SG Leipzig: Richter vollkommen überlastet – Rechtsschutz nicht mehr gewährleistet

Wir haben bereits darüber berichtet: Die deutsche Sozialgerichtsbarkeit ist vollkommen überlastet. Der achte Jahrestag der Entscheidung des richtungsweisenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts könnte ein Fingerzeig für die Richter des SG Leipzig gewesen sein, welche am 04.04.2014 zu einem ähnlichen Ergebnis kamen, wie die Verfassungsrichter.

In dem besagten Urteil des BVerfG wurde festgesetzt, dass eine knapp vierjährige Verfahrensdauer eines sozial-gerichtlichen Verfahrens das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Absatz 4 Satz 1 GG verletzt. Auf der Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte vom 12. bis zum 14. Mai 2014 in Saarbrücken kam man zu dem selben Ergebnis.

Entscheidung des SG Leipzig

Die Richter am SG Leipzig beobachten seit Jahren einen signifikanten Anstieg in der Verfahrensbelastung der Kammern. So stieg die durchschnittliche Belastung auf rund 445 Verfahren pro Kammer an. Zusätzlich problematisch gestaltet sich die Tatsache, dass sich der weitere Eingang von Verfahren auf einem ähnlichen Niveau bewegt. Dabei machte das Präsidium des SG Leipzig darauf aufmerksam, dass eine solche Belastung, nicht mehr durch die Leitung des jeweiligen Kammervorsitzenden zu erklären sei. Vielmehr führe eine seit Jahren andauernden Unterbesetzung zu diesem Phänomen. Grund hierfür sieht das Präsidium in der Zuständigkeit für Streitigkeiten nach dem SGB II. Vor allem beweist sich die dauerhafte Überbelastung aber auch als Teufelskreis: Die dauerhaft überlasteten Richter seien gesundheitlich angeschlagen und müssten vertreten werden, was erneut zu Verfahrensverlängerungen und Überlastungen führt.

Die Überlastung der Gerichte und die daraus entstehende Rechtsprechungspraxis widersprechen dem grundgesetzlich garantierten Justizgewährungsanspruch. Als Lösung hierfür sehen die Richter allein eine Erhöhung der Personalausstattung – eine Erhöhung auf ein angemessenes Maß. Dafür wollen sie die Haushaltsgesetzgeber in die Pflicht nehmen. Diese sollen nach Vorstellungen des Präsidiums mindestens 40 neue Richterstellen zur Verfügung zu stellen. Zunächst werden daber vom Staatsminister zwei R1-Richterstellen als Ersatz für den seit rund 18 Monaten vakanten Vorsitz der 24. Kammer sowie für die in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eintretende Vorsitzende der 10. Kammer gefordert.

Der Entscheidung des BVerfG

Einen ähnlichen Hintergrund hatte die damaligen Entscheidung des BVerfG. Auch damals war vor allem das legitime Interesse des Beschwerdeführers auf Rechtssicherheit fokussiert worden. Dieses grundrechtlich verbriefte Interesse besagt, dass strittige Verfahren in angemessener Zeit zu klären sind. Was aber „in angemessener Zeit“ bedeuten kann, ist immer eine Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Hierbei kommt es unter anderem auch auf die „Sitzungsreife“ einer Verhandlung an. So muss der Richter entscheiden, ob die „Schwierigkeit der Sachmaterie“ weitere Ermittlungen nötig macht. Solche Ermittlungen umfassen aber keine Zeugenvernehmung, denn diese finden erst in der mündlichen Verhandlung statt.

Ein „Berg von Verfahren“ – hohe Verfahrensbelastung keine Entschuldigung

Interessanter Weise finden die aktuelle Presse-Erklärung und das acht Jahre zurück liegende Urteil des BVerfG dieselben Worte: Verfahrensberge bzw. Berg von Verfahren. Während die Presse-Erklärung dieses beinahe beschämt eingesteht und Handlungsbedarf proklamiert, fanden die Verfassungsrichter damals klare Worte: „Die hohe Verfahrensbelastung der Sozialgerichtsbarkeit erster Instanz stellt für sich genommen keinen Rechtfertigungsgrund dar. Der Staat kann sich nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen.“ Dabei wird weiter herausgestellt, dass „die Handhabung der Verfahrenslast [..] die Grundrechte der Rechtsuchenden allgemein und insbesondere die Garantie effektiven Rechtsschutzes vernachlässigt.“

Auch die Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte sehen diese Problematik: Die Überlastung der Gerichte und die daraus entstehende Rechtsprechungspraxis widersprechen dem grundgesetzlich garantierten Justizgewährungsanspruch. Als Lösung hierfür sehen die Richter allein eine Erhöhung der Personalausstattung – eine Erhöhung auf ein angemessenes Maß. Dafür wollen sie die Haushaltsgesetzgeber in die Pflicht nehmen.

So wird dies zum zentralen Ausspruch der Presse-Erklärung: „In einem sozialen Rechtsstaat, der zugleich einen Beitrag zum sozialen Frieden leisten soll, kann die Haushaltslage nicht die personelle Ausstattung der Gerichte bestimmen. Nur kurze Verfahrenslaufzeiten garantieren effektiven Rechtsschutz.“

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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