Rechtliche Rahmenbedingungen für Erotik-Angebote im Internet

Seit Inkrafttreten des „Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz im Rundfunk und Telemedien“ (JMStV) zum 01.04.2003 sind die rechtlichen Anforderungen an Erotik-Angebote mit pornografischem Inhalt deutlich gestiegen. Im Hintergrund steht die strafrechtliche Bestimmung des § 184 StGB, der die Verbreitung pornografischer Schriften (zu denen auch Online-Inhalte gehören) an Personen unter 18 Jahre mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft. Einer Strafbarkeit kann der Anbieter entsprechender Inhalte nur entgehen, wenn durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass die pornographische Darbietung Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich ist.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Verbreitung – und teilweise schon der Besitz – bestimmter pornografischer Inhalte ausnahmslos strafbar ist, so etwa gewalt-, tier- oder kinderpornografische Darstellungen, also speziell solche, die

 

  • Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
  • pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder

 

  • in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.

 

Derartige Angebote – auch an nachweislich erwachsene Personen – sind stets unzulässig und unter Strafe gestellt.

 

Für andere pornografische Inhalte gilt: Mit Inkrafttreten des JMStV ist die diesbezügliche Aufsichtstätigkeit im Internet umfassend der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) übertragen worden, die nun gemeinsam die Aufsicht über Rundfunk und Telemedien führt. Die KJM hat bereits kurz nach dem Inkrafttreten der JMStV Eckpunkte für sog. „Geschlossene Benutzergruppen“ formuliert, zu denen auch die (erwachsenen) Kunden von Erotik-Ageboten zählen. Danach ist der Zugangsschutz durch zwei Schritte sicherzustellen, nämlich

 

  1. durch eine Volljährigkeitsprüfung die über einen persönlichen Kontakt erfolgen muss,
  2. durch Authentifizierung beim einzelnen Bestellvorgang, um das Risiko einer Weitergabe von Zugangsdaten an Minderjährige wirksam zu reduzieren.

 

Die Volljährigkeitsprüfung mittels persönlichen Kontakts dient der sicheren und persönlichen Identifikation von natürlichen Personen und ihres Alters. Zwangsläufig schließt dies jeweils den Abgleich mit dem amtlichen Personalausweis ein, was seitens des Anbieters auch in einer Datenbank erfasst werden muss. Für diesen Zugangsschutz bietet sich das sog. Post-Ident-Verfahren der Deutschen Post AG an, bei dem sich der Empfänger bei der Übergabe von Dokumenten (hier also Zugangsdaten) gegenüber einem Angestellten der Deutschen Post ausweisen muss. Damit identifiziert der Zusteller in einer Zustellungsurkunde Ihren Kunden als den rechtmäßigen Empfänger. Dieses Verfahren mag zunächst aufgrund fehlender Anonymität auf Kunden abschreckend wirken, ist aber letztlich noch weniger personenbezogen als der „konventionelle“ Erwerb pornografischer Datenträger (Videothek, Handel etc.), da die einmalige Ausweisung gegenüber dem Postangestellten sich nicht auf ein spezielles Produkt bezieht, sondern gleich den Zugang zu einer Vielzahl an pornografischen Produkten (eines Anbieters) ermöglicht. Ein solches Verfahren bietet z.B. x-check (www.x-check.de) an.

 

Eine andere Verfahrenmöglichkeit für diesen ersten Schritt wird etwa vom Mobilfunkanbieter Vodafone betrieben: Die Altersprüfung bei Vertragsschluss in einem Shop des Anbieters. Für Erotik-Anbieter kämen hier auch Messestände in Betracht, an denen nach Vorlage des Personalausweises und Aufnahme und Speicherung Daten dann die Zugangsinformationen übergeben werden. Wichtig ist auch hier der persönliche Kontakt mit Altersüberprüfung.

