EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Zwangsvollstreckung

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Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hält verschiedene Pflichten auch für das Forderungsmanagement und die Vollstreckung bereit. Beispielsweise ist hier zu klären, auf Basis welcher Rechtsgrundlage im Einzelnen personenbezogene Daten im Rahmen des Forderungsmanagements und der Zwangsvollstreckung verarbeitet werden. Jeder Schuldner hat einen Anspruch auf ausführliche Darstellung der verschiedenen datenschutzrechtlichen Aspekte gemäß Art. 13 DSGVO. Einige Städte veröffentlichen mittlerweile auf ihren Internetseiten entsprechende datenschutzrechtliche Hinweise. Dies ist sowohl allen Behörden als auch allen Inkassobüros dringend zu empfehlen. Dabei ist nicht nur anzugeben, wer genau die personenbezogenen Daten verarbeitet, sondern es ist beispielsweise der Zweck der Datenverarbeitung und auch die Rechtsgrundlage zu benennen. Aktuell ist noch unklar, ob die Aufsichtsbehörden den bloßen Verweis auf die verschiedenen Rechtsgrundlagen in Art. 6 DSGVO genügen lässt, oder ob beispielsweise eine nähere Beschreibung der Rechtsgrundlagen aus der Zivilprozessordnung oder Insolvenzordnung sowie anderer Gesetze notwendig ist.

Weiterhin ist darüber zu informieren, wer Empfänger der personenbezogenen Daten ist und wie lange diese gespeichert werden. Gerade das Thema „Löschfristen“ bereitet in der Praxis immer wieder eine Menge Verdruss.

Im Rahmen der Information nach Art. 13 und auch nach Art. 14 DSGVO sind darüber hinaus den Schuldnern Informationen über die Rechte des Betroffenen zu geben.

Es ist dringend zu empfehlen, diese Informationspflichten einzuhalten. Wird gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßen, kann dies Bußgelder nach sich ziehen und daneben hat auch jeder Schuldner dann einen Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DSGVO. Zwar ist noch unklar, in welcher Höhe ein solcher Schmerzensgeldanspruch entsteht. Es ist aber zu erwarten, dass auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zukünftig eher höhere Schmerzensgelder festgesetzt werden. In der Vergangenheit hat der Europäische Gerichtshof immer darauf hingewiesen, dass Schmerzensgeldansprüche und Schadenersatzansprüche so hoch sein müssen, dass sie damit auch europäischem Recht zur Durchsetzung verhelfen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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