Von Digitaler Agenda und Hochgeschwindigkeitsnetzen – Kommissionsvorschlag zur Kostenreduzierung

Der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze ist ein elementarer Teil der „Digitalen Agenda für Europa – digitale Impulse für das Wachstum in Europa“ (Digitale20140312_145708 Agenda). Allerdings ist er auch mit erheblichen Kosten verbunden. Kosten, die nach der Budget-Kürzung schwerlich zu stemmen sind. Am 26.03.2013 hat die Europäische Kommission daraufhin den Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation vorgelegt.

Digitale Agenda als Ziel

Mit der Verordnung will die Europäische Kommission die Ziele der „Digitalen Agenda für Europa – digitale Impulse für das Wachstum in Europa“ (Digitale Agenda) erfüllen. Darunter fällt vor allem die Versorgung aller Europäer mit einem Internetzugang von mindestens 30Mbits/s und 50% der Europäer mit einer Zugangsgeschwindigkeit von 100 Mbits/s bis 2020.

Somit solle eine umfassende Mindestharmonisierung und Kostenreduzierung im Ausbau der Breitbandeinführung wie auch Koordination und Verringerungen von Kosten in der Verwaltung in Angriff genommen werden.

Abbau von hohen Kosten und Ineffizienz

Diese Zielerreichung wird nach Ansicht der Europäische Kommission allerdings durch hohe Kosten und Ineffizienz gefährdet. Es wird aber darauf verwiesen, dass aufgrund der momentanen rechtlichen wie tatsächlichen Ausgestaltung und Herangehensweise unnötige und hohe Kosten durch den Ausbau der Kommunikationsnetze entstünden.

Insbesondere im Rahmen des Ausbaus erfolgende Hoch- und Tiefbauarbeiten würden diese Kosten generiert, welche bis zu 80% des jeweiligen Netzausbauprojektes einnehmen könnten. Daher verweist die Europäische Kommission auf die Notwendigkeit der Nutzung bestehender passiver Infrastrukturen, wie sie für Verkehrsdienste oder Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdienste für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme bereitgestellt werden.

Jedoch bestehe bei den zur Nutzung vorgeschlagenen Infrastrukturen aufgrund mangelnder Koordination der Mitgliedstaaten erhöhter Regelungsbedarf. Insbesondere die unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen, welche trotz der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.03.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste, behinderten die Zusammenarbeit von Versorgungsunternehmen und den Markteintritt in diesem Zusammenhang stark.

Insgesamt könnten durch effizienteres Arbeiten und die Einbindung physischer Infrastrukturen bis zu 30% der jeweiligen Projektkosten eingespart werden.

Verordnung als Lösungsansatz

Die Europäische Kommission wählte innerhalb ihrer Politikoptionen die Verordnung als Regelungsinstrument. Hintergrund sei die höhere Effektivität im Hinblick auf die Kostensenkung. Die Europäische Kommission will nach eigenen Angaben eine zusätzliche Umsetzungsfrist ebenso wie die differenzierte Ausgestaltung innerhalb nationaler Umsetzungsgesetze umgehen. Die direkt wirkende Verordnung vermeide Fragmentierung und sei ziel- und ergebnisorientierter.

Dabei stützt sich der Vorschlag der Europäischen Kommission auf die Artikel 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Gegenüber bereits erlassenen Richtlinien im unmittelbar angerenzenden Regelungsbereich, wie der Rahmenrichtlinie, sowie spezielleren Ausgestaltungen in nationalen Gesetzgebungen soll die Verordnung subsidiär sein.

Ausgestaltung der Verordnung

Die konkrete Ausgestaltung der Verordnung befasst sich im Wesentlichen mit den nachfolgenden vier Themenbereichen.

  • Begriffsbestimmungen

Zentraler Begriff der Richtlinie sind die „physischen Infrastrukturen“, welche die „nichtaktiven“ Komponenten eines Netzes beschreiben und etwa für Verkehrsdienste oder Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdienste für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme bereitgestellt werden. Diese umfassen auch die Leitungen innerhalb eines Gebäudes. Daher erfasst der Begriff „umfangreiche Renovierung“ die strukturelle Veränderung in der gebäudeinternen physischen Infrastruktur.

Dem gegenüber gibt es auch noch die elektronischen Kommunikationsnetze. Betreiber der einen wie der anderen Art von Netzen werden als „Netzbetreiber“ definiert.

