Zentrales Vollstreckungsgericht für Niedersachsen beim Amtsgericht Goslar eingeweiht

Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hat heute (03.01.2013) im Rahmen eines Arbeitsbesuchs das neu geschaffene, dem Amtsgericht (AG) Goslar angegliederte Zentrale Vollstreckungsgericht offiziell seiner Bestimmung übergeben. In Anwesenheit der Direktorin des Amtsgerichts Rosemarie Pawlowsky sowie u.a. des Braunschweiger Oberlandesgerichtspräsidenten Prof. Helge Hupka und des Vizepräsidenten des Braunschweiger Landgerichts Detlev Rust hob der Minister hervor, dieser neue Baustein der niedersächsischen Justiz sei für den Geschäftsverkehr von zentraler Bedeutung. „Eine Anfrage an das Schuldnerverzeichnis kann jede Bürgerin und jeden Bürger ebenso wie etwa jeden Handwerksbetrieb vor einem Vertragspartner bewahren, der seine Pflichten aus dem Vertrag dann nicht erfüllen kann”, hob Busemann hervor. „Auch Vermieter sollen davor bewahrt werden, dass es sogenannten Mietnomaden gelingt, sich bei ihnen einzumieten, nachdem sie zuvor in anderen Teilen des Bundesgebietes ihr Unwesen getrieben haben. Wer Schulden macht und diese nicht begleicht, wird es künftig also schwerer haben, sich der Konsequenzen für dieses Handeln zu entziehen”, unterstrich der Justizminister.

Beim Zentralen Vollstreckungsgericht werden die Schuldnerverzeichnisse und die Vermögensverzeichnisse Niedersachsens landeseinheitlich an zentraler Stelle verwaltet. Alle dafür erforderlichen Daten werden elektronisch übermittelt. In das Schuldnerverzeichnis werden Personen eingetragen, die ihren vollstreckungsrechtlichen Auskunftspflichten nicht nachkommen oder gegen die eine Vollstreckung erfolglos geblieben ist. Zudem wird das Zentrale Vollstreckungsgericht in Goslar über ein bundesweit aktiviertes Portal mit den Vollstreckungsgerichten der anderen Bundesländer verknüpft sein, so dass erstmals ein bundesweites Schuldnerverzeichnis gebildet werden kann. Gläubiger werden also bundesweit umfassend vor unzuverlässigen Schuldnern geschützt. Dafür haben die Bundesländer einen Staatsvertrag geschlossen, den der Niedersächsische Landtag im Dezember 2012 ratifiziert hatte.

Der Betrieb in Goslar wird zunächst mit vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgenommen. Bei Bedarf kann die Mitarbeiterzahl aufgestockt werden.

„Das Zentrale Vollstreckungsgericht wird gut und erfolgreich arbeiten. Die Voraussetzungen dafür haben wir geschaffen”, zeigte sich der Minister überzeugt. Besonders freue ihn, dass sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freiwillig für eine Tätigkeit beim Zentralen Vollstreckungsgericht beworben haben. Dies zeige, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz motiviert seien und Mut zur Veränderung hätten. „Mit großem Einsatz haben Sie dazu beigetragen, das Zentrale Vollstreckungsgericht hier in Goslar aufzubauen. Dies wäre ohne die gute Zusammenarbeit des Zentralen IT-Betriebs der Niedersächsischen Justiz, des Amtsgerichts Goslar, des Oberlandesgerichts Braunschweig, meines Hauses und aller weiteren Beteiligten nicht möglich gewesen. Hierfür möchte ich Ihnen allen herzlich danken”, so Busemann abschließend.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*