-GVO, dass in „präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ die notwenigen Informationen an Betroffene übermittelt werden sollen. Bei der Erhebung von personenbezogenen Daten sollen die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sowie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung genannt werden. Verstöße gegen diese neuen Anforderungen werden gemäß Art. 83 DS-GVO mit einem Bußgeld von bis zu 20.000.000,00 € bestraft.

Hier empfiehlt es sich also dringend, sich über die neue Gesetzeslage zu informieren und zu prüfen, inwieweit der eigene Onlineshop hier ergänzt werden muss.

Auch die Regelungen zur Einwilligung in Art. 7 DS-GVO stellend neue Anforderungen. Beispielsweise darf zukünftig eine Newsletter-Anmeldung nicht mehr zum zwingenden Kriterium für einen Vertragsschluss gemacht werden. Zwar sind Einwilligungen, die bis zum 25.05.2018 eingeholt worden sind, grundsätzlich weiter wirksam. Sie unterliegen aber über Nacht den neuen gesetzlichen Anforderungen. Insoweit muss dort im Einzelnen geprüft werden, ob die bisherigen Einwilligungen ausreichend waren.

Besonderheiten ergeben sich bei den Bonitätsauskünften oder den Zahlartensteuerungen. Gemäß Art. 22 DS-GVO soll keiner Person einer Entscheidung mit für sie rechtlicher Wirkung unterworfen werden, wenn eine solche Entscheidung auf eine ausschließlich automatisierten Verarbeitung der personenbezogenen Daten beruht. Dies ist häufig bei der Bewertung von Schufa-Auskünften oder Bonitätsauskünften sowie der Festlegung von Zahlarten der Fall. Hier wird zukünftig erwartet, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um eine vollständige automatisierte Verarbeitung und Bewertung zu vermeiden. Betroffene Personen und Kunden soll auch die Möglichkeit haben, die Entscheidung anzufechten.

Insgesamt müssen Onlinehändler im Einzelnen prüfen, welche gesetzlichen Änderungen mit der DS-GVO verbunden sind. Auch im Onlinehandel wird der Datenschutz damit zukünftig einen besonderen Schwerpunkt bilden.

 
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