  • Mitnutzung bestehender physischer Infrastruktur

Die Europäische Kommission will den Telekommunikationsnetzbetreibern (TK-Netzbetreibern) unter fairen Bedingungen und Preisen den Zugang zu den bestehenden physischen Infrastrukturen verschaffen. Hierfür ist lediglich ein schriftlicher Antrag seitens des TK-Netzbetreibers beim Netzbetreiber nötig.

Bei im Zusammenhang der Verordnung auftretenden Konflikten zu technischen und kommerziellen Bedingungen solle dann eine Streitbeilegung auf nationaler Ebene innerhalb von zwei Monaten angerufen werden. Diese entscheide dann für die Parteien verpflichtend innerhalb von vier Monaten. Zur raschen Lösung von Streitfällen im Zusammenhang mit der Aushandlung von Koordinierungsvereinbarungen sollen zusätzlich besondere Streitbeilegungsverfahren geschaffen werden. Der Instanzenzug wird dadurch nicht ausgeschlossen.

  • Zentrale Informationsstelle

Zudem soll eine Zentrale Informationsstelle ins Leben gerufen werden, welche der entsprechenden nationalen Regulierungsbehörde unterstellt ist und die involvierten Parteien im Rahmen sinnvoller und legitimer Betriebs- und Geschäftspraxis Mindestinformationen über Standort, Leistungswege, geographische Koordination, Zustand und Nutzung der bestehenden Infrastrukturen übermitteln. Auch soll die Zentrale Informationsstelle Informationen über Genehmigungsverfahren und -bedingungen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten bereitstellen. Diese wiederum sollen die behördliche Effizienz durch optimale Einbettung und finanzielle Versorgung sicherstellen.

Der Zugang zur Informationsstelle sei Telekommunikationsnetzbetreibern unverzüglich und diskriminierungsfrei zu gewähren. Auch müssten Netzbetreiber den TK-Netzbetreibern die Mindestinformationen ebenso unverzüglich und diskriminierungsfrei übermitteln.

  • Bauarbeiten

Der Vorschlag der Europäischen Kommission verpflichtet die Netzbetreiber hinsichtlich Bauarbeiten, welche durch öffentliche Mittel zumindest unterstützt werden, zumutbaren Anträgen auf Koordination der Bauarbeiten im Sinne des Art. 5 Abs. der Verordnung stattzugeben. Kriterien für die Zumutbarkeit seien dabei das Fehlen zusätzlicher Kosten sowie die Einreichung des Antrags spätestens einen Monat vor Einreichung des endgültigen Projektantrages.

Hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens solle eine Baugenehmigung bei der Zentralen Informationsstelle beantragt werden. Diese diene dann als Fristen-Wächter und stelle sicher, dass die Bauanträge innerhalb von sechs Monaten bearbeitet würden.

  • Anschluss von Gebäuden

Zunächst konstituiert die Europäische Kommission eine Pflicht zur Ausstattung von neu gebauten oder „umfangreich renovierten“ Gebäuden mit einer „hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastruktur“. Die benannte Ausstattung erfolge bis zu den Netzabschluss- oder in Mehrfamilienhäusern zu den Konzentrationspunkten.

Ausnahmen könnten lediglich bei unverhältnismäßig hohen Kosten gemacht werden. Allerdings sollen nur die Mitgliedstaaten berechtigt seien, Ausnahmen zu benennen und dies auch nur für einzelne Gebäudekategorien. Jede Ausnahme sei ausreichend zu begründen und der Europäischen Kommission mitzuteilen.

Ferner seien TK-Netzbetreiber dazu berechtigt, bei bestehender physischer Infrastruktur auf eigene Kosten einen Netzanschluss am Konzentrationspunkt in oder außerhalb des Gebäudes vorzunehmen. Selbiges Recht stünde ihnen auch bei Fehlen einer physikalischen Infrastruktur zu, wenn dabei der Eingriff in das Eigentum minimal gehalten würde.

Grundlegende Änderungen zur bestehenden Rechtslage

Die bisherige Rechtslage gestattete es den nationalen Regulierungsbehörden den TK-Netzbetreibern unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu nichtaktiven Netzkomponenten zu gewähren. Diese Voraussetzungen befassen sich vor allem mit der marktbeherrschenden Stellung von TK-Netzbetreibern. Diese können zur Zugangsgewährung gezwungen werden. Ansonsten können die Regulierungsbehörden auch eine gemeinsame Nutzung der Netzkomponenten vorschreiben.

Ferner stand es im Ermessen der nationalen Regulierungsbehörden, Informationen über Art, Verfügbarkeit und geographische Lage von Netzbestandteilen zu erheben und TK-Netzbetreiber zur Bereitstellung von Informationen zu verpflichten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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