Ende der Landesdatenschutzgesetze?

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung liegt nun als Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vor (Interinstitutionelles Dossier: 2012/0011(COD)). Es wird erwartete, dass im Frühjahr 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt.

Antreiber für den europäischen Gesetzgeber waren die zunehmenden Gefahren bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zum einen durch neue technische Möglichkeiten und die digitale Wirtschaft, zum anderen aber auch durch den deutlichen Anstieg eines grenzüberschreitenden Datenverkehrs zu beobachten sind.

Hier wollte die EU mit ihrem Vorschlag verschiedene Ziele verfolgen.

Unter anderem sollen die nationalen Rechtsvorschriften verständlicher werden. Auch möchte die EU ein gleichmäßiges und hohes Datenschutzniveau in allen Mitgliedsstaaten erreichen und gewährleisten. So soll der freie Verkehr der Daten nicht weiter behindert werden. Hier war bisher die Wahrnehmung der EU, dass der Datenschutz unionsweit nicht einheitlich umgesetzt wird, obwohl es bereits zuvor Datenschutzrichtlinien der EU gab. Mit der Datenschutz-Grundverordnung ändern sich ab 2018 die gesetzlichen Regelungen für den Datenschutz für alle Mitgliedsstaaten. EU-Verordnungen gelten unmittelbar. Es sind keine weiteren innerstaatlichen Umsetzungsakte notwendig. Mit dem Inkrafttreten ist das entsprechende EU-Recht in den Mitgliedsstaaten sofort anwendbar.

Damit sind die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Landesdatenschutzgesetze hinfällig. Insoweit ändern sich auch für die Behörden die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

Da die Systematik und die juristische Blickrichtung im Datenschutz durch die Datenschutz-Grundverordnung erhebliche Änderungen erfährt, sollten Unternehmen und Behörden sich frühzeitig mit den auf sie zukommenden gesetzlichen Änderungen auseinandersetzen.

Bei einigen Regelungen lässt die Datenschutz-Grundverordnung die Möglichkeit zu, ergänzende innerstaatliche Regelungen zu erlassen. Hier können Mitgliedsstaaten Präzisierungen und weitere Detaillierungen zu den entsprechenden gesetzlichen Regelungen vornehmen. Hier wird unter anderem spekuliert, ob die bisherigen Regelungen zur Bestellung und Benennung eines Datenschutzbeauftragten weitergelten oder die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung unangetastet bleiben. Bei den ergänzenden innerstaatlichen Regelungen ist es aber nicht gestattet, Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung abzuändern oder in eine andere Richtung zu lenken.

Auch wenn Durchführungsbestimmungen erlassen werden, dürfen diese die unmittelbare Wirkung einer Verordnung nicht beeinträchtigen.

Weiterhin ist es nicht gestattet, die unmittelbar geltenden Bestimmungen einer EU-Verordnung in innerstaatlichen Rechtsvorschriften wiederzugeben. Wer also ab 2018 nähere Informationen zum Datenschutz benötigt, wird sich mit dem Text der Datenschutz-Grundverordnung im Einzelnen auseinandersetzen müssen.

 
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