VGH Baden-Württemberg: Keine Presseauskünfte zu Vergabeverfahren bei rein kommerziellen Interessen – Betrifft auch Inlocon AG

Öffentliche Auftraggeber erhaltend zunehmend von kommerziellen Anbietern Anfragen, die sich auf das Landespressegesetz oder auf Schönfelder Deutsche GesetzeInformationsfreiheitsrechte berufen. Den privaten Datensammlern hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit einem Beschluss vom 25.03.2014 (AZ 1 S 169/14) Einhalt geboten.

In dem konkreten Fall hatte eine Antragstellerin, die unter verschiedenen Internetadressen Portale betreibt, Auskunftsansprüche geltend gemacht. Mit den Forderungen wurde auf das Landespressegesetz, den Rundfunkstaatsvertrag von Baden-Württemberg und das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verwiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 02.01.2014 (AZ 1 K 337/13) zurück.

Das Gericht stellt klar, dass die von der Antragstellerin betriebenen Internetportale keine „Presse“ im Sinne des Pressegesetzes ist. Es liegen keine journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote vor. Recherchen nach Ausschreibungen können auch bei einer anschließenden Aufbereitung nach Auffassung des Gerichts nicht als Auswahl im journalistisch-redaktionellen Sinn angesehen werden. Dies ist aber Voraussetzung, um einen Anspruch auf Information geltend machen zu können. Das Gericht scheint die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens richtig einzuschätzen. Es gehe der Antragstellerin nicht darum, Informationen nach Relevanz für den Nutzer zu filtern und damit die Meinungsbildung zu fördern. Bei rein kommerzieller Kommunikation ist eine publizistische Zielsetzung nicht zu erkennen. Deutlich führt das Gericht aus, dass eine solche Zielsetzung nur vorgeschoben sei.

Auch das Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg weist die Landesbehörden mit Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung daraufhin, dass ein Auskunftsanspruch nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht besteht.

Die Argumentation kann von öffentlichen Auftraggebern auch gegenüber der Inlocon AG genutzt werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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