Datenschutzverstöße sind meldepflichtig Art. 33 DSGVO

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In einer Pressemitteilung aus Oktober 2018 gibt es von dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht aus Brandenburg Hinweise zu dem Thema „Datenschutzpannen“. In der Presseinformation wird deutlich darauf hingewiesen, dass Datenschutzverstöße meldepflichtig sind. Offensichtlich gab es bereits eine Vielzahl von Meldungen bei der brandenburgischen Aufsichtsbehörde. Bemerkenswert ist die Aufzählung von Beispielen in der Presseinformation aus Oktober 2018. Als meldepflichtiger Vorgang wird beispielsweise der Diebstahl einer Digitalkamera mit Fotos von Kindern in einer Kindertagesstätte gesehen. Meldepflichtig war auch der Vorgang in einer Klinik. Dort war die Kopie eines Schwerbehindertenausweises versehentlich an einen falschen Patienten weitergegeben worden. Einige Bankkunden konnten beim Onlinebanking die Kontoauszüge Dritter sehen. Auch dies ist ein meldepflichtiger Datenschutzverstoß. In der weiteren Aufzählung verweist die Aufsichtsbehörde dann auf einen Hackerangriff auf einen Webshop und auch einen Hackerangriff auf ein Hotel, bei dem nicht ausgeschlossen werden konnte, dass auf Kreditkarten oder andere Kundendaten aus dem Buchungssystem zugegriffen wurde.

Viele Datenschutzaufsichtsbehörden halten mittlerweile Onlineformulare bereit, die eine strukturierte Meldung eines Datenschutzverstoßes ermöglichen.

Allerdings sollte beachtet werden, dass beispielsweise die Information, dass ein unverschlüsseltes Notebook oder ein unverschlüsseltes Handy abhandengekommen ist, gleich einen neuen Datenschutzverstoß generiert. Insoweit sollte sehr genau auch rechtlich geprüft werden, in welchem Umfang und mit welchen Informationen Datenschutzverstöße gemäß Art. 33 und Art. 34 DSGVO an die Aufsichtsbehörde und auch an die Betroffenen gemeldet werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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