Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

Zu einem Thema finden sich in der Datenschutz-Grundverordnung keine weiteren Regelungen. Der europäische Gesetzgeber hat keine Neuregelungen zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis getroffen. Den Mitgliedsstaaten ist es in Art. 82 gestattet, durch Gesetz oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zum Arbeitnehmerdatenschutz zu erlassen. Dabei verlangt die Datenschutz-Grundverordnung in Art. 82 Abs. 2, dass geeignete und besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde und zum Schutz der Grundrechte erlassen werden. Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung soll jeder Mitgliedsstaat der Kommission die Rechtsvorschriften mitteilen, die nach Art. 82 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung erlassen worden sind. Spätere Änderungen sind ebenfalls der Kommission mitzuteilen.

Hier ist zu erwarten, dass auch die Datenschutz-Grundverordnung im Bereich Arbeitnehmerdatenschutz neuen Schwung hineinbringt und den Gesetzgeber endlich zu Regelungen zwingt, die schon lange in der Diskussion sind.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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