 

Die Authentifizierung bei jedem Zugang zur geschlossenen Benutzergruppe – der zweite Schritt der Zugangssicherung – wird in der Regel nur mit kopiergeschützten Hardwarekomponenten (Smart-Card, ID-Chip etc.) möglich sein. Vodafone etwa verlangt hierfür die Eingabe eines „Adult-Pins“ über das Handy wobei auch die SIM-Karte als Hardware-Komponente geprüft wird. Denkbar, wenn auch noch nicht im Einsatz und nach meiner Kenntnis auch noch nicht gerichtlich überprüft, wäre hier auch der Einsatz biometrischer Kundendaten.

 

Diese beiden von der KJM genannten Voraussetzungen haben zwar keine „Gesetzeskraft“, sind also grundsätzlich nicht rechtsverbindlich, jedoch zeigen neueste Gerichtsurteile im Bereich des Zugangsschutzes, dass bei der gerichtlichen Auslegung des Gesetzestextes (sowohl der strafrechtlichen Bestimmungen, als auch § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV) genau auf diese genannten Standards abgestellt wird. Es kann daher nur dringend angeraten werden, den Zugangsschutz durch dieses beiden Schritte abzusichern. Bei unzureichenden Schutzmaßnahmen drohen Untersagungs- und Sperrverfügungen, Bußgeldverfahren oder sogar Geld- oder Freiheitsstrafen.

 

In keinem mehr Fall ausreichend sind personalausweiskennziffergestützte Altersverifikationssysteme (AVS), bei denen lediglich die Personalausweisnummer und einige weitere persönliche Daten abgefragt werden. Diese Systeme (sog. „Persocheck“) sind zwar immer noch in Verwendung, wurden aber schon mehrfach – sogar vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und Bundesgerichtshof (BGH) – als absolut unzureichend eingestuft. Dies gilt auch dann, wenn noch ergänzend Postleitzahl (sog. „Regionencheck“) oder Bankverbindung/Kreditkartennummer abgefragt werden. Grund für die Unzulänglichkeit ist die leichte Fälschungsmöglichkeit durch Generierung entsprechender Daten mittels Software oder dem Abruf entsprechender Listen aus dem Internet. Schutzsysteme müssen aber – nach neuester Rechtsprechung – einer gewissen „kriminellen Energie“ standhalten, dürfen also nicht zu leicht zu umgehen sei. Ansonsten trifft den Verwender dieses unzureichenden Schutzsystems wieder die volle (auch strafrechtliche) Verantwortung.

 

Neben den beiden wesentlichen Voraussetzungen des Zugangsschutzes sind Anbieter von Erotik-Inhalten zudem gemäß § 7 JMStV verpflichtet, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Dieser ist dann zum einen Ansprechpartnet für die Nutzer, zum anderen berät er den Anbieter in Fragen des Jugendschutzes.

Anbieter von Telemedien mit weniger als 50 Mitarbeitern oder nachweislich weniger als zehn Millionen Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres können sich aber stattdessen einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen und diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten verpflichten.

 

Wird ein (externer oder interner) Jugendschutzbeauftragter bestellt, so muss dieser die „erforderliche Fachkunde“ besitzen. Hier kann sich evtl. insoweit ein Problem entwickeln, als dass der Beauftragte nur dann rechtsberatend tätig werden darf, wenn es sich um einen Anwalt oder Notar handelt. Ist dies nicht der Fall, so darf er u.U. weder die Anfragen von Nutzern beantworten (sie also nur entgegennehmen), noch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen formulieren etc. Zudem fehlt ihm in der Regel die Vermögenshaftpflichtversicherung, die für Anwälte und Notare vorgeschrieben ist und damit auch den Anbieter von Erotik-Inhalten bei Beratungsfehlern absichert.

 

Die bisher genannten Voraussetzungen betreffen speziell das Angebot von pornografischen Inhalten. Hinzu kommen ggf. selbstverständlich noch die allgemeine Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Teledienstegesetzes für den Betrieb eines „Online-Shops“, so etwa Impressumspflicht, ggf. Widerrufsbelehrungen, Beschränkungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) etc. Die Erfüllung dieser Anforderungen kann aber jeweils nur auf ein konkretes Vorhaben hin überprüft.

 

 
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